Auf Einladung von Dorothea Wehinger, Landtagsabgeordnete der Grünen, haben sich Abgeordnete des Arbeitskreises Europa und Internationales über die Arbeit im Hauptzollamt Singen informiert. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Laut Kai Dade, Leitender Regierungsdirektor und Leiter des Hauptzollamtes Singen, fallen ab 1. Januar 2020 etwa ein Drittel der Einkäufe von Schweizer Kunden im Gebiet des Hauptzollamtes unter die vom Bundeskabinett beschlossene Bagatellgrenze von 50 Euro. Die Abfertigung der grünen Ausfuhrzettel sei mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Allein im Bereich des Hauptzollamtes Singen seien 2018 10,2 Millionen Ausfuhrzettel abgefertigt worden, 33 800 pro Werktag. „Die Bagatellgrenze wird zu einer nachhaltigen Entlastung der Zollverwaltung und der gesamten Infrastruktur im baden-württembergischen Grenzgebiet zur Schweiz beitragen“, wird Dorothea Wehinger in der Pressemitteilung zitiert. Die Grünen-Fraktion stünde auch der Einführung eines automatisierten App-Verfahrens offen gegenüber.

Im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit würden 75 Beschäftigte der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Verstößen gegen die Sozialversicherungspflicht oder Mindestlöhnen nachgehen. Knapp 650 Arbeitgeber seien 2018 unangemeldet kontrolliert worden, Bußgelder in Höhe von 416 000 EUR festgesetzt. Die eigentliche Schadenssumme läge um ein Vielfaches höher. „Die Europäische Union garantiert Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese Errungenschaft dürfen wir uns nicht durch Verstöße einzelner Unternehmen (...) kaputt machen lassen“, so Wehinger. Es sei ein wichtiges Signal, dass die unangekündigten Prüfungen in den vergangenen Jahren fast verdoppelt werden konnten. Im Bereich Grenzschmuggel würden etwa 7000 Fälle von illegalem Warenschmuggel pro Jahr an der deutsch-schweizerischen Grenze aufgedeckt. Kontrollen fänden auch im Hinterland, in Zügen und Bussen statt. Das Hauptzollamt hat 900 Beschäftigte und umfasst die Landkreise Konstanz, Tuttlingen, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis und Waldshut.

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