Eltern von unter dreijährigen Kindern können sich auf weniger starke Erhöhungen ihrer Beitragsrechnung einstellen, als ursprünglich geplant. Dies hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Allgemeine Zufriedenheit will sich trotzdem nicht einstellen. Der Gesamtelternbeirat (GEB) für Kinderkrippen und Kindergärten in Stockach hat den Kompromiss, auf den sich das Gremium nun geeinigt hat, schon im Vorfeld in einer Stellungnahme kritisiert. Und Christian Kliver, der Vorsitzende des GEB, hielt auch nach der Entscheidung im Prinzip an der Kritik fest, die Hauptamtsleiter Hubert Walk in der Sitzung deutlich zurückgewiesen hatte.

Was war geschehen? Der Gemeinderat hat sich einstimmig für den bei den Haushaltsberatungen auf Antrag von CDU und Freien Wählern gefundenen Kompromiss entschieden. Das bedeutet für die Eltern: Die Beiträge für die Kleinkindbetreuung sollen ab dem 1. April nun den 2,25-fachen Satz der Beiträge für die Betreuung der Über-Dreijährigen betragen (siehe Text unten). Bislang war vorgesehen, für Kleinkinder das 2,5-Fache des Beitrags für Über-Dreijährige zu verlangen – was der Empfehlung der Spitzenverbände von Gemeinden und Kirchen in Baden-Württemberg entspricht und im April 2018 beschlossen wurde.

"Der Unmut bei vielen Eltern ist groß." Christian Kliver, Vorsitzender des Gesamtelternbeirats
"Der Unmut bei vielen Eltern ist groß." Christian Kliver, Vorsitzender des Gesamtelternbeirats | Bild: privat

An den Beiträgen für die Kleinkindbetreuung hat sich Kritik entzündet. Zunächst hatte sich eine Gruppe von Eltern im Herbst gegen den Ratsbeschluss vom April 2018 gewehrt, denn mit der Neufestsetzung gingen teilweise starke Steigerungen von etwa 50 Prozent und spürbare Mehrbelastungen für Familien einher. Diese Kritik führte zur jetzigen Ratsentscheidung. Der GEB, dessen Vorstand nur am Rande aus der Elterngruppe vom Herbst stammt, hatte auch diesen Kompromiss in einer Stellungnahme im Vorfeld kritisiert und schweres Geschütz aufgefahren, was im Gemeinderat zu einer heftigen Diskussion führte.

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Kritisiert werden vom GEB etwa die statistischen Daten der Stadt, Modellrechnungen, die an der Lebenswirklichkeit von Familien vorbeigehen würden, oder hohe Elternbeiträge im Vergleich mit anderen Städten. Von Schönrechnerei ist die Rede und vom württembergischen Modell als „überteuertem Modell der Vorabfinanzierung von zukünftigen Kindern“ – denn ein Kind sei immer das erste und dessen Betreuung in der Krippe nach den neuen Sätzen sehr teuer. Daher forderte der GEB die Beibehaltung des badischen Modells (siehe Text unten).

Hauptamtsleiter Hubert Walk verteidigte das Vorgehen der Verwaltung. Man sei bei der Datenerhebung von ehrlichen Antworten der Eltern ausgegangen. Auch gegen den Vorwurf der Lebensferne von Modellrechnungen wehrte er sich und verteidigte die Höhe der Beiträge. Bei den Kommunen, mit denen der GEB die Beiträge vergleiche, seien auch etliche, in denen viele Plätze für die Kinderbetreuung fehlen – Berufstätigkeit beider Elternteile erledige sich dadurch. Stockach habe kräftig investiert und halte sich an die Empfehlung der Spitzenverbände, etwa 20 Prozent der Betriebskosten durch Elternbeiträge zu decken. Und: Der Tonfall des Schreibens sei ein „Schlag ins Gesicht aller Leitungskräfte“, so Walk.

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Ein geteiltes Echo gab es bei den Gemeinderäten. Wolfgang Reuther (CDU) wehrte sich ebenfalls gegen den Ton des Schreibens und angesichts der langen Vorgeschichte gegen den Vorwurf des GEB, die Entscheidung solle durchgepeitscht werden. Wolf-Dieter Karle (Freie Wähler) berichtete von einem guten Gespräch mit Christian Kliver. Er hätte sich einen GEB schon früher gewünscht, um vorher Stellschrauben zu drehen.

Claudia Weber-Bastong (SPD) verwies auf die Investitionen der Stadt auch in die Schulen, die für Eltern beitragsfrei sind. Maria Luisa Jessen (Grüne) sagte, dass es keine absolute Gerechtigkeit geben könne. Und Jürgen Kragler (CDU) wünschte sich, die Elternbeiträge später zu evaluieren. Bürgermeister Rainer Stolz betonte, dass die Verwaltung bemüht sei, Stellschrauben so zu drehen, dass es den Menschen nutze – Betroffene werde es aber immer geben.

"Wir wollen Stellschrauben so drehen, dass es den Menschen nutzt." Rainer Stolz, Bürgermeister
"Wir wollen Stellschrauben so drehen, dass es den Menschen nutzt." Rainer Stolz, Bürgermeister | Bild: Arndt, Isabelle

Christian Kliver zeigte sich im Telefonat am Tag nach der Sitzung versöhnlicher. Zwar erhalte das Gremium die Kritik im Grundsatz aufrecht. Zum Tonfall des Schreibens sagte er aber, dass man vielleicht zuerst einfach einmal rumpeln müsse, um etwas in Bewegung zu setzen, beispielsweise beim Gemeinderat: "Der Unmut bei vielen Eltern ist groß." Vor der Beitragsentscheidung hätte er sich gewünscht, dass auch die Wartelisten bei Kindergärten betrachtet werden, um die künftige Entwicklung in den Blick zu nehmen.

Die Forderung nach der Rückkehr zum badischen Modell begründet er damit, dass der Ansatz gewesen sei, eine von Grund auf neue Lösung für die Beiträge zu suchen. Und Kliver plädierte ebenfalls dafür, in gewissem zeitlichem Abstand die neuen Beiträge zu überprüfen, um die Spreizung zwischen kleinen und großen Familien weniger stark werden zu lassen.