Die Grünen im Singener Ortsverband sind sich nicht grün: Unzufrieden sei man über den öffentlichen Auftritt, nicht abgestimmte Meinungen, unterschiedliche Auffassungen zur Stadtentwicklung und Grünen-Ratsvertreter, die sich vom Ortsverband abgekoppelt hätten. "Einige Mitglieder konnten das Votum unserer Ratsvertreter zum Cano-Einkaufszentrum nicht verstehen", erklärt Vorstandsmitglied Regina Henke die Gemütslage. Das heißt: Es ist ungemütlich. Die Vorwürfe der Mitglieder an die Ratsvertreter sind heftig und führen jetzt zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Da laut Satzung zu einer Mitgliederversammlung einzuladen sei, wenn mindestens sechs Mitglieder diesen Wunsch äußern, habe man nun gehandelt. Am Dienstag, 26. Juni, wollen sich Basis, Ortsvorstand und Fraktionsvertreter abends ab 19.30 Uhr in den Räumen des Singener Bürgerunternehmens Solarcomplex treffen, um die Weichen der künftigen Zusammenarbeit zu regeln. Zwei Anträge stehen zur Diskussion und in beiden steckt Sprengkraft.

So viel Sprengkraft, dass die Grünen am Montag eilig Presse und Öffentlichkeit zur Versammlung wieder ausgeladen haben. Erstens schlagen die beiden Vorstandsmitglieder Regina Henke und Martin Schmeding vor, zur Kommunalwahl 2019 auf eine Wahlliste zur Gemeinderatswahl zu verzichten und sich für eine bunte Liste zu öffnen. Und zweitens wollen die beiden künftig Pressemitteilungen der Gemeinderatsvertreter nicht ohne Abstimmung mit dem Ortsvorstand an die Öffentlichkeit bringen. "Die Pressearbeit zeigt, dass die Gemeinderatsfraktion ein Eigenleben führt", heißt es im Antrag, den Henke und Schmeding im Namen mehrerer Unterzeichner eingereicht haben. Um wen es sich dabei handelt, will die Partei im Vorfeld nicht bekannt geben.

Maulkorb für Ratsvertreter

"Dass es Diskrepanzen gibt, ist kein Geheimnis", erklärt Grünen-Mitglied Eberhard Röhm. Als Gemeinderatsvertreter und Mitglied im Ortsvorstand ist er ein wichtiges Bindeglied zwischen Fraktion und Basis – derzeit eine Position, die Spannung aushalten muss. Für die betroffenen Ratsvertreter gleicht der Antrag einem Maulkorb. "Zum Wortverbot will ich gar nichts sagen. Den meisten wird klar sein, dass ein solches gar nicht verhängt werden kann", erklärt die Grünen-Rätin Isabelle Büren-Brauch in einem Brief an die Mitglieder. Darin entschuldigt die ausgebildete Juristin auch ihr Fernbleiben zur außerordentlichen Versammlung. Gerade jetzt weilt sie im Jahresurlaub.

Nicht nur deshalb sei auch über eine Verschiebung des brisanten Termins nachgedacht worden. Aber, so Henke auf Nachfrage des SÜDKURIERS, der Diskussionsbedarf sei derzeit zu groß. Sie räumt ein, dass im Vorfeld einiges schief gelaufen sei. Auch die kurzfristige Ausladung der Pressevertreter zähle dazu. Damit müsse man nun leben. Sie betont aber auch, dass die Aussprache der Zusammenführung diene. "Ich bin in diese Partei eingetreten um anzutreten und die Spaltung nach der ECE-Diskussion zu überwinden", sagt Henke.

Öffentlichkeit wird ausgeladen

Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass Vorstandsmitglied Martin Schmeding die Einladung an die Pressevertreter versandt hat. "Meinungs- und Entscheidungsprozesse bei den Grünen sind transparent", betonte er am 11. Juni, dass die Versammlung öffentlich sein müsse. Am Montag, 25. Juni, folgt mit der Ausladung die Kehrtwende. "Dem Wunsch von Mitgliedern, das Thema erst einmal in einer nichtöffentlichen Sitzung zu besprechen, wollen wir Rechnung tragen", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Ortsvorstands, die neben Schmeding und Henke nun auch Röhm und Kassiererin Renate Weißhaar unterzeichnet haben. Rund ein halbes Dutzend Mitglieder hätten sich irritiert gezeigt, dass heikle Themen im Licht der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Darauf habe man nun reagiert, so Vorstandsmitglied Regina Henke. Ziel der Versammlung sei Verständigung. "Es soll nicht um Beschlüsse gehen, sondern darum, ein Meinungsbild zu erstellen", so Röhm gegenüber dem SÜDKURIER.

Bunte Liste statt Grünen-Fraktion

Das dürfte notwendig sein, den auch der zweite Antrag hat es in sich: Schwerpunkt der Diskussion soll die Aufstellung zur Kommunalwahl sein. Statt mit eigener Liste anzutreten, wollen Teile der Grünen eine Wählervereinigung als Bunte Liste Singen gründen. Darin sehen die Initiatoren als Antwort auf die AfD, die als große Bedrohung für den demokratischen Diskurs in der Stadt erachtet wird. Angesichts des Niedergangs der Volksparteien sehen die Wortführer in der neuen Liste eine große Chance. "Eine immer größer werdende Gruppe von Burgern ist mit den bisherigen Konzepten der Stadtentwicklung unzufrieden", so Schmeding in der Begründung zum Antrag. Angefangen von einer autodominierten Verkehrspolitik, über eine Sozialpolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt fahrlässig aufs Spiel gesetzt habe, bis hin zur Entscheidung über das Einkaufszentrum ECE. "Die doch beachtliche Minderheit von mehr als 40 Prozent der am Burgerentscheid teilnehmenden Bevölkerung, die gegen das Zentrum gestimmt haben, wird im Gemeinderat nicht mal ansatzweise repräsentiert." Die Bunte Liste könne zum Neuanfang für die Grünen in Singen werden. Schmeding spricht von einer schleichenden Degeneration des Ortsverbandes. Eine organisatorische, inhaltliche und personelle Neuaufstellung sei erforderlich. "Eine Bunte Liste hat das Potenzial, zweitstärkste politische Kraft in unserer Stadt zu werden", so Schmedings Einschätzung.

Es gibt Widerspruch

Widerspruch kommt von Ratsvertreterin Isabelle Büren-Brauch in ihrem Brief an die Mitglieder: "Soweit mit den Anträgen der Vormarsch der Rechtspopulisten gestoppt werden sollte, so wird meiner Meinung nach mit dem jetzigen Vorgehen genau das Gegenteil erreicht. Solche Querelen in einer etablierten Partei spielen Parteien wie der AfD in die Karten", schreibt sie und verweist auf den politischen Auftrag der Parteien. In der Satzung sei festgehalten, dass der Ortsverband sich durch die Bildung von Wahllisten an der politischen Willensbildung vor Ort beteilige. "Sollte ein Verzicht auf diese Wahlliste erklärt werden, so würde ein ureigener Zweck des Vereins vernichtet werden", warnt Büren-Brauch.

Diskutiert werde nun zunächst im Kreise der Parteibasis. "Aber, wenn wir ein meinungsbuild haben, werden wir zeitnah auf die Presse zugehen", kündigt Henke nach der überaschenden Ausladung an.