Die Freien Wähler thematisierten bei der Hauptversammlung des Ortsvereins Singen die Tatsache, dass man sich als Ortsverein unbedingt von der Partei „Freie Wähler“ abgrenzen sollte. Als Gast hatte man Artur Ostermaier, langjähriger Bürgermeister in Steißlingen und Kreisrat, zur Hauptversammlung eingeladen.

Der Vorsitzende Detlef Greiner-Perth sprach zunächst über zwei neue Situationen, die sie bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2024 beschäftigen werden. Zum einen habe die AfD in Singen und Steißlingen inzwischen Ortsvereine gegründet und nach derzeitigem Stand sei wohl davon auszugehen, dass diese Gruppierung Mandate in Gemeinderäten bekommen werden. „Ich würde eine Zusammenarbeit mit der AfD auf jeden Fall ausschließen“, sagte Greiner-Perth.

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Partei und Ortsverein sind nicht identisch

Das Entstehen der Partei „Freie Wähler“ sei ein weiteres Problem, mit dem man sich beschäftigen müsse. Bei den Landtagswahlen hatte die Partei 3,2 Prozent bekommen, war also noch nicht in den Landtag eingezogen. „Ich habe nach der letzten Landtagswahl erboste Anrufe bekommen, wann wir endlich die Plakate abhängen. Denn die Leute kennen den Unterschied zwischen der Partei und den Ortsvereinen nicht“, merkte Detlef Greiner-Perth an.

Die Freien Wähler hätten sich schon immer als kommunale Kraft verstanden, die ihren Sachverstand einbringen möchte, sagte Artur Ostermaier. Nun benutze die Partei „Freie Wähler“ den Namen, der nicht geschützt ist. Die Kandidatur der Partei bei der Landtagswahl – auch in den beiden Wahlkreisen im Landkreis Konstanz – habe der Partei einen Geldsegen gebracht, weil sie entsprechend ihrer Stimmenzahl Wahlkostenersatz bekommen, klärte Ostermaier auf.

Nächstes Jahr könnte Name ergänzt werden

Die Ortsvereine der Freien Wähler hätten sich auch beraten lassen, zum Beispiel von dem Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider. Dieser hätte ihnen aber abgeraten, den Namen zu ändern, sondern empfohlen, einen Zusatz zum Namen „freie Wähler“ zu finden. „Abgrenzung halten wir in Bezug auf die Partei für den richtigen Weg“, sagte Ostermaier. Wenn Mitglieder des Ortsvereins auch Mitglied in der Partei werden wollen, müssten die Ortsvereine den Umgang damit selbst entscheiden. Im Jahr 2023 werde man vermutlich über einen Namenszusatz entscheiden.

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Im Hinblick auf die Kommunalwahl ist der Ortsverein finanziell ordentlich aufgestellt. Der Kassenbestand von aktuell rund 5000 Euro werde für die Ausgaben im Wahlkampf für die Kommunalwahl 2024 reichen. Die beiden Gemeinderäte Ramona Halmer und Michael Burzinski berichteten aus den Ausschüssen und dem Gemeinderat. Dabei standen vor allem die Themen Kindergartenplätze und die Unterbringung von Flüchtlingen im Fokus.

Themen aus dem Gemeinderat

Im Oktober würden in Singen noch 60 Kita-Plätze fehlen, wusste Ramona Halmer. Man müsse aber auch jetzt schon im Blick haben, dass es ab 2026 einen Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in Schulen geben wird, so Halmer.

Helga Kaul gab den Gemeinderäten mit auf den Weg, dass es ihr bei der Unterführung an der Fittingstraße in erster Linie auf die Sicherheit der Radfahrer ankomme, Kunst sei da zweitrangig.