Die Gemeinde Volkertshausen stellt im Vorfeld der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 20. Januar, keinen öffentlichen Raum für eine Podiumsdiskussion mit den drei Kandidaten zur Verfügung. Eine entsprechende Anfrage des SÜDKURIER beschied Bürgermeister Alfred Mutter bereits im Dezember mit Verweis auf einen früheren Gemeinderatsbeschluss abschlägig. Auf Drängen der Lokalredaktion berief Alfred Mutter für den 4. Januar allerdings eine nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderats ein, der aber zu keiner Ausnahme bereit war.

Bei den zwei telefonisch erteilten Ablehnungen im Dezember begründete Alfred Mutter den Beschluss unter anderem damit, dass man auf der Grundlage des restriktiven Ratsbeschlusses eine Möglichkeit zur Verhinderung unerwünschter Nutzungen wie etwa Veranstaltungen der AfD habe. Er verwies ferner darauf, dass der Bürger Gelegenheit zur Information bei der öffentlichen Präsentation der Kandidaten habe, die am Mittwoch dieser Woche stattfand. Wer ein weitergehendes Interesse an den Kandidaten habe, könne und sollte die Wahlveranstaltungen der Kandidaten besuchen.

"Beschluss ist Beschluss"

Den Einwänden der SÜDKURIER-Lokalredaktion, wonach eine Podiumsdiskussion mit journalistischen Fragestellungen und dem kommunikativen Austausch der Kandidaten eine zusätzliche Qualität der Bürgerinformation darstelle, wiegt nach Ansicht des amtierenden Bürgermeisters weniger schwer als der Beschluss des Gemeinderats. Auch den Hinweis auf die übliche Praxis in anderen Gemeinden und der dort vorherrschenden Wertschätzung eines solchen Angebots durch den SÜDKURIER oder andere Medienhäuser, konnte Alfred Mutter nicht überzeugen. Er fühle sich an den Beschluss des Gemeinderats gebunden.

Erst nach der im Telefonat vom SÜDKURIER ausgesprochenen Ankündigung, dass die Redaktion auf jeden Fall eine Podiumsdiskussion veranstalten und dafür eventuell in die Halle einer Nachbargemeinde beziehungsweise eine Gaststätte ausweichen werde und im letzteren Fall im Zweifel einige der interessierten Bürger aus Platzgründen wieder nach Hause schicken müsse, erklärte sich Alfred Mutter – wenn auch widerwillig – zur Rücksprache mit seinen Gemeinderäten bereit.

Beschluss aus dem Jahr 2003

Diese fand laut Alfred Mutter am 4. Januar statt, doch der Gemeinderat sei zu keiner Zurücknahme des Ratsbeschlusses oder einer Ausnahmeregelung bereit gewesen. In einer dazu schriftlich vorliegenden Erklärung wird übrigens auch das Datum des Beschlusses genannt. Er stammt vom 7. Juli 2003 und damit lange vor der Existenz der AfD.

Hallen nur für Volkertshausener

Mit der damaligen Entscheidung sei festgelegt worden, so teilte der Volkertshausener Bürgermeister weiter mit, dass „die Wiesengrundhalle den Vereinen für den Sportbetrieb und für andere Veranstaltungen zur Verfügung gestellt“ wird. „Für unser Kultur- und Bürgerzentrum Alte Kirche“, so schreibt er weiter, „gilt Gleiches – dort natürlich ohne Sportbetrieb, aber ergänzt um die Möglichkeit für in Volkertshausen wohnende Privatpersonen, die Alte Kirche für private Feiern wie Geburtstage, Hochzeiten oder Hochzeitsjubiläen anzumieten.“

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Die besondere Situation, dass die Bürgermeisterwahl am 20. Januar nach der 36 Jahre währenden Ära des amtierenden Bürgermeisters Alfred Mutter einen Wechsel einleiten wird, von daher von einem besonderen Informationsbedürfnis der Bürger ausgegangen werden kann sowie der kurzen Zeit zwischen Bekanntgabe der Kandidaten und Wahltermin, spielte offensichtlich keine Rolle. Von der bisherigen Regelung, so heißt es in der Erklärung von Alfred Mutter, sei bisher keine Ausnahme zugelassen worden und so konnten „auch Wünsche von Parteien, die Räumlichkeiten anzumieten, nicht berücksichtigt werden“.

Abschließend bittet Alfred Mutter im Schreiben an den SÜDKURIER um Verständnis, „dass der Gemeinderat in einer aufgrund Ihres Anliegens eigens einberufenen Sondersitzung einstimmig beschlossen hat, nach wie vor keine Ausnahme von den geltenden Benutzungsordnungen zuzulassen“.

 

Weitere Hintergründe zur Verlegung der Podiumsdiskussion ins Gasthaus Mohren

  1. In den vergangenen zwei Jahren fanden im Hegau drei Bürgermeisterwahlen statt: In Aach, in Steißlingen und in Gailingen. In allen drei Gemeinden veranstaltete der SÜDKURIER Podiumsdiskussionen mit den Kandidaten in öffentlichen Räumen mit einem entsprechend großen Platzangebot. Die Gemeinden stellten diese zur Verfügung und übernahmen große Teile der Organisation.
  2. In Volkertshausen weicht der SÜDKURIER wegen des Beschlusses des Gemeinderats mit seiner Podiumsdiskussion auf den Saal des Gasthauses Mohren aus. Der Saal wird für etwa 250 Leute bestuhlt. Es kann aufgrund der bisherigen Veranstaltungen zur Bürgermeisterwahl in Volkertshausen von einem großen Interesse ausgegangen werden kann. Ein frühzeitiges Kommen wird deshalb empfohlen.
  3. Die SÜDKURIER-Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten Elke Baumgärtner, Markus Mike Bumiller und Marcus Röwer findet am Dienstag, 15. Januar, ab 18.30 Uhr statt, es ist mit einer Veranstaltungsdauer von knapp zwei Stunden zu rechnen. Die Moderation des Diskussionsabends übernehmen die SÜDKURIER-Redakteure Daniel Schottmüller und Albert Bittlingmaier.
  4. Fragen für die Diskussion: Bei der Podiumsdiskussion besteht für Besucher die Möglichkeit zu Fragen an die Bürgermeisterkandidaten. Wer vorab seine Fragen an die Redaktion schicken möchte, kann dies gerne tun. Die Moderatoren werden dann versuchen, die Themen schon während der Diskussion mit den Kandidaten einzubauen. Die Fragen am besten schicken unter:
    singen.redaktion@suedkurier.de