Wie hoch sollen Mauern, Zäune und Sträucher zur Straße hin maximal sein dürfen? Mit dieser Frage hat sich der Planungsausschuss des Stockacher Gemeinderats Stockach in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Es war aber zunächst ein Einholen von Meinungen zu diesem Thema.

Der Gemeinderat wird dieses Thema weiterbehandeln und entscheiden, was in Bebauungspläne aufgenommen wird. Hintergrund ist, dass bestehende Bebauungspläne derzeit ganz unterschiedliche Regelungen aufweisen und die Verwaltung immer wieder Anfragen über zulässige Höhen und das Bedürfnis nach Sichtschutz erhält.

Viele wollen Grün haben

Bürgermeister Rainer Stolz sagte, dass ihm wichtig sei, dass Grün in den Einfriedungen enthalten sei. Daran knüpfte Karl Hermann-Rist (Grüne) an und bemängelte, dass es viele Steinwüsten gebe. Außerdem seien Kurven für die Verkehrsteilnehmer wegen hohen Zäunen oder Hecken oft nicht einsehbar. Martin Bosch (CDU) schloss sich Rist in Hinblick auf das Sichtfeld für Verkehrsteilnehmer an. Auch er plädierte für viel Grün in Einfriedungen, könne aber Schallschutz an vielbefahrenen Straßen verstehen. Tobias Feindler (Grüne) sprach sich ebenfalls für Begrünungen aus. Er wolle keine Steine oder Beton.

Werner Gaiser (CDU) möchte die Höhen regeln, wenn eine Einfriedung an den öffentlichen Bereich angrenzt und es um die Sicherheit geht. Peter Fritschi, Leiter des Baurechts- und Ordnungsamts, wies aber darauf hin, dass die gesetzliche Vorgabe für das Sichtdreieck nur an Straßeneinmündungen gelte, nicht jedoch an normalen Kurven oder Ausfahrten. Die Straßenverkehrsordnung gebe vor, dass sich jeder, der kein freies Sichtfeld habe, einweisen lassen müsse.

Einheitliche Linie

Roland Fiedler (Freie Wähler) warf die Frage ein, inwieweit die Stadt eingreifen sollte. Er sieht es als Geschmackssache an, ob jemand Holz oder Hecken verwendet. „Wir sollten Grenzen setzen, aber schauen, wo im Einzelfall Befreiungen möglich sind“, sagte er. Stolz riet davon jedoch ab: „Wir wollten eine Linie finden, die nach allen Seiten erträglich ist.“

Thomas Warndorf (SPD) machte darauf aufmerksam, dass alles damit stehe oder falle, ob und wie Nichteinhaltungen sanktioniert würden. Deshalb sei er dafür, nichts außer der Höhe der Einfriedungen zu regeln und bestimmte Materialien auszuschließen. Als Beispiel nannte er die Plastikmauern in der Berlinger Straße: „Sowas geht städtebaulich gar nicht.“ Michael Junginger (CDU) plädierte dafür, alles zu reglementieren: „Man sieht in Zizenhausen in den Wohngebieten nichts.“

Stolz wies noch darauf hin, dass für bestehende Einfriedungen Bestandsschutz gelte: „Wir können nicht alles umdrehen, aber wir wollen signalisieren, was unser Ziel ist. Wer will, kann das berücksichtigen.“ Er will die gesammelten Meinungen nun in die Diskussion in den Gemeinderat mitnehmen.

Aktueller Fall nicht angesprochen

Derzeit findet in Espasingen an einem Grundstück direkt an der Bundesstraße 34 der Bau einer großen Steinmauer statt. Dies kam aber nicht im Ausschuss zur Sprache, obwohl es das Thema Einfriedungen berührt.

Auf SÜDKURIER-Nachfrage sagte Ortsvorsteher Andreas Bernhart, dass er schon viele Anrufe zu dieser Mauer bekommen habe. Es sei eine Lärmschutzmauer, deren Rechtmäßigkeit vom Landratsamt überprüft worden sei, erklärte er.