Der Gemeinderat beabsichtige laut einstimmigem Beschluss bei einer Enthaltung, die Pflegeheime zum 31. März 2017 zu schließen, so Schreier. Im Vorfeld seien Personalrat und Führungskräfte unterrichtet worden. Die Bevölkerung wurde am Dienstagabend in der Randenhalle umfassend informiert. Die Stimmung war gedrückt. Die derzeit um die einhundert Bewohner und deren Angehörige sollen wie die Belegschaft laut Schreier in einen intensiven Prozess eingebunden werden, um gute Zukunftslösungen für alle Beteiligten anzustreben.
„Nach meinem Amtsantritt im Mai 2015 habe ich einen strukturierten Entscheidungsprozess initiiert, in dem der Gemeinderat mit Unterstützung externer Experten die verschiedenen Optionen bewertet hat“, betont Schreier. Nach intensiven Beratungen sei das Gremium zum Ergebnis bekommen, dass eine Fortführung der Pflegeheime insbesondere wegen der langjährigen wirtschaftlichen Verluste und aufgrund der baulichen Beschränkungen nicht mehr möglich sei. „Allein für 2016 belaufen sich die planmäßigen kassenwirksamen Verluste des Pflegeheims auf 690.000 Euro. Seit 2011 sind rund fünf Millionen Euro Kosten in Zusammenhang mit den Pflegeheimen Schloss Blumenfeld angefallen“, erklärt Schreier.
Schon heute liege die Verschuldung der Stadt Tengen bei über vier Milionen Euro und damit 70 Prozent über dem Landesschnitt vergleichbarer Gemeinden. „Weitere Verluste in der Größenordnung der letzten Jahre würden dazu führen, dass der städtische Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Auch baulich entsprechen die Pflegeheime nicht mehr dem aktuellen Stand“, führt er aus. Konkret genügten die Pflegeheime nicht den Erfordernissen der Landesheimbauverordnung, die bis zum 1. September 2019 umzusetzen sei. Erschwerend komme hinzu, dass in einigen Teilen der Pflegeheime ein erheblicher Investitionsstau herrsche.
„Es herrscht nun Klarheit, auch wenn die Entscheidung sehr schmerzlich ist. Die dramatischen Verluste, die baulichen Defizite der Pflegeheime und zunehmend Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Personal machen eine Schließung unausweichlich. Ansonsten droht die Handlungsfähigkeit der Stadt Tengen verloren zu gehen“, so Schreier. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet. Das bestätigen Angehörige von Bewohnern und die Heimaufsicht“, erklärt der Bürgermeister. „Es wird nun wichtig sein, dass der Betrieb gut weitergeführt wird. Bis die Schließung umgesetzt wird, dauert es fast noch ein Jahr“, sagt Peter Jürges, der den Prozess begleiten wird. Er ist Geschäftsführer eines kirchlichen Sozialdienstes und war mehrmals als Insolvenzverwalter tätig. „Wir wollen einen fairen Verlauf für alle Beteiligten garantieren“, so Jürges. „Die weiteren Schritte werden in enger Abstimmung mit dem Personalrat und der Heimaufsicht getroffen“, ergänzt Marian Schreier. Die Stadt plane, die Gebäude des Pflegeheims für eine seriöse Nutzung zu verkaufen.
