Sondernutzungssatzung klingt furchtbar sperrig, betrifft aber jeden, der durch Singens Straßen läuft. Denn diese Satzung legt fest, wer wie bestuhlen darf und welche Werbetafeln im Weg stehen – oder auch nicht.

Vor vier Jahren hat die Verwaltung bisherige Regelungen überarbeitet und dabei besonders mit einer Toilettenregelung für Unmut gesorgt: Die Genehmigung von Sitzmöglichkeiten in der Außengastronomie wurde vom Vorhandensein einer kostenlosen Gästetoilette abhängig gemacht.

Dagegen reichte Tchibo eine Normenkontrollklage ein, als es um die Genehmigung von fünf Stehtischen ging.

Stadt will kein zahnloser Tiger sein – und die Zeit drängt

„Wir sind seit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ohne Sondernutzungssatzung“, erklärte Bürgermeisterin Ute Seifried neulich dem bisherigen Gemeinderat. Denn der Kaffeehersteller erhielt im Juni Recht. Um Sondernutzungen weiterhin regeln zu können und kein zahnloser Tiger zu sein, so Seifried, musste dringend eine Neufassung her – doch die stimmte weder den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen noch den Gemeinderat wirklich zufrieden.

Die Gästetoiletten-Regelung bei Außengastronomie wurde ersatzlos gestrichen, darüber hinaus soll es bei der neuen Satzung bislang kaum Änderungen geben. Neu sind laut Bürgermeisterin Ute Seifried lediglich noch die Fachbereich-eigenen Rahmengebühren für die Vergabe der Offwiese und des Hallenbadparkplatzes, weil die Zuständigkeit vom Fachbereich Bauen zur Abteilung Sicherheit und Ordnung wechselte. Um die zahlreichen Anträge auf Sondernutzung bearbeiten zu können, brauche es schnell eine neue Version der Sondernutzungssatzung. Bis die Zustimmung des Regierungspräsidiums eingeht, vergeht weitere wertvolle Zeit.

Wenn, dann lieber richtig, fanden die Gemeinderäte

Die Räte des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen sowie später auch des gesamten Gemeinderats wünschten sich aber mehr Änderungen, wenn man das Thema schon anpacke: Beim Kommunalwahlkampf sei beispielsweise die unterschiedliche Handhabung von Wahlwerbung aufgefallen.

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Kirsten Brößke (FDP) wünschte sich, dass der Markt von politischen Aktivitäten ausgenommen werde. Außerdem halte sie viele Formulierungen für unklar formuliert. Eine Zustimmung könne aktuell nur ein Kompromiss sein, deshalb bestand sie auf einen festen Termin für eine Neufassung: Bis 4. November soll diese dem neuen Gemeinderat vorliegen.

Arbeitskreis soll bis 4. November Neufassung machen

Walafried Schrott (SPD) schlug bis dahin einen Arbeitskreis mit Fraktionsvertretern vor: „Das wird eine emotionale Diskussion, aber ein Beispiel gelebter Demokratie.“ Die inzwischen aus dem Gremium ausgeschiedene Veronika Netzhammer (CDU) kritisierte als ein Beispiel auch die schwammige Definition von Warenauslagen – manches Geschäft habe mehr Produkte vor als im Laden und blockiere damit den Gehweg.

In dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg ist festgehalten, dass das Kaffeegeschäft mehrere Punkte rügte: Die Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg habe gefehlt; die Satzungskompetenz werde überschritten, weil auch andere Straßen als Gemeindestraßen betroffen seien; und eine Gästetoilette habe keinen straßenrechtlichen Bezug und sei deshalb eine unzulässige Einschränkung. Auch bei der überarbeiteten Fassung von 2016 kritisierte Tchibo mehrere Punkte. Die Stadt hatte dagegen argumentiert, dass eine Kundentoilette zu einer natürlichen Reduzierung des Gastronomieangebots führe und damit der Übermöbilierung des öffentlichen Raums entgegenwirke – doch vergebens.

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Vor zehn Jahren habe es da noch deutlich strengere Regelungen gegeben, sagte Justiziarin Ilse Koch. Heute sei der Ausschank von Getränken im Außenbereich nicht mehr an das Bereitstellen von Toiletten gebunden.

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