Die vergangene Gemeinderatssitzung in Tengen stand ganz im Zeichen des Bürgerentscheids zur Verpachtung von städtischen Flächen an die Firma Solarcomplex, die plant, im Gewann Brand, einem Waldgrundstück nahe Watterdingen, einen Windpark zu errichten.

Bauern nicht mit einbezogen?

Gleich zu Beginn, im Rahmen der Bürgerfragestunde, erhob sich Ferdinand Nutz, der Ortsvorsitzende des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) in Tengen und feuerte eine verbale Breitseite gegen das Verfahren zu den Windkraftanlagen ab, da aus Sicht der von ihm vertretenen Bauern diese im Vorfeld nicht miteinbezogen worden seien. Den Gemeinderäten sei ein Maulkorb verpasst worden, so seine Vermutung, wobei dies aus seiner Sicht an Behördenwillkür grenze.

Bürgermeister Marian Schreier wies diese Vorwürfe vehement als gegenstandslos zurück und nutzte diese Steilvorlage, um grundsätzlich zum Thema der geplanten Windkraftanlagen Stellung zu nehmen.

Gemeinderat dürfte selbst entscheiden

Eigentlich dürfe der Gemeinderat über die Verpachtung der Flächen selbst entscheiden, da dies in dessen Zuständigkeitsbereich falle, wie es zum Beispiel bei der Anlage Verenafohren nahe Wiechs am Randen geschehen sei, so der Bürgermeister. Die Flächen um die es gehe, seien zu 100 Prozent in städtischem Besitz.

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Doch in der Klausurtagung im September sei entschieden worden, dass man im Vorfeld zur Entscheidung über die Verpachtung der Flächen an Solarcomplex in einen umfangreichen Dialogprozess mit den Bürgern zum Bau der geplanten Windkraftanlagen treten wolle. Dieser umfasse zwei Dialogveranstaltungen, Infoveranstaltungen in den betroffenen Nachbargemeinden und Exkursionen zum geplanten Standort. Dieser für Baden-Württemberg bisher einmalige Prozess münde in einen Bürgerentscheid.

Keine Erträge aus Forstwirtschaft mehr

Bürgermeister Schreier nutzte die Gemeinderatssitzung für den dringenden Appell, dass es hier um die Bekämpfung des Klimawandels gehe, der nicht irgendwo stattfinde, sondern bei uns vor der Haustüre. Er sei längst sichtbar, am deutlichsten im Tengener Forst mit seinem Käferbefall.

Die Erträge aus der Forstwirtschaft für die Stadt, die bislang immer im sechsstelligen Bereich gelegen hätten, seien weggefallen. Zwar könne die Stadt dann, falls der Bürgerentscheid positiv ausfalle, von Pachteinnahmen und der Gewerbesteuer durch die Windanlagen profitieren, doch gehe es nicht in erster Linie ums Geld.

Alles tun, um CO2-Ausstoß zu verringern

Natürlich könnten in Tengen nicht die weltweiten Klimaprobleme gelöst werden, doch müsse jeder, auch hier vor Ort, das Mögliche tun, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Die größten Emittenten seien die Stromerzeugung, Verbrennungsmotoren, die Gebäudeheizungen und die industriellen Prozesse, wobei durch die Gemeinden sowohl die Stromerzeugung als auch die Gebäudeheizungen beeinflussbar seien.

Der Anteil der erneuerbaren Energien im Kreis Konstanz liege nur bei 18 Prozent, der Durchschnittswert im Bund läge bei 40 Prozent. Die Windkraftanlagen in Wiechs hätten im letzten Jahr 17 Millionen Kilowattstunden Strom produziert und damit 17 000 Personen mit Energie versorgt.

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Der Flächenverbrauch von Fotovoltaik-Anlagen betrage das Achtfache und der der Biomasse sei noch mal achtmal so groß. Die geplante Windkraftanlage im Gewann Brand nahe Watterdingen solle laut Solarcomplex 30 Millionen Kilowattstunden Strom produzieren.

Einstimmig für den 8. März 2020

Der Ortsvorsteher von Watterdingen, Stefan Armbruster, pflichtete diesen Ausführungen bei und ergänzte, dass man auch im Ortschaftsrat lange diskutiert habe, sich dann aber einig gewesen sei, dass die Windkraftanlagen im Vergleich zu anderen Stromerzeugungsalternativen den verträglichsten Eingriff in die Natur darstellten.

Später, im Laufe der Sitzung, einigte man sich im Gemeinderat einstimmig auf den 8. März 2020 für den Bürgerentscheid. Die von der Stadtverwaltung vorgelegte Fragestellung für den Bürgerentscheid wurde klar definiert und kann mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.

Die Bürgerentscheid-Frage lautet: „Soll die Stadt Tengen die notwendigen städtischen Flächen zur Errichtung von drei Windkraftanlagen im Gewann Brand verpachten?“ Der Bürgerentscheid ist bindend und hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.