Mit einer besonderen Aktion machen regionale Landwirte derzeit auf ihren Volksantrag aufmerksam: In Meckenbeuren fuhren die ersten Landwirte los. Sie übergaben in Markdorf ein symbolisches grünes Kreuz an dort ansässige Kollegen, die nach Frickingen fuhren. Weiter ging es nach Überlingen.

Landwirte fahren das grüne Kreuz als Zeichen ihres Protests und als Demonstration für ihren Volksantrag mit Traktoren von Meckenbeuren bis nach Stuttgart.
Landwirte fahren das grüne Kreuz als Zeichen ihres Protests und als Demonstration für ihren Volksantrag mit Traktoren von Meckenbeuren bis nach Stuttgart. | Bild: Claudia Ladwig

Zehn Traktoren kamen dann in Stockach an. Hier übernahmen Landwirte aus den umliegenden Orten das Kreuz, um es nach Hilzingen zu transportieren. Die Fahrt geht über Waldshut und Lörrach weiter ins Markgräfler Land und endet in Stuttgart.

Landwirte wurden nicht gefragt

Landwirt Thomas Bacher aus Überlingen erklärt: „Wir wollen darauf hinweisen, dass die Landwirte weder zum Eckpunktepapier der Landesregierung noch zum Agrarpaket der Bundesregierung gefragt wurden.“

Das könnte Sie auch interessieren

Und er führt aus: „Wir wollen, dass man mit uns und nicht über uns redet.“ Gesetzliche Regelungen müssten nicht schnell festgelegt werden, sondern fundiert und praktisch umsetzbar sein.

Für Volksantrag der Berufsverbände

Auch Roland Koch aus Bodman ist überzeugt davon, dass die Arten durch die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ nicht zurückkommen. „Aber die Betriebe sterben und der Bürokratieaufwand wird wachsen“, sagen Bacher und er.

Daher unterstützen die beiden Landwirte den Volksantrag ihrer Berufsverbände. Laut Artikel 59 Absatz 2 der Landesverfassung hat das Wahlvolk in Baden-Württemberg das Recht, einen so genannten Volksantrag zu stellen.

Das könnte Sie auch interessieren

Einem Volksantrag müssen sich 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg anschließen. Das sind zurzeit rund 40 000 Unterschriften. Kommen diese Unterschriften zu Stande, so ist der Landtag verpflichtet, sich mit den jeweiligen Anliegen des Volksantrags zu befassen.

Gemeinsam zu mehr Umweltschutz

Der Volksantrag der vier Berufsverbände zielt darauf, gemeinsam die Umwelt zu schützen. Er solle dem Landtag als Diskussionsgrundlage dienen und den Dialogprozess befördern, indem er einen sinnvolleren und vor allem gemeinschaftlich mit den regionalen Erzeugern gangbaren Weg zu mehr Umweltschutz aufzeige.

Mit Schildern wie „Wer schützt uns vor dem Aussterben?“ und dem grünen Kreuz zogen die Landwirte aus der Region Stockach nach Hilzingen. Von dort fahren Kollegen in Etappen weiter bis Stuttgart.
Mit Schildern wie „Wer schützt uns vor dem Aussterben?“ und dem grünen Kreuz zogen die Landwirte aus der Region Stockach nach Hilzingen. Von dort fahren Kollegen in Etappen weiter bis Stuttgart. | Bild: Claudia Ladwig

In zehn Punkten solle die Landesregierung laut den Initiatoren aufgefordert werden, partnerschaftliche Angebote für mehr Artenschutz an die Landwirtschaft und auch die anderen gesellschaftlichen Akteure zu machen, denn auch Gewerbebetriebe und Kommunen wollten ihren Beitrag leisten, heißt es auf der Webseite www.volksantrag-gemeinsam.de.

„Rettet die Bienen“ wartet

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sammeln vorerst aktiv keine Unterschriften mehr. Zwar gebe es noch keinen konkreten Gesetzentwurf, sondern bloß Eckpunkte, aber sie ließen sich gerne auf diesen Prozess ein, sagte David Gerstmeier, einer er Initiatoren, im SWR-Fernsehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) erklärte an gleicher Stelle, er habe sich bei der Erarbeitung des Eckpunktepapiers gegen das radikale Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten ausgesprochen. Man müsse der landwirtschaftlichen Produktion eine Chance geben.

Volksbegehren oder Volksantrag?

Und die Vorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender, betonte dort: „Wir wollen uns gemeinsam mit den Bauern für mehr Artenschutz und weniger Pestizideinsatz engagieren.“ Wenn bis Mitte Dezember kein Gesetzentwurf vorliegt, wird die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wieder aufgenommen.

Thomas Bacher hofft, dass die erforderliche Zahl von rund 40 000 Unterschriften für den Volksantrag so schnell wie möglich überschritten wird, um ein klares Signal an die Politik zu senden. Ein Formular zum Unterschreiben kann auf der Homepage heruntergeladen werden. Dort wird auch das ganze Verfahren erklärt.

Die Initiatoren des Volksantrags

  • Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband (BLHV): Der BLHV bündelt und vertritt die bäuerlichen Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Mitglieder sind Land- und Forstwirte, Winzer, Obstbauern und Personen, die sich den Zielen des Verbandes verbunden fühlen. Insgesamt gibt es 16 500 Einzelmitglieder.
  • Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV): Der LBV vertritt rund 36 000 Landwirte aus Baden-Württemberg. Der Dachverband der Landwirte im Haupt- und Nebenerwerb in Baden-Württemberg bündelt die Interessen der 23 selbstständigen Kreisbauernverbände. Er zählt als drittgrößter Bauernverband in Deutschland zu den wichtigsten Verhandlungspartnern der Agrarpolitik in Baden-Württemberg und zu den einflussreichsten Mitgliedsverbänden im Deutschen Bauernverband.
  • Badischer Weinbauverband: Der Badische Weinbauverband ist eine berufsständische Interessenvertretung und besteht aus insgesamt 456 Mitgliedern mit 16 888 Einzelmitgliedern (Stand: 2016). Zweck des Badischen Weinbauverbandes ist die Hebung und Förderung des badischen Weinbaus sowie die Wahrung der Interessen der badischen Winzerschaft.
  • Landesverband Erwerbsobstbau Baden-Württemberg (LVEO): Der LVEO ist eine berufsständische Interessenvertretung für 3500 Erwerbsobstbauern mit dem Ziel, die Bedingungen für den Obstanbau in Baden-Württemberg so optimal wie möglich zu gestalten, damit das Produzieren von gesundem Obst Freude macht und sich der bürokratische Aufwand für die Betriebe in Grenzen hält. (wig)