Der frühere Volkertshausener Bürgermeister Alfred Mutter ist mit seiner Beschwerde beim Deutschen Presserat wegen eines SÜDKURIER-Kommentars im Vorfeld der Bürgermeisterwahl im Januar diesen Jahres gescheitert. Nach Beurteilung der Kontrollinstanz handelt es sich bei dem Kommentar „um eine Meinungsäußerung, die die Grenze zur Schmähkritik bei weitem nicht erreicht“.

Nach der Prüfung des Sachverhalts kommt der Presserat ferner zu dem Ergebnis, dass „insgesamt keine Verletzung der publizistischen Grundsätze“ feststellbar sei. Der Konflikt zwischen Alfred Mutter und dem SÜDKURIER hatte sich an einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2003 entzündet, wonach die Wiesengrundhalle sowie das Kultur- und Bürgerzentrum „Alte Kirche“ als gemeindeeigene Einrichtungen nur von Volkertshausener Vereinen beziehungsweise in der Gemeinde lebenden Privatpersonen angemietet werden dürfen und somit dem SÜDKURIER für eine Podiumsdiskussion mit den drei Kandidaten der Bürgermeisterwahl nicht zur Verfügung stand. Der Beschluss von 2003 wurde in einer eigens einberufenen, nicht öffentlich geführten Gemeinderatssitzung im Januar 2019 bekräftigt.

Der SÜDKURIER hätte für die Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl in Volkertshausen gern eine gemeindeeigene Halle genutzt, musste jedoch auf das Gasthaus Mohren ausweichen. Ein Kommentar dazu beschäftigte den Deutschen Presserat, für den es an dem Meinungsbeitrag nichts zu beanstanden gab.
Der SÜDKURIER hätte für die Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl in Volkertshausen gern eine gemeindeeigene Halle genutzt, musste jedoch auf das Gasthaus Mohren ausweichen. Ein Kommentar dazu beschäftigte den Deutschen Presserat, für den es an dem Meinungsbeitrag nichts zu beanstanden gab. | Bild: Tesche, Sabine

Die SÜDKURIER-Lokalredaktion Singen/Hegau sah in dem Fall unter anderem deswegen ein öffentliches Interesse für gegeben, weil er im Verbreitungsgebiet der Tageszeitung seinesgleichen sucht. Üblicherweise nehmen Städte und Gemeinden ebenso wie die Bürger das Angebot des Medienhauses zu einer von Präsentation der Kandidaten in Form einer direkten Auseinandersetzung gerne wahr.

Der ausführliche Bericht mit der Begründung von Bürgermeister Alfred Mutter, der zugleich im Namen des Gemeinderats sprach, wurde vom Leiter der Lokalredaktion mit einer als Kommentar gekennzeichneten Meinungsäußerung versehen. Der Autor vertrat dabei die Ansicht, dass der Ratsbeschluss nicht in eine Zeit passt, in der Diskussionen im Vorfeld einer Wahl als selbstverständliche Qualität der Information verstanden werde. In der Überschrift stufte er die Entscheidung von Bürgermeister und Gemeinderat als einen „Fall von Borniertheit“ ein.

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Alfred Mutter sah darin eine Beleidigung der Mitglieder des Gemeinderats und einen Verstoß gegen den Pressekodex und den dort festgelegten Passus zum Schutz der Ehre. Darüber hinaus sah der damalige Bürgermeister, der nicht mehr kandidierte und sich seit April nach 36 Amtsjahren im Ruhestand befindet, in dem Kommentar eine Beleidigung „unserer gesamten Einwohnerschaft, von der die Gemeinderäte gewählt worden sind“. Dem Leiter der Lokalredaktion warf er im amtlichen Mitteilungsblatt ferner vor, dass es ihm an „grundlegendem Demokratieverständnis mangle“.

Der Deutsche Presserat teilt diese Ansichten nicht. „Bei dem beanstandeten Artikel handelt es sich um einen Kommentar“, so heißt es in der Ablehnung der Beschwerde, „der klar als solcher gekennzeichnet ist.“ Meinungsäußerungen in Form von Kommentaren wiederum unterlägen grundsätzlich der Meinungs- beziehungsweise Pressefreiheit. „Die Bezeichnung einer Entscheidung als ‚Fall vor Borniertheit‘ überschreitet dabei nach Auffassung des Presserats nicht die Grenze zur Ehrverletzung“, heißt es weitergehend zur Begründung der Entscheidung.

Nachfolger will einen Neustart

Dem neuen Bürgermeister Marcus Röwer als Nachfolger von Alfred Mutter ist nach der Entscheidung des Presserats vor allem daran gelegen, dass die „Sache jetzt vom Tisch kommt“. Ihm sei an einem Neustart gelegen, wobei er nicht ausschließen mag, dass es nicht unüblich ist, dass auch in anderen Kommunen Beschränkungen bei der Anmietung gemeindeeigener Hallen gibt. Er sehe allerdings durchaus die besondere Rolle des SÜDKURIER-Medienhauses im Zusammenhang mit Bürgermeisterwahlen, weshalb er „Anpassungen des Beschlusses für bestimmte Gruppierungen zu einem gegebenen Zeitpunkt“ nicht ausschließen möchte. Früher oder später werde das auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommen, aber „das wird sicherlich nicht zu meinen ersten Initiativen in Volkertshausen gehören.“

Wie Medien funktionieren und was sich in Volkertshausen nach den Wahlen verändert

  1. Dem Deutschen Presserat gehören Vertreter der Bundesverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sowie der beiden in Deutschland bestehenden Journalisten-Verbände an. Das Gremium ist damit eine Instanz der Selbstkontrolle, die sowohl bei Journalisten als auch bei gesellschaftlichen Institutionen eine hohe Wertschätzung genießt. Der Presserat nimmt sich vornehmlich Beschwerden an, bei denen es um Verstöße gegen den sogenannte Pressekodex geht. Zu diesem gehören elementare Vorgaben für die journalistische Arbeitsweise wie die Sorgfaltspflicht, Grenzbestimmungen für die Recherche, die Achtung der Menschenwürde oder der Verzicht auf Diskriminierungen. Alt-Bürgermeister Alfred Mutter sah im Kommentar mit dem Titel „Fall von Borniertheit“ einen Verstoß gegen die Ziffer 9 des Pressekodexes, wonach es der journalistischen Ethik widerspricht, „mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen“.
  2. SÜDKURIER-Aktion: Nach der 36-jährigen Amtszeit von Alfred Mutter hat die Bürgermeisterwahl Schwung in die Ortspolitik gebracht, auch die Kommunalwahlen im Mai sorgten für Veränderungen. Mit einer Veranstaltung in der Reihe „Der SÜDKURIER gibt einen aus“ am Dienstag, 6. August, ab 17.30 Uhr im Clubheim des SV Volkertshausen am Sportplatz im Wiesengrund wird die Lokalredaktion ein während der Bürgermeisterwahl gemachtes Versprechen einlösen und sich in lauschiger Runde über die Dinge unterhalten, die die Volkertshausener bewegen. Der Redakteur Albert Bittlingmaier und der Leiter der Lokalredaktion Singen/Hegau, Torsten Lucht, freuen sich auf Anregungen der Teilnehmer und werden bei Bedarf ihrerseits gern über die Arbeit der Lokalredaktion Auskunft geben. Das Verfahren bei der Aktion „Der SÜDKURIER gibt einen aus“ dürfte sich herumgesprochen haben: Das erste Getränk jedes Teilnehmers geht auf Rechnung des Medienhauses. (tol)