Beschäftigungsverhältnisse im Wach- und Sicherheitsgewerbe standen im Mittelpunkt einer bundesweiten Schwerpunktprüfung. An der Kontrollerte der im Wach- und Sicherheitsgewerbe tätigen Personen und Arbeitgeber waren auch Beamte des Hauptzollamt Singen beteiligt. „Zehn Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit waren im Landkreis Konstanz unterwegs und prüften die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe“, berichtet Pressesprecher Mark Eferl vom Singener Hauptzollamt. Dabei seien insbesondere die ordnungsgemäße Zahlung des vorgeschriebenen Mindestlohns, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern überprüft worden. „Insgesamt wurden 52 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt und in fünf Unternehmen Geschäftsunterlagen geprüft“, so Eferl in einer ersten Bilanz nach der Aktion. Dabei seien 23 Ordnungswidrigkeiten in Form von Sofortmeldeverstößen, bei denen die Mitarbeiter nicht rechtzeitig bei den Sozialversicherungen angemeldet wurden, festgestellt worden.

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In fünf weiteren Fällen bestehe der Verdacht der illegalen Arbeitnehmerüberlassung. „Hier dauern die weiteren Prüfungen noch an“, so Eferl. Illegale Arbeitnehmerüberlassung sei ein Delikt, bei dem Arbeitgeber ihre Mitarbeiter an einen anderen Betrieb verleihen, ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen. Schon in Paragraf 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sei geregelt, dass für Personaldienstleistungen eine behördliche Erlaubnis erforderlich sei. Ob die betroffenen Unternehmen im Besitz einer derartigen Erlaubnis sind, sei Gegenstand der laufenden Überprüfungen. Ein Ergebnis liege laut Eferl aktuell noch nicht vor, da die Prüfungen der Geschäftsunterlagen noch nicht abgeschlossen sind. Varianten der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung würden auch die unterbliebene ausdrückliche Bezeichnung als Arbeitnehmerüberlassung im Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher oder unterbliebene Konkretisierung der Person des Leiharbeitnehmers sowie das Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer darstellen.

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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führe regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit erhöhten Personaleinsatz durch, um den präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten.