Der Wahlkampf vor Kommunal- und Europawahl kommt ins Rollen – und in Stockach wird demnächst ein prominenter, aber umstrittener Gast zu Besuch kommen. Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt eine Wahlkampfveranstaltung mit Alice Weidel an. Zur Erinnerung: Die Bundestagsabgeordnete Weidel, die ihren Wahlkreis im benachbarten Bodenseekreis hat und mit Alexander Gauland Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist, hat seit Herbst 2018 eine ausgewachsene Affäre um Parteispenden aus der Schweiz am Hals. Stattfinden soll der Termin am Samstag, 6. April, um 19 Uhr im Bürgerhaus Adler Post – einem städtischen Veranstaltungshaus.

Wie kam es dazu? "Die AfD hat bei uns angefragt", sagt Kulturamtsleiter Stefan Keil, der bei der Stadtverwaltung für die Vermietung der Adler Post zuständig ist. Und egal, ob einem die politische Linie der Partei gefalle oder nicht: Man könne kaum begründen, warum die Stadt ihr Bürgerhaus der AfD nicht vermieten sollte – zumindest nicht so, dass es juristisch Bestand hätte, sagt Keil.

Das Bürgerhaus Adler Post in Stockach. Demnächst wird dort der AfD-Kreisverband Konstanz zu einer Wahlkampfveranstaltung zu Gast sein.
Das Bürgerhaus Adler Post in Stockach. Demnächst wird dort der AfD-Kreisverband Konstanz zu einer Wahlkampfveranstaltung zu Gast sein. | Bild: Freißmann, Stephan

Daher habe er schon 2018 den Vertrag geschlossen. Walter Schwaebsch, Sprecher des Konstanzer AfD-Kreisverbands, schreibt auf Anfrage, dass der Mietvertrag Ende 2018 unterzeichnet worden sei. Eine ähnliche Situation habe es bereits vor einigen Jahren gegeben, sagt Keil. Damals habe er sich mit Hauptamtsleiter Hubert Walk und Bürgermeister Rainer Stolz ausgetauscht, die damals getroffene Verabredung habe in seinen Augen Bestand.

Politische Parteien würden immer wieder Veranstaltungen in der Adler Post abhalten, erklärt Keil. Die AfD ist mit 91 Sitzen die drittstärkste Partei im Bundestag. Im Sinne der Gleichbehandlung könnte man höchstens bestimmen, dass im Bürgerhaus gar keine politischen Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen, sagt Keil. Doch er schiebt hinterher: "Wie sinnig ist es, den Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, sich direkt ein Bild zu machen?" Die Frage, wem man vermiete, stelle sich dann bei anderen Räumen.

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Einen klaren Kriterienkatalog für die Vermietung gebe es nicht, sagt Keil. Einen solchen könne man zwar aufstellen, doch auch dabei stelle sich die Frage, wie man ihn rechtssicher hinbekommt. Auch die Tatsache, dass Teile der AfD im Visier des Verfassungsschutzes sind, sei für ihn kein Grund, den Mietvertrag zu ändern, sagt Keil. Für ihn gelte: "Im Zweifel für den Angeklagten". Beispielsweise ein Verbot der Partei würde die Rahmenbedingungen ändern. Wäre die Partei unstrittig rechtsextrem wie die NPD, wäre es für ihn leichter zu argumentieren, so Keil.

Und was sagt die politische Szene in Stockach, selbst mit dem Kommunalwahlkampf beschäftigt, dazu? Die meisten Fraktionschefs unterstützen Keils Argumentation. Wolfgang Reuther (CDU): "Man muss die AfD nicht mögen, aber man kann es ihr nicht verwehren." Wenn andere Parteien in der Adler Post etwas veranstalten, würde sich auch niemand echauffieren. Joachim Kramer (SPD): "Man kann sich nicht das Recht herausnehmen, diese Partei zu diskriminieren." Karl-Hermann Rist (Grüne): "Es ist nicht schön, dass man der AfD hier Gast gibt, aber man kann es wohl nicht verhindern."

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Thomas Bosch (FDP): "Egal wie man zur AfD steht, die Kommune kann sich nicht gegen das Gesetz stellen." Immerhin handle es sich um eine zugelassene Partei. Nur Wolf-Dieter Karle (Freie Wähler) übt Kritik, die er aber als Privatmeinung verstanden wissen will: Er finde es nicht gut, der AfD das Bürgerhaus zu vermieten. Es gebe auch Kommunen, die die Partei auf private Räume verwiesen. Im Gemeinderat, der sich heute zur Sitzung trifft, werde das eine Frage wert sein, kündigt Karle an.

Die Veranstaltung mit Alice Weidel steht übrigens unter dem Titel "Kommunal- und Europapolitik der AfD". Walter Schwaebsch, Sprecher des Konstanzer Kreisverbands der AfD, stellt in Aussicht, dass Weidel eine etwa halbstündige Rede halten werde, in der es um die Kommunal- und Europawahl gehen werde. Nach der Rede stehen laut Schwaebsch Fragen und Kommentare der Bürger auf dem Programm. Der Kreisverband erwartet Publikum aus dem ganzen Landkreis.