Die Bürgerversicherung soll es richten oder wenigstens besser machen. Für die SPD ist sie ganz klar die Alternative zur jetzt bestehenden "Zwei-Klassen-Medizin" mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung. "Es muss einfach gerechter zugehen", dies betonte der Bundestagskandidat der SPD des Wahlkreises Konstanz, Tobias Volz, bei einer Veranstaltung im Michael-Herler-Heim. Dazu hatte er sich mit der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens kompetente Unterstützung ins Boot geholt, denn die 62-Jährige ist Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Gesundheit.

Vor den Infos von Heike Baehrens zur Bürgerversicherung hatte sich der SPD-Ortsverein als Aufwärmphase zum Einstieg ins Thema überlegt, die rund 30 Anwesenden mal zu fragen, wie sie mit ihrer Krankenversicherung zufrieden sind und wo es hapert. Erstaunlicherweise waren doch die meisten mit ihrer Versicherung ganz zufrieden. Anders ist es offenbar mit der Wartezeit für einen Termin beim Facharzt, wenn man gesetzlich versichert ist. "Ich musste trotz einer Hautwucherung drei Monate auf einen Termin beim Hautarzt warten", so Markus Sonnenschein. "Es ist traurig, dass gesetzlich Versicherte oft so lange auf Facharzttermine warten müssen", räumte auch Tobias Volz ein, selbst privat krankenversichert.

Schon vor der letzten Bundestagswahl hatte die SPD die Bürgerversicherung gefordert und damals viel Gegenwind unter anderem von Ärzten und Apothekern, aber auch von der FDP bekommen. Passiert ist trotz Großer Koalition aber nichts in Richtung Bürgerversicherung. Da ist wohl dringender Handlungsbedarf, falls die SPD nach dem 24. September weiter mitregiert. "Ich verstehe nicht, warum in den letzten vier Jahren da nicht schon was auf den Weg gebracht wurde. Das hätte man doch energischer angehen können", drückte Claudia Weber ihre Enttäuschung aus. "Wir konnten fast nur das, was im Koalitionsvertrag steht, angehen. Immer, wenn wir das Thema Bürgerversicherung angesprochen haben, gab es Störmanöver oder Lacher von der CDU, weil sie die Bürgerversicherung definitiv nicht will", sagte Heike Baehrens. Sie ist jedoch auch davon überzeugt, dass die Bürgerversicherung nicht alle Probleme lösen könne.

Klar ist wohl laut Umfragen, dass 87 Prozent der Bürger für eine Bürgerversicherung für alle sind. Was aber kein Wunder ist, denn nur rund zehn Prozent der Deutschen sind privat krankenversichert, die große Masse also in den gesetzlichen Krankenkassen. "Die Bürgerversicherung ist nicht die Einheitsversicherung, wie sie von den Gegnern oft dargestellt wird", so Baehrens. "Wenn wir die Gesundheitsversorgung verbessern wollen, müssen wir die Solidarität stärken und mehr Finanzierungsgerechtigkeit und Stabilität schaffen", so Baehrens. Es könne nicht sein, dass die Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 Prozent eingefroren werden und die Arbeitnehmerbeiträge über Zusatzbeiträge immer mehr steigen.

Es sei außerdem zu überlegen, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4350 auf 6350 Euro anzuheben, auf das Niveau der Rentenversicherung. Nur dann könne man die mittleren und unteren Einkommen entlasten. Außerdem müssten, wenn es nach der SPD ginge, alle Ärzte das gleiche Honorar für gleiche Leistung bekommen. Einseitige Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden. Derzeit ist es so, dass Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten mehr Geld bekommen als bei der Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten.

Handlungsbedarf sieht Tobias Volz übrigens noch woanders: "Für mich ist es ein Unding, dass Therapeuten keine Rezepte ausstellen dürfen". Die Allensbacher Logopädin Dagmar Martin hatte zuvor ein Beispiel genannt, nachdem ein betagter Patient von der Urlaubsvertretung seines Hausarztes kein Folgerezept für die dringend notwendige Therapie bekommen habe. Das sei unverantwortlich. Tobias Volz möchte, dass die Menschen wieder mehr im Fokus sind. Dies sei zuletzt unter der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt der Fall gewesen.

Die Positionen der Parteien zur Bürgerversicherung

In der Gesundheitspolitik streiten die Parteien über einen Systemwechsel – bis hin zu einer Bürgerversicherung. Wichtige Themen sind auch die medizinische Versorgung auf dem Land und die Krankenhausfinanzierung. SPD, Grüne und Linke wollen einen Wechsel hin zu einer Bürgerversicherung. Dies lehnen Union und FDP jedoch strikt ab.

Sie wollen die aktuelle Regelung beibehalten.Das sagen die Parteien zum Thema:
  • CDU und CSU: Sie wollen am Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen festhalten. Einen Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung lehnt die Union strikt ab. Höhere Krankenkassenbeiträge sollen weiterhin allein die Arbeitnehmer bezahlen.
  • SPD: Sie will eine Bürgerversicherung für alle, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen den Beitrag je zur Hälfte zahlen, und die Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden. Mit einer einheitlichen Honorarordnung soll die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten beendet werden. Wer bisher privat versichert ist, soll selbst über einen Wechsel in die Bürgerversicherung entscheiden und gesetzlich Versicherte sollen automatisch übernommen werden.
  • FDP: Sie ist für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, auch zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Unabhängig vom Einkommen soll sich jeder zwischen einer privaten oder den gesetzlichen Kassen entscheiden können. Sie möchte beide Krankenversicherungen erhalten und den Wechsel in beide Richtungen erleichtern. Eine Bürgerversicherung lehnen die Liberalen als „getarnte staatliche Zwangskasse“ ab.
  • Bündnis90/Die Grünen: Sie wollen das bisherige System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung reformieren. Danach sollen alle Krankenversicherungen künftig eine Bürgerversicherung anbieten. In diese sollen alle Bürger – einschließlich der Beamten, Selbstständigen und Gutverdiener – einzahlen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen jeweils die Hälfte der Beiträge übernehmen. Die derzeitigen Zusatzbeiträge wollen die Grünen abschaffen. Außerdem sieht das Konzept vor, bei Arzthonoraren keinen Unterschied mehr zwischen gesetzlich und privat Versicherten zu machen. Alle Zuzahlungen und sonstige Selbstbeteiligungen würden dann wegfallen.
  • Die Linke: Sie plant eine „solidarische Gesundheitsversicherung“, in die perspektivisch alle einzahlen sollen – auch die Mitglieder der Privatversicherungen. Alle, inklusive Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, sollen dabei Beiträge entsprechend ihres gesamten Einkommens zahlen. Private Krankenversicherungen sollen sich künftig auf Zusatzleistungen beschränken. Die Linke fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
  • AfD: Sie fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.