Alle sollen ihr Auskommen finden – auf diesen Nenner lässt sich einiges bringen, was SPD-Landeschef Andreas Stoch bei seinem Besuch in Stockach sagte:

  • Mobilität: Wie lässt sich Mobilität für alle verträglich organisieren? Diese Frage stellte Stoch bei seinem Vortrag am Abend im Bürgerhaus Adler Post. In den Fahrverboten sieht er ein soziales Thema. Denn betroffen seien diejenigen, die nicht genügend Geld haben, um die ein neues Auto zu leisten. Was also tun? Die Idee von Nachrüstungen wolle er nicht komplett aufgeben, so Stoch. Doch er sieht den Schlüssel vor allem darin, die Menschen von der Gewohnheit wegzubringen, sich mit dem Auto zu bewegen. Deswegen müsse so wenige Barrieren wie möglich für den öffentlichen Personennahverkehr schaffen. „In diesem Bereich wird in Deutschland viel passieren“, so Stoch. Beispielsweise müsse dieser billiger werden. Auch im Bereich Schülerbeförderung könne man die Preise senken, um Familien zu entlasten, die Monatskarten für ihre Kinder kaufen müssen.
  • Kevin Kühnert: „Die Diskussion darum nervt“, gab Stoch im Redaktionsgespräch unumwunden zu. Denn der Juso-Vorsitzende Kühnert spreche mit seinen Ideen über die Privatisierung von Unternehmen zunächst einmal für die Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD – nicht für die Gesamtpartei. Er kenne niemanden in der SPD, der sich Kühnerts Ideen komplett zu eigen mache. Doch Stoch sieht die Debatte differenziert: Wohnen könne nicht allein über die Gesetze des freien Marktes geregelt werden, darin gebe er Kühnert recht. Aber: „Jeder darf nur seine eigene Wohnung besitzen: Darin hat er nicht Recht.“
  • Grüne Zettel: In Stochs Augen sind die Ausfuhrkassenzettel, mit denen sich Schweizer Einkäufer beim Grenzübertritt die deutsche Mehrwertsteuer erstatten lassen können, vor allem in der Region, im Grenzgebiet, ein Thema. In der Landespolitik sei das Augenmerk darauf nicht so groß. Allerdings habe die SPD kürzlich möglich gemacht, dass der Personalratsvorsitzende des Singener Hauptzollamtes das Anliegen bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) platzieren kann.

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