Stockach Kommunalwahl: Die unechte Teilortswahl steht auf dem Prüfstand

Laut dem städtischen Wahlamt gibt es viele Fehler durch das komplizierte Verfahren. Zahlreiche Stimmen können deswegen nicht gewertet werden. Aus den Ortschaftsräten kommen eher Signale für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl.

Das Wort klingt sperrig: Unechte Teilortswahl, das hört sich nach etwas an, das kompliziert ist und mit der Lebenswelt der Bürger wenig zu tun hat. Doch bei dem Thema geht es um politische Teilhabe – und darum, wie sicher es ist, dass die Ortsteile der Stadt mit mindestens einem Mitglied im Gemeinderat vertreten sind. Im Mai 2019 ist wieder Kommunalwahl, und im Vorfeld kam die unechte Teilortswahl (UTW) kürzlich auf die Tagesordnung im Hauptausschuss des Gemeinderats. Zwischenzeitlich haben auch mehrere Ortschaftsräte darüber diskutiert und entschieden.

Thorsten Keller, bei der Stadtverwaltung federführend für die Wahlen zuständig, schilderte dem Hauptausschuss in dessen jüngster Sitzung die Sicht des Wahl-Experten. Nach seiner Auswertung der jüngsten Kommunalwahl im Jahr 2014 komme er zu dem Schluss, dass es in Stockach einen vergleichsweise hohen Anteil an sogenannten Fehlstimmen gebe, nämlich bis zu 40,9 Prozent, je nach Wohnbezirk. Grob gesagt, sind das Stimmen, die ein Wähler hätte vergeben können, die er aber entweder nicht vergibt oder die nicht gewertet werden können, weil sie nicht korrekt abgegeben wurden. Fehlstimmen können auf drei Arten entstehen, erklärt Keller.

Wenn ein Wähler weniger Stimmen vergibt, als er dürfte, sind die restlichen Stimmen Fehlstimmen. Wenn ein Wähler einem Kandidaten mehr als die mögliche Höchstzahl von drei Stimmen gibt, werden nur drei Stimmen gewertet – der Rest sind Fehlstimmen. Und wenn jemand zu vielen Kandidaten in einem Wohnbezirk Stimmen gibt, fallen alle Stimmen, die dieser Wähler in diesem Wohnbezirk vergeben hat, weg – was ebenfalls Fehlstimmen produziert.

Der letztere Punkt hängt mit den Regeln der unechten Teilortswahl zusammen. Damit die Ortsteile nämlich entsprechend ihrer Einwohnerzahl Vertreter in den Gemeinderat entsenden können, ist die Zahl der Sitze, die in den einzelnen Wohnbezirken zu vergeben ist, begrenzt. So haben die Wohnbezirke Espasingen, Hoppetenzell, Mahlspüren im Hegau, Raithaslach, Winterspüren sowie Mahlspüren im Tal und Seelfingen, die zusammen einen Wohnbezirk bilden, jeweils einen Platz im Gemeinderat zu besetzen. In Zizenhausen sind es zwei Plätze und in Wahlwies drei Plätze – je nach Verhältnis der Einwohnerzahlen. Hindelwangen bildet mit der Kernstadt Stockach zusammen ebenfalls einen Wohnbezirk.

Entsprechend dürfen die Wähler auch nur höchstens dieser Zahl von Kandidaten ihre Stimmen geben. Falls nun ein Wähler einfach allen Kandidaten aus einem bestimmten Wohnbezirk seine Stimmen gibt, zum Beispiel in der Absicht, dass sein eigenes Dorf besonders stark im Gemeinderat vertreten ist, so erreicht er damit das Gegenteil. Denn das macht all diese Stimmen zu Fehlstimmen – und läuft der eigentlichen Absicht zuwider, die Kandidaten haben davon eher einen Nachteil als einen Vorteil. Nach Kellers Recherchen liegt der Anteil an Fehlstimmen in Gemeinden ohne UTW deutlich niedriger, in Oberkirch sei er mit der Abschaffung der UTW beispielsweise deutlich gesunken. Angesichts dessen zieht Keller im Hauptausschuss dieses Fazit: "Das wird dem Wählerwillen nicht gerecht." Und daher steht das Thema nun wieder zur Diskussion.

In den Ortsteilen trifft der Vorstoß aus der Stadtverwaltung indes auf wenig Begeisterung. Die Ortschaftsräte in Wahlwies und Zizenhausen haben bereits über die UTW abgestimmt. Beide Gremien haben sich für die Beibehaltung der UTW ausgesprochen, in Zizenhausen mit sieben Ja- zu einer Nein-Stimme und in Wahlwies einstimmig.

Auch die Ortsvorsteher in anderen Ortsteilen signalisieren, dass die Stimmung eher zugunsten der bisherigen Regelung sei, auch wenn die Gremien noch nicht abgestimmt hätten. Dies berichtet zum Beispiel Andreas Bernhart, Ortsvorsteher in Espasingen, der auch für die CDU im Gemeinderat sitzt. Es sei wichtig, dass ein Vertreter am Ratstisch aus dem Teilort komme, schreibt er auf Anfrage. Für junge Gesichter aus kleinen Teilorten sei es ohne UTW mangels stadtweiter Bekanntheit zudem schwierig, ins Gremium gewählt zu werden. Und schließlich habe sich die CDU im zurückliegenden Wahlkampf für die Beibehaltung der UTW ausgesprochen, ein Wahlversprechen, das es einzuhalten gelte. Denn an den Argumenten für die UTW habe sich nichts geändert. Auch der Hindelwanger Ortschaftsrat habe in einer Vorberatung eine klare Ablehnung der UTW signalisiert, schreibt Ortsvorsteher Wolf-Dieter Karle. Auch dort werde Wert auf die Möglichkeit gelegt, Vertreterinnen oder Vertreter über entsprechende Listen in den Gemeinderat zu wählen. In Mahlspüren im Hegau stehe die Abstimmung noch aus, schreibt Ortvorsteherin Heidi Gitschier.

Stockachs Bürgermeister Rainer Stolz äußerte sich in der Sitzung des Hauptausschusses zurückhaltend. Wenn man Veränderungsbedarf sehe, könne man diesen mit einer Überarbeitung der Hauptsatzung, die im Herbst vorgesehen ist, umsetzen. Einen Beschlussvorschlag der Verwaltung gibt es nicht.

Größe des Gremiums

Der Stockacher Gemeinderat hat 26 Sitze, sagt Thorsten Keller vom Wahlamt der Stadtverwaltung. Diese Zahl sei zustande gekommen, um das Verhältnis der Einwohnerzahlen in den Ortsteilen in der Zahl der Sitze abzubilden. Denn von der Einwohnerzahl her hätte Stockach nur 22 Gemeinderatssitze, ohne unechte Teilortswahl müsste das Gremium schrumpfen. Der Rat habe sich 2014 zudem durch Überhangmandate vergrößert. (eph)

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