Elmar Veeser

Ein junger und aufstrebender CDU-Politiker als Gastredner: Singens Stadtverband mit seinem Vorsitzenden Franz Hirschle ist es gelungen, Tilman Kuban für seinen Neujahrsempfang im MAC 2-Museum zu gewinnen. Der Bundestagsabgeordnete brachte deutliche Worte mit.

Der 35-jährige Kuban hat Verbindungen in die Region. Seine Frau Dominique, geborene Emerich, trat 2021 zur Landtagswahl für den Wahlkreis Bodensee mit Wohnort Reichenau an. Sie reiste mit dem wenige Monate alten Sprössling Leonard mit an. Die Familie lebt außerdem im niedersächsischen Barsinghausen, wo Tilman Kuban seit dem Jahr 2007 auch Ratsmitglied für die CDU ist. In seiner Begrüßung schlug der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Franz Hirschle den großen Bogen und sprach von einem derzeitigen Multi-Krisenmodus. Damit meinte er die Themen Bildung, Umwelt, Energieversorgung, Gesundheit und Fachkräftemangel. Die Leistungsfähigkeit des Staates müsse verbessert werden, etwa durch eine effektivere Verwaltung, wozu auch eine Auflösung des Digitalisierungsstaus gehöre, sagte er. Zudem warnte er vor der AfD, die vor der Haustür stehe. In Deutschland sei es an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und die Probleme anzupacken.

Tilman Kuban ging auf den Krieg in der Ukraine ein. Er habe, wie er emotional erklärte, enge Verbindungen dorthin und gab die dramatischen Worte einer 33-jährigen ukrainischen Abgeordneten an ihn kurz nach Kriegsbeginn wieder: „Unsere junge Generation weiß nicht, ob sie morgen noch leben wird, doch wir werden für unsere Werte von Freiheit und Demokratie kämpfen.“ Tilman Kuban bezog klar Stellung, indem er betonte, dass alles dafür getan werden müsse, dass die Ukraine diesen Kampf gewinne. Es gebe starke Bindungen zum angegriffenen Land, alleine 70 deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften existierten. Deutschland werde die Ukraine auch beim Wiederaufbau nach Kräften unterstützen. Und: Wenn die Ukraine falle, werde das Baltikum das nächste Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein.

Natürlich durften in der Rede die Breitseiten gegen die Regierungskoalition nicht fehlen. Seine Beschreibung um deren Zustand betitelte er mit „Zögern, Zaudern und Zoffen“. Ein Motto, das auch für den politischen Aschermittwoch taugen würde, wie er sagte. Der Christdemokrat schreckte jedoch auch nicht davor zurück, Selbstkritik zu üben. Er sprach etwa die Gründe für die bittere Niederlage bei der zurückliegenden Bundestagswahl an: Zum einen habe man den falschen (Armin Laschet) und nicht den besten Kandidaten (Markus Söder) ins Rennen geschickt. Die CDU sei auch deshalb auf die Nase gefallen, weil man keine neuen Ideen dafür präsentiert habe, wofür die CDU gebraucht werde.

Dann definierte Tilman Kuban, ebenso Bundesvorsitzender der Jungen Union, in einer gern von ihm gebrauchten Metapher, wo die CDU ihr Wählerklientel verortet: „Wir machen Politik für die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und malochen gehen. Diese dürfen nicht schlechter dastehen als diejenigen, die zu Hause sitzen.“ Auch seine Sätze zur Migrationspolitik waren griffig: Jeder sei in Deutschland willkommen und verdiene Unterstützung, wenn er bereit sei, mit anzupacken. Allerdings müsse man sich von denjenigen trennen, die die freiheitliche Grundordnung ablehnen und die Demokratie und ihre Werte bekämpfen. Kuban bekannte sich „knallhart zur Durchsetzung von Recht und Gesetz“. Er verurteilte den Rechtsextremismus, der gegen Asylbewerber hetze genauso wie den Linksextremismus.

Der Poltiker beschwor den Zusammenhalt in der Gesellschaft und ja, man dürfe durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber nicht mit dem Finger aufeinander zeigen. Man solle weniger das „Ich“ in den Mittelpunkt stellen, sondern das „Wir“. Kuban plädierte für mehr Toleranz gegenüber anderen Meinungen. Zum Schluss ging Tilman Kuban noch auf die internationalen Rahmenbedingungen ein. Es gebe zu starke Abhängigkeiten beim Wohlstand von China, bei der Sicherheit von den USA und der Rohstoffversorgung von autokratisch geführten Ländern, wie etwa Russland. Deutschland müsse mehr in die eigene Sicherheit investieren und sich auch neue Handelspartner suchen.

Nein zur Atomkraft

In einer Fragerunde erteilte Tilman Kuban der Atomkraft eine klare Absage, als Franz Hirschle diese ansprach: „Mit Technologien von gestern kann die Energieversorgung von morgen nicht gesichert werden.“ Zum Schluss richtete Veronika Netzhammer einen eindringlichen Appell an alle Anwesenden und machte auf die Krise der Gesundheitsversorgung aufmerksam, die Unterfinanzierung der Kliniken, den Personalmangel, dass Eltern keinen Kinderarzt mehr fänden und endete mit der provozierenden Frage: „Ja, wo soll denn noch eingespart werden?“