Die Ausrufung des Klimanotstands in Konstanz bewerten der Singener Oberbürgermeister Bernd Häusler und die Stadträte des Finanz- und Verwaltungsausschusses nicht zuletzt wegen ihrer bundesweiten Aufmerksamkeit als gelungene PR-Initiative, in der Sache werde dadurch aber so gut wie nichts bewirkt. OB Häuslers Reaktion unmittelbar nach der Verkündung des Klimanotstands in der Nachbarstadt fiel entsprechend aus: „Und jetzt?“, so fragte er seinen Amtskollegen Uli Burchardt bei einer zufälligen Begegnung, „was machst Du jetzt mit dem Seenachtsfest?“ Er selbst, so Bernd Häusler, hält den Begriff des Klimanotstands für nicht zielführend. Im Zusammenhang mit dem Beispiel Seenachtsfest frage er sich, ob „das heißt, dass da jetzt nur noch Bio-Raketen abgeschossen werden“.

„Klimanotstand – heißt das jetzt, dass beim Konstanzer Seenachtsfest nur noch Bio-Raketen abgeschossen werden?“Bernd Häusler, Oberbürgermeister von Singen
„Klimanotstand – heißt das jetzt, dass beim Konstanzer Seenachtsfest nur noch Bio-Raketen abgeschossen werden?“Bernd Häusler, Oberbürgermeister von Singen | Bild: Südkurier

So ganz als Nullnummer mochten allerdings weder der OB noch die Ausschussmitglieder die Aktion einstufen. Veronika Netzhammer (CDU) hob hervor, dass mit dem Klimanotstand ein Automatismus in der Konstanzer Lokalpolitik in Gang gesetzt werde, bei dem bei jeder Vorlage an den Gemeinderat die Auswirkungen auf das Klima mitsamt der dafür erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen beschrieben sein müssen. Und Eberhard Röhm (Grüne) ist überzeugt, dass die bundesweit erreichte Aufmerksamkeit den Handlungsdruck auf Landes- und Bundesebene bei der Finanzierung von Initiativen zum Klimaschutz erhöht.

Klimanotstand: Als Weckruf ganz gut...

Dem Debattenbeitrag von Walafried Schrott (SPD) war zu entnehmen, dass er der Nachbarstadt die mit der Ausrufung des Klimanotstandes erzielte bundesweite Aufmerksamkeit gönnt, er sieht aber die Gefahr einer möglichen Abstumpfung. Für die Singener Politik erkennt er in der Aktion eine Art Weckruf, der Anlass zu einem strukturierten Vorgehen beim Klimaschutz sein sollte. Der SPD-Stadtrat brachte eine Resolution ins Gespräch, mit der man sich eine Reihe von handfesten Selbstverpflichtungen auferlegen könnte.

Dabei schwebt ihm zum Beispiel ein klarer Rahmen beim Flächenverbrauch oder bei der Umwandlung des Mobilitätsverhaltens vor. Ähnlich bewertet Hubertus Both (Freie Wähler) die mögliche Wirkung des ausgerufenen Klimanotstandes. In Singen werde einiges für den Klimaschutz getan, „aber vielleicht haben wir unser Klimaschutzprogramm noch nicht so verinnerlicht wie etwa unser Kulturkonzept“. Eine Kommunalpolitik, die den Klimaschutz – so wie in Konstanz – verstärkt in den öffentlichen Mittelpunkt rücke, würde in der Folge einen höheren Stellenwert der Thematik in der Bevölkerung bewirken. Bestärkt wurde er darin von Regina Brütsch (SPD), die dafür plädiert, dass Klimaschutz zum „hippen Mainstream-Thema“ wird.

An den Grundsätzen der Singener Politik soll sich jedoch nichts ändern – und die folgen nach sinngemäßer Darstellung von Bernd Häusler dem Vorgehen „Taten statt Worte“. Was das anbelangt kann sich Singen im Vergleich zu Konstanz sehen lassen, auch wenn der Augenschein anderes vermuten lässt. Die Kennziffern beim Wettbewerb um den European Energy Award beispielsweise verdeutlichen, dass die Industriestadt Singen mit 72 Prozent der erfüllten Vorgaben gegenüber der Verwaltungs- und Universitätsstadt Konstanz (58 Prozent) um Längen voraus ist.

Singen gilt in Konstanz als Vorbild

Dass die Stadt Singen ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen muss, zeigt sich für OB Häusler nicht zuletzt darin, dass Singen in der Konstanzer Konzeption für die Handhabung des Klimanotstandes als Vorbild erwähnt wird. „Was Konstanz erreichen will, tun wir hier bereits.“ Dabei wird über den Tellerrand geschaut: Der Singener Klimagipfel im vergangenen Jahr zum Beispiel diente dem Zweck, die Vertreter von Unternehmen zu konkreten und gemeinsamen Initiativen für den Klimaschutz zu gewinnen.

Beispiele für Klima- schutz in Singen

  1. 1998: Ein Meilenstein bei der Sensibilisierung für die Endlichkeit von Ressourcen ist das Rio-Abkommen von 1998. 170 Staaten beschließen dabei die Kooperation in den Bereichen Energie und Umwelt. Die Idee des globalen Denkens und lokalen Handelns ist Teil des Abkommens. In Singen führt dies zu einer lokalen Agenda, auf die unter anderem der Stadtpark als grüne Oase in der Innenstadt zurückgeht.
  2. 2008: In diesem Jahr entscheidet sich die Stadt zur Teilnahme beim European Energy Award. Seit 2010 wird dabei im jährlichen Rhythmus überprüft, wie die Energieeffizienz im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden aussieht. Mit dem derzeit erreichten Stand bewegt sich die Stadt knapp unterhalb der Auszeichnung mit dem Golden Award.
  3. 2009: Singen entscheidet sich für die Teilnahme an der „2000-Watt-Gesellschaft“. Ziel ist die Senkung des bestehenden Pro-Kopf-Energieverbrauchs von 6000 Watt um zwei Drittel. Seit 2009 werden außerdem alle städtischen Gebäude und Einrichtungen mit Ökostrom versorgt.
  4. Aktuell: Zurzeit wird an einem Mobilitätskonzept gearbeitet, bei dem der innerstädtische Verkehr verstärkt über Busse und Fahrräder organisiert werden soll. Das Mobilitätskonzept macht sich derzeit vor allem über die Einführung zahlreicher Tempo-30-Zonen bemerkbar. (tol)