Schon vor der Mai-Steuerschätzung des Landes war klar: Das Coronavirus mit all seinen wirtschaftlichen Folgen würde die Finanzpläne der Gemeinden durcheinanderwirbeln. Die nächste Schätzung wird erst im September stattfinden.

Klar ist bereits: Den Kommunen in Baden-Württemberg werden 4,6 Milliarden Euro fehlen. Für Verwaltungen und Gemeinderäte heißt es nun: Umdenken. Der SÜDKURIER hat bei drei Gemeinden vergleichbarer Größe im nördlichen Hegau nachgefragt.

Nur notwendigste Ausgaben

„Der Haushaltsplan 2020 ist Makulatur“, fasst es Kurt Fürst, Kämmerer in Mühlhausen-Ehingen zusammen. Dabei kann man dort noch relativ entspannt bleiben: Die Gemeinde hat im vergangenen Jahr die zweitbeste Zuführung in ihrer Geschichte erwirtschaftet. Das geplante Haushaltsvolumen (Ergebnishaushalt und Investitionen) für 2020 betrug 10 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuer – in vielen Gemeinden ein wichtiger Posten – hat hier nur 5 Prozent Anteil am Gesamtetat, dagegen ist der Einkommenssteueranteil (29,4 Prozent am Gesamtetat) die wichtigste Einnahmequelle. Hier rechnet Kämmerer Fürst mit weitaus höheren Ausfällen. „Dies kann seriös aber heute noch nicht beziffert werden“, macht er klar. Erst die für September 2020 angekündigte Sondersteuerschätzung werde nähere Erkenntnisse bringen.

Wenig Einsparmöglichkeiten

Allein bei den Kita-Gebühreneinnahmen und der Vergnügungssteuer rechnet die Gemeinde mit Einnahmeausfällen von 100.000 Euro. Handlungsbedarf bei Ausgaben und Investitionen sieht man in der Doppelgemeinde (noch) nicht. Grund: Hier praktiziert man seit Jahrzehnten ein bewährtes Ausgabencontrolling: „Nicht nur bei Finanzkrisen“, betont Kurt Fürst: „Im Ergebnishaushalt werden wir die Ausgaben für den laufenden Betrieb auf das Notwendige beschränken und neue Projekte nur umsetzen, wenn diese sich wirtschaftlich rechnen“.

Die Einsparpotentiale seien allerdings sehr gering: „95 Prozent der veranschlagten Ausgaben des Ergebnishaushaltes sind unvermeidbar“. Bei den Investitionen seien bereits feststehende, dringende Maßnahmen eingeplant, mit deren Umsetzung teilweise schon begonnen wurde. „Über neue Maßnahmen und die mittelfristige Investitionsplanung wird der Gemeinderat angesichts der neuen Finanzlage aufgrund der Corona-Pandemie im Zuge der Vorbereitungen für den Haushaltsplan 2021 diskutieren und abwägen“, so der Kämmerer von Mühlhausen-Ehingen.

Noch keine Prognose möglich

In Aach macht die Einkommenssteuer ebenfalls rund 29 Prozent vom Gesamtetat von 5.229.800 Euro aus, bei der Gewerbesteuer rechnete man ursprünglich laut Kämmerer Daniel Enderle mit 600.000 Euro. Auch er will noch keine genaue Prognose zur Haushaltsentwicklung abgeben: „Die Veränderung im Haushaltsvolumen ist derzeit kaum ordentlich zu schätzen. Es könnte zwischen 200.000 und 500.000 Euro schlechter ausfallen.“

Ohne Einkommensteueranteile und Finanzausgleichsleistungen beträgt die Corona-bedingte Verschlechterung etwa 105.000 Euro. Auch in Aach werden notwendige Ausgaben weiterhin gemacht. „Es wird zur Zeit nur auf aufschiebbare Unterhaltungsmaßnahmen verzichtet“, so Enderle.

Fehlen 300.000 bis 600.000 Euro?

Der Kämmerer betreut zur Zeit auch die Kasse der Nachbargemeinde Volkertshausen. Hier macht der Einkommenssteueranteil ebenfalls ein gutes Drittel (32 Prozent) am Gesamtetat von 6.711.850 Euro aus. Die Gewerbesteuer trägt nach Angaben von Daniel Enderle 7 Prozent bei. Das Haushaltsvolumen (Ansatz: 7.213.600 Euro) könnte um 300.000 bis 600.000 Euro schlechter ausfallen. Bisher betragen die Verluste durch Corona-Pandemie und Lockdown 100.000 Euro. „Auch in Volkertshausen wird nur auf aufschiebbare Maßnahmen verzichtet“.

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Auch wenn also die finanziellen Folgen der Corona-Krise bei diesen mittelgroßen Gemeinden glimpflich abzulaufen scheinen, ist Kämmerer Kurt Fürst aus Mühlhausen-Ehingen sicher: „Die Corona-Soforthilfen des Landes werden insgesamt die Einnahmeausfälle der Gemeinde nur zu einem kleinen Teil kompensieren“.

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