Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen: Die Beschreibung dieses Tatvorwurfs klingt schwerwiegend. Doch es zeigte sich am Stockacher Amtsgericht, dass es in diesem Fall letztendlich nur um eine Ölpfütze und auf einer Wiese abgestellte Fahrzeuge ging.

Ein 68-Jähriger soll einen Radlader, einen Traktor und ein Auto unbefugt entsorgt haben, lautete die Anklage. Diese hätten Verunreinigungen verursacht haben können. Unter einem Fahrzeug war auch tatsächlich etwas ausgelaufen.

Richterin Julia Elsner erklärte jedoch direkt, dass das abfallrechtliche Verfahren beim Landratsamt bereits ohne Bußgeld abgeschlossen worden war. Der Angeklagte hatte zwischenzeitlich das reparaturbedürftige Auto, das er für einen Freund aufbewahrt hatte, entsorgt. Radlader und Traktor standen nun ordnungsgemäß auf einem Hof.

Zum Radlader erklärte der 68-Jährige, dass er diesen noch brauche, aber es schwer sei, ein spezielles Teil für die Reparatur zu bekommen. Nun sei das Fahrzeug in einer Werkstatt, bis dies möglich sei. Den alten Traktor wolle er erhalten. Sein Bekannter habe immer wieder gesagt, dass er sein Auto herrichten wolle, dies aber nie geschafft.

Der Mann erläuterte auf Nachfrage, welche Betriebsflüssigkeiten noch in den Fahrzeugen gewesen waren, als diese auf der Wiese gestanden hatten – beim Auto zum Beispiel noch alles. Der Radlader hatte schließlich eine kleine Ölpfütze verursacht. Allerdings war für alle Seiten in der Verhandlung klar, dass keine Gefahr einer nachhaltigen Grundwasserverunreinigung bestanden habe.

Die Richterin brachte eine Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen eine Geldauflage auf. Es sei die Frage, was unter den Abfall-Begriff falle, und das Landratsamt habe keinen Gebührenbescheid erlassen. Das Verfahren solle nicht unnötig aufgeblasen werden. Da der Radlader durch die beabsichtige Reparatur kein Abfall gewesen sei, falle ohnehin aus der Verhandlung heraus, was die Pfütze verursacht hatte.

Alle Seiten stimmten schließlich zu, das Verfahren gegen eine Geldauflage in Höhe von 300 Euro einzustellen. Das Geld geht an den Bezirksverein für Rechtspflege in Konstanz.