Mehr als 40 Millionen Euro sollen in diesem Jahr durch die städtischen Kassen fließen. Dies geht aus dem Haushaltsplan der Stadtverwaltung hervor, den der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen hat. Auf welchem Weg das Geld der Bürger in den Stadthaushalt kommt und was die Verwaltung damit macht:

  • Investitionen: Wenn die Stadt investiert, können die Bürger in vielen Fällen etwas sehen, denn in der Investitionsliste sind auch Bauvorhaben enthalten. Für städtisches Bauen weist der Haushaltsplan in diesem Jahr einen Ansatz von mehr als 9,5 Millionen Euro aus – ein sehr hoher Wert, 2018 lag der Ansatz noch bei etwa 7 Millionen Euro. Allerdings sind beide Zahlen nicht hundertprozentig miteinander vergleichbar, denn die Stockacher Stadtverwaltung rechnet in diesem Jahr zum ersten Mal nach den Regeln der Doppik, die ab 2020 für alle Gemeinden in Baden-Württemberg Pflicht ist (siehe Text unten).

Die größten Brocken bei den Bauvorhaben sind Sanierung und Teil-Neubau der Grundschule an der Tuttlinger Straße und der Neubau des Feuerwehrhauses im Ortsteil Seelfingen. Für die Grundschule stehen 2,5 Millionen Euro im Haushaltsplan, wovon Landeszuschüsse von mehr als 1 Million Euro abgezogen werden müssen. Für das Feuerwehrhaus ist mehr als 1 Million Euro eingeplant, abzüglich Landeszuschüssen von 160 000 Euro. Ein sehr hoher Betrag steht auch für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden im Haushalt: 5,2 Millionen Euro (2018: 1,4 Millionen Euro).

Ein weiterer großer Posten ist der Neubau des Feuerwehrhauses in Seelfingen. Hier soll es entstehen. Früher stand an dieser Stelle die alte Schule.
Ein weiterer großer Posten ist der Neubau des Feuerwehrhauses in Seelfingen. Hier soll es entstehen. Früher stand an dieser Stelle die alte Schule. | Bild: Freißmann, Stephan

Für kritische Nachfragen in der Ratssitzung sorgten manche Kürzungen bei den Ausgaben. Kürzungen sind laut Rechnungsamtsleiter Bernhard Keßler notwendig geworden, um einen akzeptablen Ergebnishaushalt zu erzielen. Mit einem Minus von etwa 1,9 Millionen Euro sei dieser rechtlich gesehen nur noch 2019 tolerabel, erklärte Bürgermeister Rainer Stolz. Ab dem Jahr 2020 müsse der Ergebnishaushalt eine schwarze Null unter dem Strich aufweisen. "Bis wir die erreichen, ist noch einige Arbeit notwendig", sagte Keßler dazu auf Nachfrage.

In diesem Gebäude ist die Seelfinger Feuerwehr derzeit untergebracht.
In diesem Gebäude ist die Seelfinger Feuerwehr derzeit untergebracht. | Bild: Freißmann, Stephan

Andreas Bernhart (CDU), der auch Ortsvorsteher von Espasingen ist, beklagte, dass Mittel für das Rathaus in Espasingen nun nicht mehr im Plan enthalten seien. Weitere Kürzungen betrafen zum Beispiel die Erneuerung von Toiletten im Stockacher Rathaus, die Fassadensanierung der Heidenfelshalle in Zizenhausen und Arbeiten an Straßen und Beleuchtung. Gerhard Heim (CDU) beklagte, dass das Baugebiet Aspen in Seelfingen nicht wie geplant in diesem Jahr erschlossen wird. Stolz antwortete, dass der teure Kanalbau an einem Stück erledigt werden müsse, sodass angesichts der Haushaltslage auch keine Teil­erschließung möglich sei. Diese Maßnahmen werden aufgeschoben.

  • Steuern und Zuweisungen: Aus diesen Quellen speist sich der städtische Haushalt. Für 2019 rechnet die Kämmerei mit Steuereinnahmen von etwa 22 Millionen Euro – der größte Block bei den Einnahmen. Um das Ergebnis des Ergebnishaushalts zu verbessern, hat der Gemeinderat auch beschlossen, zwei kommunale Steuern zu erhöhen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B steigt von 365 auf 395 Prozent, der für die Gewerbesteuer von 340 auf 350 Prozent.

"Stockach ist bei diesen Steuern noch günstig und nähert sich nun eher dem Durchschnitt an", lautet die Einschätzung von Sebastian Scholze. Der Hebesatz für die Grundsteuer A, die nur land- und forstwirtschaftliche Grundstücke betrifft, bleibt bei 350 Prozent. Bei praktisch allen Steuereinnahmen rechnet die Kämmerei für 2019 mit höheren Werten als in den Vorjahren.

  • Personal und Transfer: Für ihre Mitarbeiter gibt die Verwaltung laut dem Ansatz für 2019 etwa 13,4 Millionen Euro aus (2018: 12,8 Millionen Euro). Ein größerer Posten bei den Ausgaben sind allerdings die Transferaufwendungen von knapp 18,2 Millionen Euro (2018: 18,6 Millionen Euro). Darunter sind laut dem Haushaltsplan etwa Zuschüsse für Kindergärten, aber auch Umlagen zwischen den Gemeinden verzeichnet.
  • Kredite: Das Rechnungsamt kalkuliert mit einer Kreditaufnahme von 2 Millionen Euro für das Jahr 2019. Im Jahr 2018 war eine Kreditaufnahme von etwa 4 Millionen Euro vorgesehen, laut Sebastian Scholze vom Rechnungsamt war diese allerdings nicht notwendig. Der städtische Haushalt habe zum 31. Dezember 2018 etwa 3,5 Millionen Euro Schulden gehabt – was andere städtische Einrichtungen wie Krankenhaus oder Zweckverbände nicht einschließe.
  • Zustand der städtischen Finanzen: Bei entscheidenden Kennzahlen zeichnet sich eine Eintrübung ab – so kann man die Einschätzungen von Keßler und Scholze zusammenfassen. So berichtete Keßler in der Sitzung, dass schon 2018 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und durch die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich weniger gut ausfielen als zuvor. Einen akuten Grund zur Sorge gebe es nicht, so Keßler und Scholze.

Doch sie lassen durchblicken, dass sie einen wachsamen Blick auf die Konjunkturdaten haben. "Die fetten Jahre sind vorbei", lautete daher die Einschätzung von Karl-Hermann Rist (Grüne). Und Joachim Kramer (SPD) hoffte, dass der Abschluss wie in den vergangenen Jahren wieder besser ausfalle als der Plan. Bürgermeister Stolz zeigte sich dazu allerdings skeptisch. Auf Haushaltsreden verzichteten die Gemeinderäte.