Gestern gab Singens Gemeinderat grünes Licht für einen Bürgerentscheid über das ECE-Center. Er findet am 17. Juli, dem Burgfest-Sonntag des Hohentwiel-Festivals statt. Wir klären vorab die wichtigsten Fragen rund um die kommende Abstimmung.

 

  • Wer darf beim ECE-Bürgerentscheid alles abstimmen? Nur Bürger der Stadt Singen sind stimmberechtigt.
  • Dürfen Jugendliche ab 16 Jahren auch mitentscheiden? Ja, es gab eine Änderung in der Gemeindeordnung 2013, im Vorfeld der Kommunalwahl 2014. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen beim Bürgerentscheid abstimmen.
  • Dürfen auch EU-Bürger abstimmen? Ja, auch sie sind bei dieser Entscheidung stimmberechtigt.
  • Was bedeutet das für die Zahl der Wahlberechtigten? Da Jugendliche und EU-Bürger mitwählen dürfen, treibt es die Zahl der Wahlberechtigten sehr in die Höhe. Insgesamt 6600 Jung- und EU-Wähler sind für den Bürgerentscheid registriert.
  • Wie viele Bürger sind insgesamt stimmberechtigt? Die Stadtverwaltung geht nach aktuellen Zahlen von rund 36 600 Stimmberechtigten aus, bei rund 47 500 Einwohnern.
  • Wo wird gewählt? Die Wahlbezirke werden wie jene der jüngsten Landtagswahl sein. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
  • Ist Briefwahl möglich? Ja, das geht wieder, wie bei den üblichen anderen Wahlen.
    Zwei Briefwahlbezirke werden eingerichtet.
  • Wie lautet die Frage, über die entschieden wird? "Sind Sie dafür, dass die Stadt Singen ein Bebauungsplanverfahren für ein Einkaufs- und Dienstleistungszentrum (EDZ) gemäß dem vom Gemeinderat am 31. Mai 2016 beschlossenen Entwurf einleitet?" Wer für das ECE ist, stimmt mit Ja.
  • Wie funktioniert der Bürgerentscheid? Es kommt auf zwei Punkte an: Auf die Mehrheit und auf das Quorum.
  • Was ist ein Quorum? Unter Quorum versteht man die notwendige Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit der Bürgerentscheid die Gültigkeit wie die eines Gemeinderatsbeschlusses erlangt. Die vorige grün-rote Landesregierung hat dazu die rechtlichen Voraussetzungen verändert. Jetzt müssen nur noch 20 Prozent der Bürger für oder gegen ein Projekt sein, damit das Quorum erfüllt ist. Früher, etwa beim Singener Klinik-Bürgerentscheid, lag die Latte noch bei 25 Prozent. Die wurde damals nicht erreicht.
  • Was heißt das nun für ECE? Es müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten für oder mindestens 20 Prozent gegen das Projekt abstimmen, damit das Quorum erfüllt ist. Das sind jeweils rund 7200 Stimmen.
  • Und wenn weniger als jeweils 7200 Stimmen pro oder contra abgegeben werden? Dann ist der Bürgerentscheid gescheitert. Dann muss der Gemeinderat entscheiden, wie es weitergeht.
  • Welche Szenarien gibt es bei der Abstimmung? 

    Fall 1) Eine Mehrheit sagt Ja, aber das 20-Prozent-Quorum ist nicht erfüllt: Der Gemeinderat muss entscheiden.

    Fall 2) Eine Mehrheit sagt Ja und das Quorum ist erfüllt: ECE darf bauen, die Verwaltung muss den Beschluss vollziehen.

    Fall 3) Eine Mehrheit sagt nein, aber das Quorum ist nicht erfüllt: Der Gemeinderat muss entscheiden.

    Fall 4) Eine Mehrheit sagt Nein und das Quorum ist erfüllt: ECE ist gescheitert.