Doppelspitzen liegen im Trend: Auch die SPD-Fraktion im Singener Gemeinderat hat jetzt zwei Vorsitzende. Seit diesem Monat hat Regina Brütsch die bisherige alleinige Fraktionschefin Verstärkung von Walafried Schrott bekommen. Die Wahl erfolgte kurz vor Weihnachten, wie die Beteiligten nun bei einem Pressegespräch informierten.

Entlastung im Amt sei ihr Wunsch gewesen, sagt Brütsch dabei. Sie bereite sich darauf vor, die Geschäftsführung der Singener Arbeiterwohlfahrt (AWO) zu übernehmen. Schrott hingegen erzählt, dass er mittlerweile im Ruhestand sei und mehr Aufgaben übernehmen könne. Als Stellvertreter im Fraktionsvorsitz fungiert weiterhin Hans-Peter Storz. Er ist gleichzeitig Gemeinderat und Landtagsabgeordneter, hat also einen kurzen Draht nach Stuttgart – auch wenn die SPD im Land in der Opposition ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Die Halbzeit zwischen zwei Gemeinderatswahlen hat die SPD aber nicht nur dafür genutzt, um über ihre Fraktionsspitze abzustimmen. Nach zweieinhalb Jahren haben die Genossen auch Bilanz über die erste Hälfte der Amtsperiode gezogen und einen Blick voraus geworfen. Die Liste der Themen, die die SPD beackern will, ist lang. Auf der Agenda habe die Fraktion die großen Themen, die nun anstehen, sagen Brütsch und Schrott. Klimaneutralität bis 2035, Quartiersarbeit, umweltfreundliche Mobilität stehen auf dieser Liste. Doch auch beim bezahlbaren Wohnraum und dem Umgang mit Grund und Boden soll es weitergehen.

Bei manch einem dieser Themen müsse man auch den Mut haben, Dinge auszuprobieren, sagt Schrott. Damit die Stadt bis 2035 klimaneutral werden könne, müsse man neue Wege gehen. Das Klimaschutzkonzept dürfte im Laufe dieses Jahres noch spannende Diskussionen im Gemeinderat bringen, lautet seine Einschätzung. Und als Beispiel für Dinge, die man testen könnte, führt er schnell aufgezogene Radwege auf Freiheit- und Ekkehardstraße an – für die Zeit wenn die Bundesstraße aus der Innenstadt wegverlegt wird. Denn schon seit längerem gibt es den Plan, die Bundesstraße auf die Georg-Fischer-Straße durch das Industriegebiet zu führen. Dadurch würde theoretisch Straßenfläche in der Innenstadt frei.

Umgang mit Grund und Boden soll sich ändern

Auch beim Umgang mit Grund und Boden könne man Dinge ausprobieren, sagt Schrott. Er plädiert dafür, von der Kirche zu lernen und über Erbpacht nachzudenken. Dadurch würde man Grundstücke nicht an einen neuen Besitzer verkaufen und damit aus der Hand geben, sondern könnte in der Zukunft die Nutzung des Bodens neu sortieren. Als konkretes Beispiel nennt er das Gebiet Tiefenreute III, das in der Südstadt ausgewiesen werden soll.

Das könnte Sie auch interessieren

Regina Brütsch ergänzt, dass man in Baden-Württemberg nach wie vor ziemlich verschwenderisch mit Grund und Boden umgehe. Auch in den Ortsteilen sollte man daher mehr in den Geschosswohnungsbau gehen, findet Hans-Peter Storz. Beim Thema Wohnen formuliert er einen weiteren Punkt: Die SPD-Fraktion werde weiter darum kämpfen, dass es in Singen einen Mietspiegel gibt.

Die bereits angelaufene Quartiersarbeit geht auf einen Antrag von SPD, Grünen, Freien Wählern und SÖS im Herbst 2019 zurück. Das Anliegen sei, näher an die Menschen heranzurücken: „Um persönliche Beziehungen kommt man nicht herum“, formuliert sie die Position der SPD. Ihre Fraktion sei daher auch ein lautstarker Fürsprecher von Armutsprävention. Und auch über die lange gewünschte Kita im Bruderhof werde wieder zu reden sein, sagt Brütsch. Diese war zuletzt auf der Agenda verschoben worden, weil der städtische Haushalt durch die Corona-Krise unübersehbare Löcher aufwies.

Genossen wünschen Modernisierungskonzept für die Stadtbücherei

Ein Anliegen ist in der Dreierrunde auch die Stadtbücherei, die in der Marktpassage untergebracht ist. Diese sei einerseits renovierungsbedürftig, sagt Schrott. Andererseits brauche man für die Bücherei ein Zukunftskonzept, meint Storz. Und schließlich wolle man weiter den Kontakt zur schweizerischen SP in Schaffhausen pflegen.

Und die Bilanz der zurückliegenden zweieinhalb Jahre? Bei der Erhaltung der Singener Karstadt-Filiale sei die SPD maßgeblich beteiligt gewesen, sagt Brütsch. Der regelmäßige Kontakt der Partei zu Betriebsräten habe dabei geholfen, lautet die Einschätzung von Storz dazu. Und Schrott ergänzt, dass von der Fraktion auch Impulse zur Neugestaltung des Herz-Jesu-Platzes und zur Überarbeitung des Klimaschutzkonzepts gekommen seien. Der Einstieg der Stadt bei den Energienetzen sei ein großer Erfolg, so Schrott. Und Regina Brütsch erwartet für die nächste Zeit weiterhin Themen, die zu lebhaften Diskussionen im Gemeinderat führen dürften.