Viele Kommunen müssen angesichts der Corona-Krise ihre geplanten Projekte neu bewerten. In Tengen stellte Bürgermeister Marian Schreier dem Gemeinderat eine Liste mit rund 20 Maßnahmen zur Diskussion.

Unverzichtbar sind nach Ansicht der Verwaltung der Austausch der PCs von Verwaltungsmitarbeitern (25.000 Euro), der Sonnenschutz für einen Besprechungsraum im Rathaus (18.000 Euro) sowie der Austausch des Feinbelags im Gebiet „Glöcker“ in Watterdingen (18.000 Euro).

Neue PC für verändertes Arbeitsumfeld

„Die PCs sind mehrere Jahre alt. Gerade jetzt, wo sich das Arbeitsumfeld komplett geändert hat, brauchen wir eine funktionierende Struktur“, begründete Schreier die Einstufung. Der Sonnenschutz sei nicht nur aus klimatischen, sondern auch datenschutzrechtlichen Gründen notwendig und die Straßenmaßnahme solle zum Abschluss gebracht werden.

Auf dem Prüfstand stehen auch die Erneuerung der Heizung in der ehemaligen Grundschule Watterdingen, die Photovoltaik-Anlage für die Kläranlage (50.000 Euro) und die digitalen Meldeempfänger für die Feuerwehr (67.000 Euro).

Mindestens eine Viertelmillion

Zuvor hatte der Bürgermeister auf die drastischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Kommunen hingewiesen: „Wir werden dieses Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach den größten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik haben, Das wirkt sich auch auf die kommunalen Finanzen aus, auf jeden Fall auf die Gewerbesteuer„, so Schreier.

Auch ein Rückgang der Einkommenssteuer sei zu erwarten. „Man kann heute noch nicht sagen, welche Dimension das haben wird, nur eine grobe Größenordnung angeben“. Schreier rechnet mit Mindereinnahmen von mindestens einer Viertelmillion bei der Gewerbesteuer. „Wir werden es klarer sehen, wenn wir Ende des Monats die Mai-Steuerschätzung haben“. Zwar würden vermutlich Konjunkturprogramme kommen, dennoch sollten kleinere und mittlere Maßnahmen im Gemeindehaushalt verschoben werden.

Kritik an „Sparmaßnahmen„

Für die Gemeinderäte sah die Bewertung der Projekte teilweise anders aus. „Es gibt lebenswichtigere Dinge auf der Liste als der Feinbelag, die Bushaltestelle in der Engener Straße in Watterdingen etwa“, so etwa Gemeinderätin Renate Hönscher.

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Aus dem Rat kam auch grundsätzlicher Zweifel an den „Sparmaßnahmen„ im Haushalt: „Eine Einsparung von 146.000 Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der Summen, die wegbrechen“, gab Gemeinderat Karlheinz Hofgärtner zu bedenken. Bürgermeister Schreier empfahl abschließend, vor endgültigen Entscheidungen noch die Mai-Steuerschätzung abzuwarten.

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