Andreas Jung (CDU): Entscheidung im Lichte einer ausführlichen Debatte
„Nach über 20 Monaten Pandemie wollen wir alle Schritt für Schritt zurück zur Normalität. Das Impfen ist ein wichtiger Schlüssel dabei“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete. Angesichts niedriger Impfquote und aggressiver Virus-Varianten sei es möglich, dass das „Ziel eines Gemeinschaftsschutzes nur mit einer Neubewertung der Impfpflicht für Erwachsene erreicht werden könnte“.
Bei der vor einer Entscheidung nötigen Debatte müssten aber alle gesellschaftlichen, ethischen und medizinischen Aspekte einbezogen werden. Dazu zählt Jung auch Erfahrungen mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Im Lichte dieser Debatte werde ich dann meine persönliche Entscheidung treffen.“ Am besten wäre aber, wenn sich kurzfristig so viele Menschen impfen lassen, dass es keine Pflicht braucht.
Lina Seitzl (SPD): Allgemeine Impfpflicht würde nächsten Herbst und Winter helfen
„Um eine allgemeine Impfpflicht werden wir wahrscheinlich nicht herumkommen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete. Denn trotz vieler Impfungen sei die Quote leider zu niedrig. Auch Lockdowns und Schulschließungen seien ein harter Eingriff. Eine gewissenhafte Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht koste aber Zeit, es werde etwa über Datenschutz diskutiert.
Dennoch hofft sie auf ein Ergebnis im ersten Quartal. „Eine allgemeine Impfpflicht wird die akute Situation vermutlich nicht lösen, aber im nächsten Herbst und Winter helfen.“ Die Situation im Pflege- und Gesundheitswesen müsse insgesamt verbessert werden, der neue Koalitionsvertrag sehe da viel vor.
Hans-Peter Storz (SPD): Mit Vorbildern fürs Impfen werben
Seitzls Landtagskollege findet eine einrichtungsbezogene Impfpflicht richtig und spricht sich auch für eine allgemeine Impfpflicht aus. Hans-Peter Storz sieht im Impfen die einzige Chance, der Pandemie Herr zu werden, wie er erklärt. Nun müsse man mit Vorbildern stärker fürs Impfen werben und Menschen die Ängste vor einer Impfung sowie ihren Folgen nehmen.
Ann-Veruschka Jurisch (FDP): Erst alle Möglichkeiten ausschöpfen
Durch 2G- und 3G-Regeln mache die Politik sehr klar, dass eine Impfung mehr als erwünscht sei. Für noch mehr Deutlichkeit brauche es nicht unbedingt eine allgemeine Impfpflicht, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete. Deshalb werde sie ihre Abstimmung von dann konkret vorliegenden Gruppenanträgen abhängig machen. „Ich denke wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor wir eine allgemeine Impfpflicht einführen.“
Jurisch unterstreicht die Aussage des Bundesverkehrsministers und Parteikollegen Volker Wissing beim Neujahrsempfang in Konstanz: „Im Grunde diskutieren wir eine allgemeine Impfpflicht nur, weil in den letzten Jahren etwas an der Vertrauensbasis in unserer Gesellschaft kaputtgegangen ist.“ Deshalb solle man sich stärker gegen Desinformations-Kampagnen wappnen.
Dorothea Wehinger (Grüne): Nur mit hoher Impfquote die Pandemie besiegen
Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. „Weil wir nur mit einer möglichst hohen Impfquote die Pandemie besiegen können, wir eine große Zahl an schweren Verläufen vermeiden können und zu guter Letzt die Maßnahmen, die unseren Alltagsablauf zurzeit sehr einschränken, wieder zurückschrauben können.“
Bernhard Eisenhut (AfD, Landtag): Kein Kommentar
Der AfD-Landtagsabgeordnete Bernhard Eisenhut hat die Anfrage am Montagabend kurz und knapp aus dem Urlaub beantwortet: Die AfD lehne eine Impfpflicht generell ab. „Wer sich impfen lassen will kann dies gerne tun“, teilt er mit. Doch den Impfstoff hält er für unerforscht, daher müsse eine Impfung freiwillig sein und bleiben.
