Wie die Stadtverwaltung mitteilt, wurde ihr aufgrund von Erkenntnissen der Polizei bekannt, dass am Montag eine solche Kundgebung stattfinden soll. Bei der Versammlungsbehörde der Stadt liege keine Anmeldung einer Kundgebung vor und bei ähnlichen vermeintlichen Spaziergängen sei regelmäßig gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen worden. Zudem verliefen solche Spaziergänge oft unfriedlich und es sei zu Aggressionen gegenüber Polizeibeamten gekommen, heißt es in der sechsseitigen Allgemeinverfügung.

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Die Stadtverwaltung verweist auf eine solche, nicht angemeldete Kundgebung in Reutlingen, bei der sich kein Versammlungsleiter zu erkennen gegeben habe. Dort hätten sich Teilnehmer trotz Auflösung formiert und Polizeibeamte angegriffen. Aufforderungen zur Beachtung des Infektionsschutzes, wie Abstandsregeln oder Maske-Tragen, seien bei dieser und ähnlichen Kundgebungen ignoriert worden. Aufgrund dieser Umstände sieht die Stadt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und verbietet die Kundgebung und Ersatzkundgebungen am 20. Dezember im gesamten Stadtgebiet. Ein Verstoß gegen dieses Verbot könne mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft werden.

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Auch die Polizei weist darauf hin, dass es sich bei diesen Spaziergängen rechtlich um eine Versammlung handelt, die dem Versammlungsgesetz unterliege. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, aber die Ausübung dieses Rechts sei auch mit Pflichten verbunden. Zu diesen gehört, dass die Versammlung mindestens 48 Stunden vorher angemeldet und ein Versammlungsleiter benannt werden muss. Die Polizei werde gemeinsam mit der Versammlungsbehörde auf die Einhaltung der Regeln und Pflichten achten. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und die Corona-Verordnung würden konsequent geahndet.

Spaziergang ist eine Versammlung

„Unser Ziel ist es, die Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass es sich trotz des Begriffes Spaziergang um eine Versammlung handelt und Regelverstöße entsprechend geahndet werden“, erklärt Polizei-Pressesprecher Dieter Popp. Wenn eine Behörde davon ausgehen müsse, dass diese Bestimmungen nicht eingehalten werden, könne sie die Versammlung verbieten. Es gehe bei der Corona-Schutzverordnung darum, sich und andere nicht zu gefährden. „Die Erfahrung zeigt aber, dass sich die Teilnehmer solcher Kundgebungen an gar nichts halten“, erklärte Popp.

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