Welche fatalen Folgen der aggressive Preiskampf in der Lebensmittelproduktion für die Erzeuger haben kann, ließ sich in einer öffentlichen Verhandlung am Singener Amtsgericht beobachten. Zwei Landwirte aus dem Hegau, die sich der Milchproduktion in Massentierhaltung verschrieben haben, sind durch den Preisdruck der Molkereien unter extremen wirtschaftlichen Druck geraten. Leidtragende waren am Ende die Tiere. In dem Stall mit 460 Rindern war eine überdurchschnittlich hohe Sterblichkeit festgestellt worden.

Bereits 2014 hatte das zu einem Gerichtsverfahren vor dem Singener Amtsgericht geführt. Die beiden Haupterwerbslandwirte kamen damals mit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt davon. Zwischenzeitlich hatten sich die Bauern zwar um verbesserte Lebensbedingungen ihrer Tiere im Stall gekümmert. Dennoch starben weiterhin zu viele Rinder. Einige befanden sich offensichtlich in so schlechtem Zustand, dass das Veterinäramt die Landwirte wegen Tierquälerei anzeigte.

Anhand der Aktenberge auf dem Richtertisch ließ sich in der Abschlussverhandlung die lange und traurige Vorgeschichte erahnen. Eine aufwändige Beweisaufnahme mit Hilfe von Obduktionen und Gutachten war dem Verfahren vorausgegangen. Am Ende ging es noch um sechs Fälle von Tierquälerei, von denen drei aus der Anklage gestrichen wurden. Für die verbliebenen drei Rinder übernahmen die Landwirte die Verantwortung und legten ein Geständnis ab.

Die Rinder litten an diversen Erkrankungen sowie massiven Klauenveränderungen, die ihnen erhebliche Schmerzen bereitet haben müssen. Wie in der Verhandlung deutlich wurde, hatten die Bauern wohl immer wieder erfolglos versucht, erkrankte Tiere selber zu behandeln und den Tierarzt zu spät eingeschaltet. Sie wollten Kosten sparen, weil die wirtschaftliche Lage des Hofes durch den Verfall des Milchpreises und den Kredit für den Neubau eines großen Stalles immer schwieriger geworden war.

Sowohl der Staatsanwalt, als auch die Richterin waren an einer Verständgung zwischen den beiden Angeklagten und der Klägerin interessiert, weil die beiden Landwirte "keine klassischen Tierquäler, sondern fleißige, rechtschaffene Leute sind", die durch die schwierige wirtschaftliche Lage des Großbetriebes als Familie überfordert seien.

Das Gericht hatte sich die Sache nicht leicht gemacht und den Hof in einem Ortstermin begutachtet. Das milde Urteil mit 110 Tagessätzen zu je 30 Euro begründete die Richterin unter anderem damit, dass die beiden Landwirte in drei Fällen die Tierquälerei eingestanden. Auch wurde ihnen zugute gehalten, dass es sich um die schwächste Form des Vorsatzes gehandelt habe. Sie waren wohl der Meinung gewesen, dass sich eine hinkende Kuh auch wieder erholen werde. Als das nicht der Fall war, habe man den Tierarzt zu spät gerufen.

Einer der beiden Verteidiger nahm in seinem Plädoyer die Endverbraucher in die Pflicht. "Wenn die Verbraucher bereit wären, mehr für einen Liter Milch zu bezahlen, dann müssten die Bauern nicht so viele Kühe halten, um auskömmlich zu wirtschaften. Sie hätten dann mehr Zeit für das einzelne Vieh", sagte Karsten Bohmann. Amtsrichterin Daniela Krack hielt den beiden Bauern den täglichen Konflikt zwischen industrieller Landwirtschaft und Tierschutzgedanken zugute. Sie hätten sich ständig in diesem Spannungsfeld bewegt.

 

Tierschutz

Tierschutz ist Staatsziel, stellte die Singener Amtsrichterin Daniela Krack in der Abschlussverhandlung klar. Nach Paragraph 17 des Tierschutzgesetzes ist Tierquälerei strafbar. Wird ein Tier mutwillig getötet oder gequält, so kann das mit einer Freiheitstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. Zu unterscheiden hatte das Amtsgericht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit, wobei sich die Richterin in den drei Fällen von Tierquälerei, die sich auf einem Hof im Hegau ereignet hatten, für die schwächste Form des Vorsatzes entschied. Fahrlässige Tierquälerei kann mit Geldbußen von bis zu 25 000 Euro geahndet werden. (Quelle: Juraforum)