Jetzt wird‘s juristisch: Im Streit um den geplanten Kiesabbau im Dellenhau legen die Gemeinden Singen, Gottmadingen, Rielasingen-Worblingen und Hilzingen beim Verwaltungsgericht in Freiburg Widerspruch gegen die am 1. Juli erteilte Genehmigung des Landratsamtes Konstanz ein. Für diesen Schritt sicherten sich die Bürgermeister bei ihren Gemeinderäten ab, die ihrerseits durch ihr Votum eine unmissverständliche Botschaft aussenden. In Hilzingen, auf deren Gemarkung sich das Abbaugebiet befindet, gab es laut Bürgermeister Holger Mayer ein paar Enthaltungen, aber keine Gegenstimme, in den drei anderen Kommunen votierten die Räte einstimmig für die gerichtliche Auseinandersetzung.

Wilde Entschlossenheit

Laut Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler, der mit seinen drei Amtskollegen gegenüber Medienvertretern über die in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Entscheidungen berichtete, sind die Stadträte „wild entschlossen“, den Streit trotz der damit verbundenen Kosten und Verwerfungen mit dem Landratsamt sowie den beteiligten Ministerien in Stuttgart mit juristischen Mitteln auszufechten.

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Ganz ähnlich gelagert sind die Emotionen bei den Räten in den benachbarten Gemeinden. In Gottmadingen herrschte nach Angaben von Bürgermeister Michael Klinger Einigkeit darüber, dass „wer A sagt, auch B sagen muss“. Und in Rielasingen-Worblingen sorgt die Entscheidung des Landratsamtes bereits jenseits des Gemeinderats für Blutdruck. Die Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau hätte als Reaktion auf den Entscheid am liebsten spontan zu einer Demonstration aufgerufen. Bürgermeister Ralf Baumert konnte die Bürgerinitiative davon mit dem Hinweis abhalten, dass eine Demonstration mit Beteiligung von Bürgern aus allen vier Kommunen zweckdienlicher sei. Als Vorbild dafür könnte nach seiner Vorstellung eine Demonstration wie vor gut drei Jahren in Singen dienen.

„Da spricht man immer von Bürgerbeteiligung. Und dann wird das Ganze in ein paar Sätzen weggewischt.“Ralf Baumert, Bürgermeister von Rielasingen-Worblingen
„Da spricht man immer von Bürgerbeteiligung. Und dann wird das Ganze in ein paar Sätzen weggewischt.“Ralf Baumert, Bürgermeister von Rielasingen-Worblingen | Bild: Picasa

Neben dem eigentlichen Kiesabbau sind die Bürgermeister nicht mit der Vorgehensweise beim Genehmigungsverfahren einverstanden. So sei die Kurskorrektur des Regionalverbands bei der Nutzung potenzieller Kiesabbau-Gebiete nicht berücksichtigt worden. In der alten, vor Jahrzehnten beschlossenen Fassung war dabei das Dellenhau-Gebiet für den Abbau vorgesehen, der neue Beschluss sieht das nicht mehr vor.

„Das ist alles nebulös. Vielleicht hat das Tempo bei der Entscheidung mit etwaigen Schadenersatzforderungen zu tun.“Bernd Häusler, Oberbürgermeister von Singen
„Das ist alles nebulös. Vielleicht hat das Tempo bei der Entscheidung mit etwaigen Schadenersatzforderungen zu tun.“Bernd Häusler, Oberbürgermeister von Singen | Bild: Hans Noll

Auch die Rolle des Petitionsausschusses des Landtags, der sich in einer ganztägigen Sondersitzung mit dem Thema beschäftigte, ist nicht klar. OB Häusler spricht in diesem Zusammenhang von nebulösen Erklärungen und Ralf Baumert wundert sich, weil er sich noch kurz vor der Entscheidung des Landratsamtes mit dem Sprecher des Petitionsausschusses, Jürgen Keck, über den Stand der Dinge erkundigt habe. Eine klare Auskunft habe er nicht erhalten, wenig später kam der Bescheid des Landratsamtes. „Das ist Gutsherrenart„, sagt Ralf Baumert.

Balance-Akt zwischen politischem Willen und Gesetzestreue

  1. Die Vorgeschichte: Antragsteller für den Kiesabbau im Dellenhau ist das Kiesabbauunternehmen Birkenbühl GmbH & Co. KG. Der Antrag wird damit begründet, dass der Singener Gemeinderat eine Verlängerung des Kiesabbaus im Ortsteil Überlingen am Ried verweigerte und basiert auf dem alten Plan zur wirtschaftlichen Nutzung von Ressourcen in der Region. Dieser Plan wurde auf Betreiben der Einsprachen der Hegau-Gemeinden inzwischen revidiert. Der direkte Ansprechpartner des Unternehmens ist das Land Baden-Württemberg, das Eigentümer des Geländes auf Hilzinger Gemarkung ist.
  2. Der Konflikt: Der Umgang mit natürlichen Rohstoffen gehört zum prinzipiellen Teil der Auseinandersetzung. Die politischen Vertreter der vier Hegau-Gemeinden stört dabei unter anderem der Export in die Schweiz, sie plädieren außerdem für eine Neuorientierung bei der Verwendung von Baumaterialien. Zu den Zielen gehört dabei zum Beispiel eine verstärkte Förderung zur Herstellung von Recycling-Beton. Zum Konflikt kommen die konkreten Folgen eines Kiesabbaus wie die Zunahme des Schwerlastverkehrs oder die Staubbelastung im Nahbereich des Singener Krankenhauses.
  3. Das Verfahren: Zuständig für den Antrag zum Kiesabbau im Dellenhau ist das Landratsamt Konstanz. Es ist an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, Basis dafür ist im Fall des Antrags der Firma Birkenbühl der von Regionalverband erstellte Regionalplan. Die Pläne des Regionalverbands sind längerfristig angelegt und sehen die Berücksichtigung aktueller Entwicklungen nur bedingt vor. Bei der juristischen Auseinandersetzung dürfte es unter anderem um die Frage gehen, inwieweit die Neufassung des Regionalplans für einen Antrag Gültigkeit haben kann, der auf einem alten Plan beruht.