Es ist nur eine Randbemerkung, doch seine Bedeutung bringt Bewegung in die Diskussion um den geplanten Kiesabbau im Dellenhau. In der Antwort des Landesministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf eine Anfrage zur Nutzung des im Grenzbereich zwischen den Gemeinden Singen, Gottmadingen, Hilzingen und Rielasingen-Worblingen liegenden Gebiets heißt es wörtlich: "Für eine Inanspruchnahme von Sicherungsflächen bedarf es einer Änderung der Regionalplanung durch ein Raumordnungsverfahren in Form eines Zielabweichungsverfahrens."

Für die Gegner des Vorhabens rückt damit eines der Hauptziele in greifbare Nähe. Wie der Gottmadinger Bürgermeister Michael Klinger zusammen mit seinen Amtskollegen Bernd Häusler aus Singen, Rupert Metzler (Hilzingen) und Ralf Baumert (Rielasingen-Worblingen) bei einem Gespräch mit dem SÜDKURIER im Singener Rathaus sagten, sollte die ministerielle Einsicht in die Notwendigkeit eines Zielabweichungsverfahrens bei der untergeordneten operativen Ebene des Regionalverbands für eine Umorientierung genügen. Dieser wird sich am Dienstag, 25. Juli, um 10.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes in Konstanz in öffentlicher Sitzung mit dem weiteren Prozedere zum Kiesabbau im Dellenhau beschäftigen.

Mit dem vom Ministerium für erforderlich gehaltenen Zielabweichungsverfahren wäre der Kiesabbau zwar immer noch nicht vom Tisch, allerdings würde sich das Verfahren verzögern. Das Quartett der Bürgermeister hält dies für nötig, weil nur so der tatsächlich erforderliche Bedarf des Rohstoffes ermittelt werden könne. Wie Ralf Baumert ausführte, sollten dabei auch die Kies-Vorkommen sowie der Bedarf in der Schweiz beziehungsweise dem benachbarten Frankreich berücksichtigt werden. Er ist sich mit seinen drei Amtskollegen in der Auffassung einig, dass politische Entscheidungen auf der Basis von Fakten und nicht durch den Blick in eine Glaskugel gefällt werden sollten.

Kurios an der jetzigen Entwicklung ist die Platzierung der ministeriellen Stellungnahme. Sie erfolgte im Rahmen einer Anfrage, die die Freiburger SPD-Abgeordnete Gabi Rolland auf Anregung der SPD-Vorsitzenden im Landkreis Konstanz, Tobias Volz, und des Singener Kreis- und Stadtrats Hans-Peter Storz gestellt hatte. Die Sozialdemokraten wollten etwas ganz anderes wissen – ihnen ging es darum, welche Verträge das Land mit dem Kiesabbau-Unternehmen geschlossen hat. Wie aus der Antwort hervorgeht, hat Ex-Minister Alexander Bonde (Grüne) am 30. Juli 2014 der Verpachtung des im Eigentum des Landesbetriebs Forst befindlichen Waldgebiets an das Unternehmen zugestimmt. Am Rande wird dabei dann auch die Erfordernis des Zielabweichungsverfahrens erwähnt.

Verwaltungsdeutsch

Die Ausweisung eines Sicherungsgebiets bedeutet nichts anderes als den Verzicht auf die Nutzung, um so natürliche Ressourcen (im Fall des Dellenhau handelt es sich um den Rohstoff Kies) langfristig zu sichern. Für den Fall, dass davon vorzeitig abgewichen werden soll, ist die Abweichung vom festgelegten Ziel mittels eines entsprechenden Verfahrens vorgesehen. Das jedoch hat der Regionalverband bislang anders gesehen, er löste den Status des Sicherungsgebiets quasi durch einen einfachen Abstimmungsbeschluss auf. (tol)