Für Peter Waldschütz, Sprecher der Bürgerinitiative „Nein zum Kiesabbau im Dellenhau“, ist der Kampf erst ausgefochten, wenn es definitiv keinen Kiesabbau im Wald zwischen Singen und Gottmadingen gibt. Auch die Gemeinden Singen, Hilzingen, Gottmadingen und Rielasingen-Worblingen wollen weiter gegen die Abbaupläne vorgehen, nachdem sie bereits im Juli vor dem Verwaltungsgericht geklagt haben. „Selbstverständlich bleiben die Gemeinden an diesem Thema dran und haben entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet“, so Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler. Näheres würden die Bürgermeister gemeinsam bei einem Pressegespräch am 20. April in Hilzingen erläutern.

Das Kieswerk hat mit vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen zur Umsiedlung der Haselmaus begonnen und dazu Bäume und Sträucher entfernt.
Das Kieswerk hat mit vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen zur Umsiedlung der Haselmaus begonnen und dazu Bäume und Sträucher entfernt. | Bild: Tesche, Sabine

Waldschütz engagiert sich seit sieben Jahren gegen die Kiesabbau-Pläne: Unterschriften hat die Bürgerinitiative gesammelt, eine Demo organisiert, Politiker auf allen Ebenen mobilisiert und angesprochen. Es ist ein zäher Kampf, der immer wieder Nachfragen erfordert, damit keine Tatsachen geschaffen werden. Beim Gang durch das Waldgebiet wird Waldschütz oft von Spaziergängern und Joggern angesprochen: Sie wollen wissen, wie es um die Pläne steht oder wo das Dellenhau überhaupt ist. Die begonnenen Ausgleichsmaßnahmen in dem Gebiet hält Waldschütz für nicht gerechtfertigt: „Da wurde in einem Bereich gerodet, der gar nicht zum Abbaugebiet gehören soll.“

Naherholungsgebiet wird zerstört

Er will nicht hinnehmen, dass das Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet Dellenhau ohne Not zerstört wird. Es mache doch keinen Sinn, einen Wald, der nach Sturm Lothar kostenintensiv aufgebaut wurde, jetzt wieder abzuholzen. Außerdem sieht er das Grundwasser und die Standfestigkeit der nahe liegenden Bahnlinie gefährdet. Er befürchtet, dass, erstmal begonnen, das Gebiet ausgeweitet wird. Die Bürgerinitiative rechnet damit, dass in dem 15 Hektar großen Waldstück mindestens zehn Jahre Kies abgebaut werde, mit entsprechender Belastung durch den Kieslasterverkehr und Staubentwicklung. Es mache für ihn auch keinen Sinn, ein Gebiet, das Rohstoffe für kommende Generationen sichern soll, jetzt abzubauen. Waldschütz ist stolz darauf, dass die Bürgermeister der vier Anliegergemeinden weiter gegen das geplante Abbaugebiet vorgehen. Außerdem habe er es geschafft, die Ärzte des Hegau-Klinikums hinter sich zu bringen, die geschlossen gegen den Kiesabbau seien. Aufgeben will Waldschütz nicht: „So lange ich durchatmen kann, gibt es keinen Kiesabbau im Dellenhau.“

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Das Landratsamt hat im Juli 2020 auf Antrag des Kieswerks Birkenbühl die Kiesabbaugenehmigung mit sofortigem Vollzug erteilt. Das Kieswerk hat daraufhin im Dellenhau mit vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen begonnen. Das bedeute nicht, dass das Unternehmen jetzt mit dem Kiesabbau startet, erklärt Thomas Buser, Leiter des Amts für Baurecht und Umwelt beim Landratsamt. Das Landratsamt habe die Baufreigabe für den Kiesabbau im Gewann Dellenhau unter anderem an die Maßgabe geknüpft, dass zunächst noch ein restliches Kiesvorkommen im Abbaugebiet Erlenwald im Singener Stadtteil Überlingen am Ried durch das Kiesabbauunternehmen abgebaut wird. „Da der Kiesabbau im Gewann Erlenwald noch andauert, darf für das Kiesvorkommen im Gewann Dellenhau noch keine Baufreigabe erteilt werden“, so Buser. Ungeachtet dessen fänden derzeit im Gewann Dellenhau vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen statt, durch die Ersatzlebensräume für die Haselmaus in den angrenzenden Waldflächen geschaffen werden. Diese Maßnahmen müssten vor Beginn des Kiesabbaus erfolgreich abgeschlossen sein. Mit den Maßnahmen wurde daher in Abstimmung mit dem Landratsamt zulässigerweise bereits begonnen.

Anderes Gebiet muss erst fertig abgebaut sein

Wie Alexander Schopp, Betriebsleiter der Kieswerk Birkenbühl GmbH & Co. KG auf Nachfrage mitteilt, werde das Unternehmen noch die nächsten zwei bis drei Jahre im Gebiet Erlenwald auf Gemarkung Singen-Überlingen mineralische Rohstoffe abbauen. Dort gebe es keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr. Daher benötige das Unternehmen die Erschließung des Standorts Dellenhau auf Gemarkung Hilzingen, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern und die Region weiterhin mit Kies und Sand versorgen zu können. „Die von verschiedenen Interessensgruppen gegen die Kiesgewinnung im Dellenhau vorgebrachten Bedenken nehmen wir nach wie vor sehr ernst. Wir tun alles, um die vom Gesetzgeber definierten Auflagen hinsichtlich des Schutzes von Natur und Menschen zu erfüllen“, erklärt Schopp. Dies belegten aktuell die umfassenden Maßnahmen zur Umsiedlung der geschützten Haselmaus.

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Nach der Genehmigung des Landratsamts hätten Widerspruch und Anfechtungsklagen Dritter, also auch der Gemeinden, keine aufschiebende Wirkung, erklärt Buser. Die Einwände der vier Gemeinden seien in 13 Monaten umfassend geprüft worden und mussten abgewiesen werden. „Wir haben sehr intensiv und gründlich geprüft, schon weil uns bewusst war, dass eine der Parteien klagen wird“, so der Amtsleiter. Als Genehmigungsbehörde müsse das Landratsamt nach Prüfung aller Belange eine Genehmigung erteilen, „ob uns das passt oder nicht“. Auch eine Fortschreibung des Regionalplans, in dem das Dellenhau nicht mehr als mögliches Abbaugebiet definiert ist, hatte keinen Einfluss auf das Ergebnis. „Da die Verbindlichkeit dieses Plans noch nicht gegeben war, musste sich das Landratsamt im Verfahren an den geltenden Plan halten“, erklärt Amtsleiter Buser.

Möglichkeit: Rechtschutzverfahren

Nachdem die Gemeinden den Klageweg beschritten haben, könnte noch ein Antrag auf Rechtsschutzverfahren gestellt werden, erklärt Buser. Das soll gewährleisten, dass die Rechte des Klägers bis zum Ende eines oft langwierigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht geschützt werden. Das kann auch beinhalten, dass ein Verwaltungsakt, wie zum Beispiel die Abbaugenehmigung, bis zur Entscheidung des Gerichts nicht vollzogen werden darf.