Lottozahlen und Ausländer – beides kann manche Menschen offenbar auf die Palme bringen. Darüber, was im letzten Jahr auf der August-Ruf-Straße zu einer Anzeige führte, wurden dem Amtsgericht vor kurzem jedoch zwei völlig verschiedene Versionen vorgetragen. Zu entscheiden galt es, ob ein erhobener Arm bloß Zeichen einer ablehnenden Haltung sein kann – oder als Symbol verfassungsfeindlicher Organisationen zu werten ist. Vor Gericht hatte der Beklagte mit seiner Version keinen Erfolg. Er wurde wegen Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt.

Laut Anklageschrift hatte der Beschuldigte am frühen Nachmittag während seines Fußweges in Richtung Bahnhof einen Passanten, der auf ihn offenbar einen nicht-deutschen Eindruck machte, mit Nazi-Parolen beleidigt. Nachdem er dem Passanten "Scheiß-Ausländer" an den Kopf geworfen haben soll, skandierte er mutmaßlich "Heil Hitler" und "Sieg Heil" sowie den so genannten Hitler-Gruß mit erhobenem rechten Arm, was ihm den Vorwurf der Beleidigung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole einbrachte.

Vor Gericht schilderte der Beschuldigte allerdings einen ganz anderen Grund für seine Wut. Mit Nazi-Gedankengut habe er nichts zu tun, beteuerte er. Geflucht habe er gar nicht über Migranten, sondern über seinen Lotto-Tipp, der erfolglos geblieben war. Den Geschädigten habe er, als dieser ihn am Bahnhof ansprach, für einen Dealer gehalten. Seine ablehnende Handbewegung sei mit dem Hitlergruß verwechselt worden.

Der Zeuge, an dem sich der Unmut des Angeklagten entlud, schilderte seine Version des Ablaufs der Dinge detailliert. Er gab auch an, den mutmaßlichen Pöbler wiederzuerkennen. Der wollte allerdings verwechselt worden sein, was er mit einem in Zeugenaussagen erwähnten karierten Hemd zu belegen versuchte. Dieses schilderte auch ein ebenfalls als Zeuge geladener Polizist als ein von ihm direkt nach der Tat bemerktes Kleidungsstück.

Der Staatsanwalt sah durch die Zeugenaussagen und das Polizeiprotokoll den Vorwurf der Anklage bestätigt und beantragte eine Geldstrafe. Den Beteuerungen, kein rechtes Gedankengut zu hegen, schenkte er keinen Glauben. Trotz der Forderung des Verteidigers nach einem Freispruch stimmte das Gericht mit der Sicht der Staatsanwaltschaft überein und verurteilte den Beklagten schließlich zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro.

Die Rechtslage

Immer wieder befassen sich Gerichte mit dem sogenannten Kennzeichenverbot. Im § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) wird die Verbreitung und öffentliche Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe gestellt. Als Kennzeichen gelten Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen, wie dies im Absatz 2 des Paragrafen geregelt ist. Als verfassungswidrig gelten laut § 86 StGB Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht verboten wurden. In der Nachkriegsgeschichte gab es bisher zwei Parteiverbote: das der rechten Sozialistischen Reichspartei 1952 und das der linken Kommunistischen Partei Deutschlands 1956.

Wie kein anderer Tatbestand des Strafrechts wird das Kennzeichenverbot immer häufiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, vor allem weil sich die rechtsextreme Szene in zunehmendem Maße nationalsozialistischer Symbole bediene, wie es in einem Infobrief des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt. Neben bestimmten rechts- und linksextremen Gruppen fallen auch verschiedene islamistische Vereinigungen und linksextreme Ausländervereine mit ihren Symbolen in den Anwendungsbereich des Kennzeichenverbots. (sk)