Ein kommunaler Haushalt muss vielen Interessen gerecht werden. Die Verwaltung muss funktionieren, die Bevölkerung braucht Infrastruktur und Dienstleistungen und finanzierbar sein muss das Ganze auch noch. 315 Seiten umfasst der Haushaltsplan für 2018, den der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen hat. Was die Bürger vom Haushalt zu erwarten haben:

  • Investitionen: Mit 12,7 Millionen Euro investiert die Stadt in diesem Jahr noch etwas mehr als im Jahr zuvor. Diese Summe liegt um etwa 1,5 Millionen Euro höher als im ursprünglichen Plan. Dies kam dadurch zustande, dass die Errichtung eines zweistöckigen Parkdecks neben dem Krankenhaus nun in den Haushalt aufgenommen wurde, nachdem der Gemeinderat die Mittel 2017 überplanmäßig bereitgestellt hatte. Dadurch wird das Parkdeck mit nun 1,6 Millionen Euro zum größten Investitionsvorhaben im Haushalt 2018. Dem stehen höhere geplante Erlöse beim Verkauf von Grundstücken gegenüber. An zweiter Stelle folgt mit 1,15 Millionen Euro der Neubau des Kindergartens in der Franz-Schubert-Straße, der schon 2017 begonnen wurde. Und für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Seelfingen steht eine Million Euro im Plan. In dem vorgesehenen Neubau soll nicht nur die Feuerwehrabteilung Mahlspüren im Tal / Seelfingen zeitgemäß unterkommen, es gibt auch Pläne für weitere Vereinsräume.
    Platz drei bei den Bauvorhaben 2018: Das alte Schulhaus im Ortsteil Seelfingen soll durch ein Feuerwehrhaus ersetzt werden. Eine Million Euro steht dafür bereit.
    Platz drei bei den Bauvorhaben 2018: Das alte Schulhaus im Ortsteil Seelfingen soll durch ein Feuerwehrhaus ersetzt werden. Eine Million Euro steht dafür bereit. | Bild: Stephan Freißmann
    Neben diesen drei größten Bauvorhaben steckt die Stadtverwaltung Geld beispielsweise ins Krankenhaus (1,2 Millionen Euro für Kapitalaufstockung, Verlustabdeckung und Erstattungen), die Breitbandversorgung (250 000 Euro), Gemeindestraßen (290 000 Euro), Radwege (100 000 Euro nach Abzug von Landeszuschüssen) und Abwasserentsorgung (1 Million Euro). Für Grundstückskäufe stehen 1,2 Millionen Euro im Haushaltsplan. Der Stadttarif im öffentlichen Nahverkehr, von dem etwa Seehäsle-Passagiere zwischen Stockach und Wahlwies profitieren, wird mit 25 000 Euro finanziert.
    Platz zwei der drei größten Baustellen der Stadtverwaltung im Jahr 2018: Der Kindergarten in der Franz-Schubert-Straße wird bereits gebaut, mit 1,15 Millionen Euro steht er an zweiter Stelle. Im Hintergrund ist das Rathaus zu sehen.
    Platz zwei der drei größten Baustellen der Stadtverwaltung im Jahr 2018: Der Kindergarten in der Franz-Schubert-Straße wird bereits gebaut, mit 1,15 Millionen Euro steht er an zweiter Stelle. Im Hintergrund ist das Rathaus zu sehen. | Bild: Stephan Freißmann
  • Personal: Mit fast 13 Millionen Euro fließt fast ein Viertel des Verwaltungshaushaltes, in dem die laufende Verwaltungsarbeit verbucht wird, in diesen Bereich. Vor allem bei der Kinderbetreuung sind die Kosten laut dem Haushaltsplan gestiegen, was mit einem weiteren Ausbau begründet wird. In diesem Bereich wolle man sich sehr gut aufstellen, sagte Bürgermeister Rainer Stolz zu Beginn der Haushaltsberatung. Wolfgang Reuther (CDU) lobte dieses Vorgehen im Sinne einer familienfreundlichen Kommune.
  • Was noch nicht kommt: Es gibt auch Projekte, die teilweise lange gewünscht werden, sich aber auch 2018 nicht im Haushalt wiederfinden. So mahnte Wolf-Dieter Karle (Freie Wähler) am Ende seiner Haushaltsrede wieder einmal die Sanierung der Sporthalle am Hägerweg an. Wolfgang Reuther sprach einen teilweise erheblichen Investitionsbedarf bei den Sportstätten in allen Ortsteilen an. Bauamtsleiter Willi Schirmeister und Bürgermeister Stolz antworteten, dass die Verwaltung dabei sei, den Bedarf zu erfassen. Stolz: "Ich bin daran, das voranzutreiben." Ulf Wieczorek (CDU) vermisste die Sanierung der Friedhofsmauer in den Finanzplänen, die man laut Stolz und Schirmeister allerdings abreißen und neu bauen müsste, um kein Fass ohne Boden zu haben. Und mehrere Stadträte beschäftigte das Thema sozialer Wohnungsbau. Reuther sah mit Blick auf die Investoren, dass die Stadt möglicherweise selber in die Verantwortung gehe, "auch wenn es schmerzhaft ist". Karl-Hermann Rist (Grüne) wünschte sich, den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Und Joachim Kramer (SPD) befand es positiv, dass es wieder ein Bewusstsein für dieses Thema gebe, dies sei ein richtiger Schritt. Rainer Stolz wies in diesem Zusammenhang auf die vielen verschiedenen Aufgaben hin, die die Gemeinde zu bewältigen habe, und forderte "gravierende Änderungen" bei der Bezuschussung durch das Land, wenn es beim sozialen Wohnungsbau vorangehen solle: "Kommunen müssen nennenswert entlastet werden."

 

 

 

 

 

 

Die Eckdaten

Der städtische Haushalt hat ein Volumen von etwa 65,7 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 53 Millionen auf den Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) und 12,7 Millionen auf den Vermögenshaushalt (Investitionen). Der Beitrag der Stadt für den Kreishaushalt bleibt unsicher. Landrat Frank Hämmerle hatte angekündigt, einen Teil der Kosten für Flüchtlinge dem Land in Rechnung zu stellen, um die Gemeinden nicht zu sehr zu belasten. Bürgermeister Rainer Stolz zeigte sich skeptisch: Es gebe einen moralischen, aber keinen Rechtsanspruch ans Land. (eph)