Stockach Angeklagter muss elf Monate in Haft

Das Amtsgericht Stockach hat einen 41-Jährigen aus dem Raum Stockach wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung und Sachbeschädigung zu elf Monaten Gefängnis verurteilt.

Elf Monate Haft ohne Bewährung ist die Bilanz eines verworrenen Falls, zu dem sich an zwei Verhandlungstagen 14 Zeugen äußerten und teils stark widersprachen. Ein 41-jähriger Mann aus dem Raum Stockach musste sich in gleich drei Anklagepunkten vor dem Stockacher Amtsgericht verantworten. Ihm wurden falsche Verdächtigung, Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung sowie eine weitere Körperverletzung vorgeworfen.

Was war geschehen? Am ersten Verhandlungstag am vergangenen Donnerstag waren 13 Zeugen geladen. Im ersten Anklagepunkt, der falschen Verdächtigung, soll der Angeklagte eine Frau, die im selben Mehrfamilienhaus wie er selbst wohnte, zu Unrecht bei der Polizei angezeigt haben. Sie habe Post von ihm und weiteren Bewohnern zerrissen, so der Vorwurf des Angeklagten. Die Beschuldigte wehrte sich vor Gericht gegen die Behauptung, gab später allerdings zu, Namensschilder von den Briefkästen entfernt zu haben. In dem zweiten Fall ging es um eine Auseinandersetzung zwischen zahlreichen Beteiligten in dem Mehrfamilienhaus. Der Angeklagte soll ein Pärchen, das neu in eine der Wohnungen gezogen war, beleidigt, bedroht und ihre Tür mit einer Axt beschädigt haben. Außerdem soll er den 22-jährigen Mann bei einem Handgemenge mit mehreren Personen im Treppenhaus verletzt haben. In dem Fall widersprachen sich die Zeugen besonders heftig. Während die einen sicher waren, der Angeklagte sei bei den Vorfällen nicht vor Ort gewesen, sagten die anderen das Gegenteil aus. Auch war die Rede von mehreren Waffen, die die Gruppe um das junge Pärchen bei sich gehabt haben sollen. Die Polizei konnte damals keine gefährlichen Gegenstände in der Wohnung finden. Der Angeklagte selbst beteuerte seine Unschuld.

Die zweite Körperverletzung drehte sich um einen Streit zwischen dem Angeklagten und seinem Cousin. Der 41-Jährige soll sein Opfer mehrmals ins Gesicht geschlagen haben. Auch Alkohol war im Spiel. Noch in der Tatnacht hatte der Cousin bei der Polizei angegeben, vom Angeklagten geschlagen worden zu sein. Vor Gericht wollte er sich plötzlich an nichts mehr erinnern können. Dabei hatte er Tage nach dem Vorfall den Ablauf noch einmal in einem Anhörungsbogen auf dem Polizeirevier geschildert. Dort liegt seit dem Vorfall auch ein Geständnis mit der vermeintlichen Unterschrift des Angeklagten. Das Papier sei eine Fälschung, erklärten der 41-Jährige und sein Anwalt noch am ersten Verhandlungstag. Einen Antrag auf die gutachterliche Untersuchung des Schriftstücks lehnte Julia Elsner am zweiten Verhandlungstag ab. "Ob die Unterschrift echt ist, ist für die Urteilsfindung unerheblich", sagte die Richterin.

Als Zeuge wurde am zweiten Verhandlungstag ein für das Mehrfamilienhaus zuständiger Behördenvertreter gehört. Er sollte dem Gericht noch einmal die Schäden an der Tür beschreiben. Bis heute sei daran nichts repariert worden. "Ich bin kein Sachverständiger. Aber dass eine Axt diese Spuren verursacht hat, klingt für mich plausibel", sagte er und zeigte den Anwesenden aktuelle Bilder der Tür. Nach der Befragung schloss Julia Elsner die Beweisaufnahme. In ihrem Schlussplädoyer sah die Staatsanwaltschaft den Angeklagten in allen drei Fällen schuldig. Bei dem zweiten Vorwurf, der Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung, sei der Angriff auf den neuen Nachbarn zwar nicht bewiesen.

Dass der 41-Jährige mit dem Beil auf die Tür eingeschlagen und die Menschen im Inneren der Wohnung bedroht und beleidigt habe, sei jedoch unstrittig. Der Staatsanwalt forderte insgesamt sieben Monate Haft ohne Bewährung für den Angeklagten.

Ganz anders argumentierte die Verteidigung. Der Anwalt sah keinen der drei Vorwürfe zweifelsfrei als erwiesen an. Der Tatverdacht der falschen Verdächtigung sei nicht erfüllt, die Anwesenheit des Angeklagten bei dem Tumult um die Wohnung der neuen Nachbarn nicht geklärt und auch bei der Auseinandersetzung mit dem Cousin gebe es zwei Versionen. Er forderte Freispruch, maximal eine Geldstrafe für seinen Mandanten, der sich gerade mit Job, anderer Wohnung und Heiratsplänen ein neues Leben aufbaue.

Das Urteil von Richterin Julia Elsner sorgte für Aufregung unter den Besuchern der Gerichtsverhandlung. Die Verwandten und Bekannten des Angeklagten verließen teils unter lautem Protest den Verhandlungssaal. Elf Monate Haft ohne Bewährung legte Julia Elsner als Strafmaß für vorsätzliche Körperverletzung und Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung und Sachbeschädigung fest. Zwar sprach sie den Angeklagten vom Vorwurf der falschen Verdächtigung frei, doch in den beiden anderen Punkten sah sie die Schuld des 41-Jährigen als erwiesen an.

In ihrer Begründung nannte sie das lange Vorstrafenregister des Angeklagten. Zwölf Mal habe er bereits mehrheitlich wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht gestanden. Auch die Schlägerei mit dem Cousin und der Vorfall mit den neuen Nachbarn habe stattgefunden, als der Beschuldigte noch unter Bewährung stand. Letztere Tat wertete sie als "massiven Angriff", der die Freundin des 22-Jährigen Neu-Bewohners nachhaltig verängstigt habe. "Ich kann die Strafe nicht zur Bewährung aussetzen, bei allem guten Willen", sagte sie. Binnen einer Woche kann der Angeklagte, der auch nach Abschluss der Verhandlung seine Unschuld beteuerte, mithilfe seines Anwalts Revision einlegen.

Die Rechtslage

Für den Straftatbestand vorsätzliche Körperverletzung, Paragraf 223 Strafgesetzbuch (StBG), kann ein Richter bis zu fünf Jahre Haft anordnen. Bedrohung (Paragraf 241 StBG) kann mit maximal einem Jahr Freiheitsstraße geahndet werden. Dasselbe gilt für verbale Beleidigung (Paragraf 185 StGB). Für Sachbeschädigung kann es bis zu zwei Jahre Haft geben. Je nach Schwere der Schuld kann ein Richter bei allen vier Straftatbeständen auch Geldstrafen verhängen. (vni)

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