Vorläufiges Ende eines Streitthemas: Die Beiträge für die Kleinkindbetreuung in Stockacher Kindergärten sollen nicht eingeführt werden, wie sie im April 2018 beschlossen wurden. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, die Beiträge für die Kleinkindbetreuung weniger hoch anzusetzen als ursprünglich geplant. Es gab eine Gegenstimme (Thomas Warndorf, SPD) und eine Enthaltung (Alexander Schmidt, Grüne). Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern hatten dies beantragt.

Für Familien, die ein unter dreijähriges Kind betreuen lassen, stehen damit niedrigere Beiträge in Aussicht als ursprünglich geplant. Doch noch sind diese niedrigeren Sätze nicht definitiv. Denn der Entscheid fiel bei den Haushaltsberatungen. Auch wenn die Auswirkungen auf die Stadtfinanzen bereits im Haushaltsplan für 2019 enthalten sind, müsse das Gremium noch einen Beschluss fassen, und die neuen Sätze müssen in Anhörungen mit freien Kindergartenträgern und Elternbeiräten gehen, so Äußerungen von Bürgermeister Rainer Stolz und Hauptamtsleiter Hubert Walk.

Das könnte Sie auch interessieren

Für Eltern von unter dreijährigen Kindern würden die geänderten Beitragssätze bedeuten, dass Familien mit einem Kind ab dem 1. April elfmal pro Jahr (ohne August) 320,50 Euro pro Monat für sechs Stunden täglicher Betreuung in einer Kleinkindgruppe bezahlen (geplant: 365 Euro). Größere Familien bekommen teilweise beträchtliche Ermäßigungen. So würde der Beitrag bei einer Familie mit drei Kindern nach dem neuen Plan bei 163 Euro pro Monat und Kind für sechs Stunden Betreuung täglich liegen (geplant: 184 Euro).

Die neuen Beitragssätze waren mit einem Wechsel des Beitragsmodells einhergegangen. Statt wie bisher Ermäßigungen nur zu gewähren, wenn mehrere Kinder gleichzeitig betreut werden (badisches Modell), gibt es Ermäßigungen künftig je nach Zahl der Kinder im Haushalt (württembergisches Modell). Die niedrigeren Beiträge, die nun ab April gelten sollen, kommen zustande, weil für Kleinkinder nicht mehr der 2,5-fache Beitrag von Über-Dreijährigen erhoben wird, sondern der 2,25-fache. Für Unter-Dreijährige in altersgemischten Gruppen hat sich der Rat auf den 1,5-fachen Satz für Über-Dreijährige geeinigt (bisher: 1,75-fach).

Gegen die ursprünglich beschlossenen Beitragssätze für Kleinkinder, die der Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände im Land entsprechen, hatte sich im Herbst eine Elterngruppe gewehrt. Sie sahen teilweise Beitragssteigerungen von 50 Prozent oder mehr als 100 Euro im Monat für ein Kind entgegen. Kommen weitere Kinder hinzu, die betreut werden müssen, wären die Kindergartenbeiträge ein erheblicher Kostenposten. Die Elterngruppe beklagte daher im Herbst, dass die neuen Beiträge bei vielen Familien ein Loch in die Kasse reißen würden – abgesehen davon, dass auch Mieten und Nebenkosten eher steigen.

Wirkliche Begeisterung sei auch nach dem aktuellen Beschluss bei den Eltern nicht aufgekommen, sagt nun Nicole Aurioso, die zu der Gruppe gehört. Auch die neuen Sätze würden für viele Familien eine starke Erhöhung bedeuten. Dabei betont sie nach wie vor, dass man mit einer Erhöhung für kleine Familien zugunsten einer Entlastung von größeren Familien gut leben könne. Aber einen weniger starken Unterschied zwischen kleinen und großen Familien oder eine schrittweise Umstellung hätte man sich gewünscht. Ihre Befürchtung ist nun, dass viele Frauen, die etwa auf 450-Euro-Basis arbeiten, ihre unter dreijährigen Kinder nicht mehr im Kindergarten betreuen lassen.

Der Entscheid des Rates sorgt auch für 30 000 Euro Mindereinnahmen bei der Stadt. Wolfgang Reuther, CDU-Fraktionssprecher, sagte angesichts der Haushaltsberatungen: "Das ist richtig viel Geld, wenn man sieht, was alles wegfiel." Wolf-Dieter Karle, Sprecher der Freie Wähler Fraktion, sagte, unter Beibehaltung des hohen Standards in der Stockacher Kinderbetreuung sollte man sich diesen Betrag erlauben. Schließlich brauche man gut ausgebildetes Personal zu fairen Gehältern. Ihm sei es auch um ein Zeichen gegangen, dass das Gremium den Eltern entgegenkommt.

Und Karle verweist auf die Möglichkeit, bei einem finanziellen Engpass die Kindergartenbeiträge ganz oder teilweise vom Landkreis ersetzen zu lassen – nach der Maxime, dass kein Kind aus dem Kindergarten ausgeschlossen werden dürfe, weil die Eltern arm sind. Etwa 20 Prozent der Familien würden dies nutzen.