Jetzt wird es juristisch richtig spitzfindig: In der Diskussion um Kiesabbau im Dellenhau erläutert Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, wo die Zuständigkeiten liegen und will eines deutlich machen: Im Landwirtschaftsministerium seien zwar die Pachtverträge unterzeichnet wurden, doch damit ende die Verantwortlichkeit.

Mitten im Urlaub erreicht die Hegau-Bürgermeister das unerfreuliches Schreiben aus dem Freiburger Regierungspräsidium (RP): Gerade einmal vier Wochen ist es her, dass Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler und die Bürgermeister der Nachbargemeinden, Michael Klinger aus Gottmadingen und Ralf Baumert aus Rielasingen-Worblingen, sich an Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (Grüne) gewandt haben. In einem Schreiben verwiesen sie auf Forderungen aus dem Landwirtschaftsministerium, dass für das Kiesabbauprojekt Dellenhau ein so genanntes Zielabweichungsverfahren notwendig sei.

Die Antwort aus Freiburg liegt nun vor: Das Ansinnen sei sowohl inhaltlich als auch zuständigkeitshalber unzutreffend, schreibt die Regierungspräsidentin und sieht die Zielabweichung eher in der Landesregierung als in den Kiesabbauplänen: Das Ministerium für ländlichen Raum habe es wohl versäumt, sich mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium als oberste Raumordnungsbehörde abzustimmen. Zudem sei die Aussage von Ministerialdirektorin Grit Puchan aus dem Landwirtschaftsministerium terminologisch falsch: "Ein Zielabweichungsverfahren ändert den Regionalplan ja gerade nicht, sondern lässt bei Weitergeltung Abweichungen zu", erläutert Schäfer in dem Brief.

Den werden die Rathauschefs erst nach ihrem Urlaub zur Kenntnis nehmen. Doch auch dann dürften sie noch Zeit haben, um die nächsten Schritte zu planen. Im Herbst soll es einen weiteren Erörterungstermin mit den Verantwortlichen des RP geben. Wann genau sei noch offen. "Aber es ist noch in diesem Jahr geplant", so RP-Pressesprecher Markus Adler.

Das Verfahren

Ein Zielabweichungsverfahren ist laut der Akademie für Landesplanung am Leibnizforum ein gesetzlich verankertes Verfahren, um den Fachplanungsbehörden zu ermöglichen, von einem verbindlichen Ziel der Raumordnung abzuweichen. Voraussetzung ist, dass die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Die Möglichkeit der Abweichung bedeutet, dass die Durchführung eines förmlichen Zieländerungsverfahrens bei einem Regionalplan nicht nötig wird. Einen Antrag auf Einleitung eines Zieländerungsverfahrens können insbesondere die öffentlichen Stellen, Personen des Privatrechts, die für den Bund öffentliche Aufgaben durchführen, sowie die kommunalen Gebietskörperschaften stellen, die das betreffende Ziel der Raumordnung zu beachten haben.