Steißlingens Ortsmitte soll noch attraktiver werden. Dafür hat die Gemeinde selbst ein Förderprogramm aufgelegt und zudem hat man es geschafft, mit einem 9,5 Hektar großen Gebiet im Ortskern in ein Städtebau-Förderprogramm des Landes aufgenommen zu werden. Der Gemeinderat hat erste Grundlagen zur Neugestaltung der Ortsmitte verabschiedet. Als nächstes sollen die Bürger informiert werden.

Bis 2030 seien vom Land 1,1 Millionen Euro Förderzuschuss bewilligt, erklärte Jasmin Rapphold von der Steg GmbH nun im Gemeinderat. Steg ist ein Unternehmen, das Kommunen bei der Stadtentwicklung betreut, so auch Steißlingen. Insgesamt betrage der Förderrahmen 3,2 Millionen Euro. Ziel sei es, den Ortskern nachhaltig zu revitalisieren und ihn sowohl als Lebens-, Wohn- und Arbeitsraum attraktiv zu gestalten.

Kommune, Unternehmen und Private arbeiten zusammen

Hierbei sollen Kommune, Unternehmer und Privatleute eng zusammenarbeiten. Verwaltung und Gemeinderat erhoffen sich eine Motivation für alle Sanierungswilligen, egal, ob sie Fördermittel beantragen wollen oder nicht.

Jasmin Rapphold stellte die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen vor. Dazu gehörten die Festlegung des Sanierungsgebiets und der Fördersätze für private Maßnahmen. Anfang kommenden Jahres soll es eine Informationsveranstaltung für die betreffenden Eigentümer und Interessierte geben. Zudem ist eine Informationsbroschüre geplant. Private Bauvorhaben werden von Land und Kommune im Anteil 60:40 gefördert. Auch kommunale Maßnahmen werden bezuschusst.

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Zu den geförderten Ordnungsmaßnahmen gehören beispielsweise der Abbruch von Gebäuden, die Freilegung des Grundstücks und ein Neubau sowie die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen. Mit ihnen und mit Baumaßnahmen sollen im Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ städtebauliche Mängel und Missstände beseitigt oder repariert werden. Bei den Baumaßnahmen gehe es voraussichtlich meist um energetische oder gestalterische Sanierungsmaßnahmen.

Bürgermeister Benjamin Mors erklärte, dass man bei Maßnahmen der Städtebauförderung mit den Eigentümern die Planungen im Vorfeld bespreche. Die Gestaltungsrichtlinie soll einen Rahmen bieten, aber die Planungen sollten im Einzelfall besprochen werden, es gebe Ermessensspielraum.

Viele Ratsmitglieder können wegen Befangenheit nicht abstimmen

Beim Satzungsbeschluss zur Städtebauförderung mussten wegen Befangenheit mehr als die Hälfte der Gemeinderäte im Zuschauerraum Platz nehmen. Die Beschlussfähigkeit war laut Gemeindeordnung dennoch gegeben. Nach Inkrafttreten der Sanierungssatzung können nun Förderanträge gestellt werden. Sie gilt bis zum 1. November 2036. Im Haushalt 2022 sind bereits erste Mittel eingestellt.

Der Beschluss über die Gestaltungsrichtlinie wurde vertagt. Denn die meisten Gemeinderäte befanden, diese sei zu eng gefasst und entspreche nicht den im Vorfeld getroffenen Vereinbarungen zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Reinhard Racke fasste es so zusammen: „Wir wollen, dass möglichst viele diese Förderung nutzen, da sollten wir den Gestaltungswillen nicht zu sehr einschränken.“

Doch der Satzungsbeschluss ist auch ohne die Gestaltungsrichtlinie gültig. Zumal die meisten Entscheidungen sowieso individuell getroffen werden müssen und Ortsbild, Nutzung und Wirtschaftlichkeit abgewogen werden müssen.