Auf Singener Dächern schlummert viel ungenutztes Potenzial, da ist sich Bene Müller, Mitgründer und Vorstand des Singener Unternehmens Solarcomplex, sicher. Seiner Einschätzung nach summiert sich die für die Solarnutzung geeignete Fläche allein im Kreis Konstanz auf etwa eine Million Quadratmeter. Im sonnigen Südwesten, idealer Standort für die Erzeugung von Solarstrom, würden trotzdem viele dafür in Frage kommende Flächen nicht – oder nicht vollständig – genutzt, so Müller. Schuld daran seien teils praxisferne bürokratische Hürden im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wie Müller gegenüber Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vom Bundesumweltministerium feststellte. Die Staatssekretärin stattete Solarcomplex in Singen vor einigen Tagen einen kurzen Besuch ab, um sich die Einschätzung der EEG-Novelle aus der Sicht eines Energie-Unternehmens aus der Region anzuhören.

Viel Potenzial auf Gewerbedächern

Photovoltaik verursacht nach Angaben des Solarcomplex-Geschäftsführers nur noch etwa ein Zehntel der Kosten wie vor 20 Jahren. Solarstrom sei damit kostengünstiger als Wind, besonders im Südwesten, rechnete Müller vor. Ein Vorteil gegenüber der Windkraft sei außerdem die größere Akzeptanz in der Bevölkerung. Um die ambitionierten Ziele der Energiewende zu stemmen, müsse der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden, und in der Region sei Strom aus Sonnenenergie die erste Wahl, waren sich Staatssekretärin und Unternehmer einig. Gerade Gewerbedächer, die bislang vielfach noch ungenutzt sind, müssten dann für die Photovoltaik aktiviert werden. Und genau hier hapert es, fasste Müller seine Erfahrungen gegenüber der Staatssekretärin zusammen.

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Für Anlagen oberhalb einer bestimmten Leistungsgrenze besteht eine Ausschreibungspflicht zur Festlegung der Förderung: Das Angebot mit Inanspruchnahme der geringsten staatlichen Förderung erhält den Zuschlag. Das Verfahren wird in einer Vielzahl von Paragrafen und Absätzen geregelt. Gewerbetreibende, aber auch Stadtverwaltungen und Baugenossenschaften im Kreis würden den teils hohen personellen Aufwand dazu scheuen, führt Müller seine Erfahrungen aus. In der Folge würden viele Aufträge unter dieser Schwelle bleiben, um das aufwendige Verfahren zu vermeiden. Die geplante weitere Absenkung der Leistungsgrenze würde den Effekt noch verstärken. Weiter würden flexible Möglichkeiten für Unternehmen fehlen, selbst erzeugten Strom dann teilweise zu verkaufen, wenn sie mehr produzierten als benötigt – etwa an Wochenenden. Und dass bisher auf Photovoltaik-Anlagen mit mehr als zehn Kilowatt Leistung bei Eigenverbrauch eine EEG-Umlage gezahlt werden muss, verstoße nicht zuletzt gegen geltendes EU-Recht, gibt Müller zu bedenken. Auf dem Herzen lag Müller auch das Schicksal der sogenannten Ü20-Anlagen: Für Photovoltaikanlagen, die im Jahr 2000 mit der Einführung des ersten EEG gebauten wurden, läuft Ende des Jahres die für 20 Jahre gesetzlich garantierte Förderung aus, sie dürfen nach aktueller Rechtslage auch nicht einfach weiter ins Netz einspeisen. Hier müsse die Politik unbedingt nachbessern, ging der Appell an Schwarzelühr-Sutter.

Die Zeit der Politikerin zwischen zwei weiteren Terminen war begrenzt, Müllers Liste strittiger Punkte hingegen lang. Die EEG-Novelle wurde im September von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingebracht und von der Bundesregierung beschlossen. Erfahrungsgemäß ist ein Regierungsentwurf schon recht nah an dem Gesetzestext, den der Bundestag letztlich beschließt. Allerdings sind im parlamentarischen Verfahren noch weitere Änderungen zu erwarten, was auch Sinn und Zweck des Besuchs der Staatssekretärin war. Ob und inwiefern diese Änderungen der Branche entgegenkommen, bleibt abzuwarten.

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