Der Singener Gemeinderat hat es nicht getan: Unter‘m Hohentwiel wird der Klimanotstand nicht ausgerufen. Gleichwohl setzte das Gremium in seiner jüngsten Sitzung ein deutliches Signal für Klima- und Umweltschutz. Denn die Stadträte verabschiedeten in absoluter Einigkeit die erste Klimaschutzresolution in der Geschichte von Singen. Damit folgte der Gemeinderat dem Beispiel des benachbarten Konstanz‘, das als erste Stadt in Deutschland Anfang Mai den Klimanotstand ausrief, nicht. Vielmehr setzen die Stadtverwaltung und der Gemeinderat auf das Prinzip: Klimaschutz unbedingt, aber ohne Notstand.

OB Häusler: „Die Resolution ist richtig!“

„Die Resolution ist richtig. Sie gibt uns Aufgaben und Maßnahmen vor“, betonte Oberbürgermeister Bernd Häusler. Der Klimaschutz müsse ein fester Bestandteil des städtischen Handels sein. Bei allen zukünftigen und relevanten Entscheidungen müssen etwaige Auswirkungen auf das Klima miteinbezogen werden. „Die Ziele der Resolution sind erreichbar und nicht aus der Luft gegriffen“, so OB Häusler weiter.

Das könnte Sie auch interessieren

Obwohl man den Klimaschutz fest im Blick habe und die dramatische Veränderung des Klimas auch in der Region spürbar sei, hob Oberbürgermeister Häusler hervor, dass Singen schon vieles erreicht habe. Der Klimaschutz stehe seit Jahren auf der Agenda der Stadt. Dies habe man bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf 100 Prozent LED gezeigt. Alleine durch diese Maßnahme werden jährlich eine Millionen Kilowattstunden eingespart. Oder anders formuliert: Mit den LEDs wurde der Stromverbrauch um 60 Prozent reduziert. Aus Klimaschutzgründen habe man jüngst auch von einer Bebauung der Knöpflewies abgesehen. „Das geplante Baugebiet wurde nicht beschlossen, sondern es wurde als Grünfläche erhalten“, betonte Häusler. Auf Antrag der SPD solle zudem die ohnehin vorgesehene Überarbeitung des 2011 beschlossenen Klimaschutzkonzeptes bis 2020 vollzogen werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Während OB Bernd Häusler der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat mit seiner Zusammenfassung der bereits realisierten Projekten und Vorhaben in etwa die Schulnote Zwei Plus im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ausstellte, erreichten die Entscheidungsträger bei Eberhard Röhm von den Grünen das Klassenziel nicht. „Wir haben unsere eigenen Ziele nicht erreicht“, sagte er. Erst die junge Generation habe den Finger in diese Wunde gelegt. „Die Fridays for Future Demonstrationen haben uns wieder aufgeweckt“, so Röhm weiter. Walafried Schrott (SPD) bezeichnete die Resolution indes als „Verpflichtung für den neuen Gemeinderat“. Und Veronika Netzhammer von der CDU betonte, dass der Klimaschutz kein Projekt sei. „Vielmehr muss es zu einem Dauerthema bei unseren Projekten sein.“

Singen meidet den Begriff Notstand bewusst

Mahnende Worte gab es von Hubertus Both (SPD): „Wir müssen uns bewusst sein, dass wir mit der Resolution alleine noch kein CO² eingespart haben.“ Vielmehr dürfe man bei kommenden Beschlüssen die Klimaschutzziele nicht außer acht lassen. Kirsten Brößke (FDP) zeigte sich erfreut, dass der Begriff Notstand nicht auftauche. Er sei negativ belastet. „Damit versammeln wir keine Menschen hinter unseren Zielen.“