Nächste Runde für die Entwicklung von Gewerbegebieten: Um neue Grundstücke für Unternehmen anbieten zu können, soll der Flächennutzungsplan (FNP) für die Verwaltungsgemeinschaft aus Stockach und den fünf Gemeinden Bodman-Ludwigshafen, Orsingen-Nenzingen, Eigeltingen, Mühlingen und Hohenfels fortgeschrieben werden. Doch die Größe der neuen Flächen ist seit Beginn des Verfahrens stark geschrumpft. Und das ganze Verfahren ist nun zunächst ins Stocken geraten, was an einer anderen Planungsebene liegt.

Im November 2019 war die Verwaltungsgemeinschaft im Entwurf des FNP 2035 mit einer Neuausweisung von 133 Hektar für Gewerbe, Industrie und Sonderflächen gestartet. Nach mehreren Abstimmungen mit anderen Behörden sind davon noch 86 Hektar übrig, wie in der jüngsten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft deutlich wurde. Laut der Sitzungsvorlage müssen davon noch Reserveflächen in den sechs Kommunen abgezogen werden, sodass am Ende eine Neuausweisung von höchsten 64 Hektar stünde.

Von anderen Behörden und umliegenden Gemeinden habe man gehört, dass der ursprüngliche Wert zu groß sei, sodass man auf die 86 Hektar heruntergegangen sei, erklärte Harald Schweikl vom Stockacher Bauamt. Schon bei den Gremiensitzungen im Herbst gab es Diskussionen darum, ob wirklich so viel Fläche für Gewerbebtriebe notwendig sei. Planer Benedikt Müller von Planstatt Senner sagte damals, dass die Werte im Lauf des Verfahrens schrumpfen würden.

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Auch in weiteren Punkten lief es nicht so, wie es sich die Verantwortlichen in der Verwaltungsgemeinschaft vorgestellt hatten, kann man den Worten von Matthias Weckbach entnehmen. Der Bürgermeister von Bodman-Ludwigshafen leitete die Sitzung in Vertretung von Stockachs Bürgermeister Rainer Stolz. Die meisten der vorgesehenen Gewerbeflächen liegen in Gebieten, die als Grünzüge ausgewiesen sind, heißt es in der Sitzungsvorlage. Dort könne man derzeit keine Gewerbeflächen ausweisen.

„Wir haben von Behörden und umliegenden Gemeinden gehört, dass wir zu viel Fläche ausweisen wollen.“ Harald Schweikl, Stadtbauamt
„Wir haben von Behörden und umliegenden Gemeinden gehört, dass wir zu viel Fläche ausweisen wollen.“ Harald Schweikl, Stadtbauamt | Bild: Schneider, Anna-Maria

Die Grünzüge wiederum sind im Regionalplan verzeichnet, der allerdings ebenfalls geändert werden soll. Die Grünzüge würden dann „neu definiert“, heißt es in der Vorlage, was Claudia Weber-Bastong (SPD, Stockach) genauer nachfragen ließ. Die Grünzüge müssten dann anderswo verzeichnet werden, sagte Schweikl. Ob sich an ihrer Größe etwas ändere, zeige sich im Verfahren, ergänzte er auf Nachfrage des SÜDKURIER. Dieses Verfahren sei allerdings noch am Anfang, so Schweikl in der Sitzung auf Nachfrage von Jürgen Kragler (CDU, Stockach).

Regierungspräsidium will nicht bremsen

Außerdem habe das RP die Frage aufgeworfen, warum nur Gewerbeflächen und nicht der gesamte FNP fortgeschrieben werden sollen, sagte Weckbach in der Sitzung. Die Motivation dahinter war, so wurde es im Herbst deutlich, dass die Wohnbauflächen im FNP noch nicht aufgebraucht seien. Die Funktion Gewerbe könne allerdings nicht isoliert von der Funktion Wohnen betrachtet werden, schreibt die Pressesprecherin des RP Freiburg, Heike Spannagel, auf Anfrage.

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Mit der Verringerung der Flächen wolle die übergeordnete Behörde die Ausweisung von Gewerbeflächen im Übrigen keinesfalls bremsen, betont sie. Es gehe aber darum, „den Umfang der Ausweisungen auf den konkreten Bedarf abzustimmen. Dabei ist eine nachhaltige flächenschonende Planung anzustreben.“ Da nun einige der in und um Stockach gewünschten Flächen derzeit nicht genehmigungsfähig sind, habe das RP angeregt, zunächst einzelne Flächen neu auszuweisen, so Spannagel.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans wurde nun zunächst auf Eis gelegt. Das Gremium folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, die Nutzungsart nur für solche Flächen zu ändern, bei denen das derzeit möglich ist (siehe Text unten).

Die verschiedenen Pläne und die konkreten Flächen

  • Die Pläne: Bei der Entwicklung von Gemeinden spielen mehrere Planungsebenen eine Rolle. Die Landesentwicklungsplanung wird dabei zunächst auf Regionalpläne heruntergebrochen. Für den Landkreis Konstanz stellt der Regionalverband Hochrhein-Bodensee diesen Plan auf. Daran wiederum schließt sich die Bauleitplanung der Kommunen an. Im Flächennutzungsplan (FNP) wird verzeichnet, welches Gebiet für welche Nutzung, etwa für Gewerbe oder Wohnen, vorgesehen ist. Baurecht schafft dann der Bebauungsplan, in dem geregelt ist, was wo errichtet werden darf.
  • Über diese Flächen hat der Ausschuss abgestimmt: Der Ausschuss hat eine Reihe von Flächen per Änderung des FNP als Gewerbeflächen vorangebracht. Ein Gebiet am Autobahnanschluss Stockach-West wird nun als Sondergebiet Fotovoltaik ausgewiesen, das Gremium traf den Feststellungsbeschluss. Der entsprechende Solarpark, ein Projekt der Stockacher Stadtwerke und der Singener Firma Solarcomplex, steht dort bereits. Laut Harald Schweikl vom Stockacher Bauamt hatte der FNP in dieser Hinsicht die Planreife erreicht, weil keine negativen Stellungnahmen eingingen. Das Bauvorhaben konnte somit umgesetzt werden. Auch für den geplanten Umzug des Fasnachtsmuseums Schloss Langenstein in einen Neubau muss der FNP geändert werden, während das Bebauungsplanverfahren der Gemeinde Orsingen-Nenzingen läuft. Das Gremium beschloss die Aufstellung dieser Änderung. Außerdem werden folgende Flächen im FNP anders ausgewiesen als bisher: Sonderflächen für Fotovoltaik gibt es in einer früheren Kiesgrube in Stockach-Hoppetenzell, am Berenberg in Mühlingen, und kombiniert mit Lagerflächen in Mühlingen-Schwackenreute. Weitere Sonderflächen kommen für den Festplatz Brühl in Honstetten und den Campingplatz in Orsingen hinzu. Neue Gewerbeflächen werden in „Hinter dem Spital“ in Orsingen, am „Falbenhölzle“ in Schwackenreute, am Weidenäcker in Hohenfels-Selgetsweiler und im Gebiet Hinterhofen in Eigeltingen ausgewiesen. Hinzu kommt eine Fläche für kommunale Einrichtungen in Hohenfels, auf der eine neue Gemeindehalle eine Möglichkeit wäre, wie Hohenfels‘ Bürgermeister Florian Zindeler in der Sitzung sagte. Der Ausschuss fällte den Auslegungsbeschluss. Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig.

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