Wenn's um den Kiesabbau geht, reagieren die Singener Stadträte höchst sensibel. So auch beim jüngsten Antrag des Kiesabbauunternehmens Birkenbühl, das den Rohstoff im Ortsteil Überlingen am Ried gewinnt und die dortige Abbaufläche um rund 1,7 Hektar erweitern möchte. Gemeinderat und Stadtverwaltung sind strikt dagegen, weshalb die Tage des Kiesabbaus in dem Singener Ortsteil gezählt sind. Verhindern lässt sich dies allerdings nur bei dem im Eigentum der Stadt befindlichen Grund und Boden – bei der aktuellen Erweiterung des Abbaugebiets mit dem Namen Erlenwald aber ist das Land Baden-Württemberg der Vertragspartner des Unternehmens. Die Folge: Die Stadt ist aus formalen Gründen zwar in das Verfahren eingebunden, kann aber im Prinzip nur zustimmen, da ansonsten mit teuren Rechtsfolgen zu rechnen wäre.

Groteskes Verfahren

Ja sagen, obwohl man dagegen ist? Die Groteske mochten eine Handvoll Stadträte nicht mitmachen und verweigerte die Zustimmung. Dirk Oehle von der Neuen Linie wählte den Mittelweg. Er enthielt sich der Stimme – und machte dafür umso mehr den Mund auf. Ihm blute das Herz, so empörte er sich über ein Verfahren, bei dem ihm etwas aufgezwungen werde, obwohl es seiner Überzeugung widerstrebe. Oberbürgermeister Bernd Häusler hatte schon zuvor einen anderen Körperteil in die Debatte eingeführt: Er riet den Ratskollegen zur Zustimmung mit der Faust in der Tasche, da er andernfalls sein Veto wegen absehbarer Schäden für die Stadt einlegen müsse.

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Bei Veronika Netzhammer blutete nicht das Herz und die Hand ballte sich nicht zur Faust. Die CDU-Fraktionsvorsitzende sah viel eher die Gelegenheit zur Finte. Sie verwies auf die im Erlenwald vertraglich festgelegte Abbauzeit von zwei bis drei Jahren, was in der Auseinandersetzung um das ebenfalls strittige, am anderen Ende der Stadt gelegene Kiesabbaugebiet Dellenhau ganz neue taktische Möglichkeiten eröffne. Bis in knapp zwei Jahren sei der vorläufige Dellenhau-Pachtvertrag des Landes mit dem Unternehmen ausgelaufen und mit den zwei, drei Jahren im Erlenwald gewinne man wertvolle Zeit. Denn ob das Land angesichts des politischen Drucks noch einmal einen Vertrag abschließe, sei eher unwahrscheinlich.

Stadt hat nichts zu bestimmen

OB Häusler dagegen bezweifelt, dass im Erlenwald der Kiesabbau sich über einen Zeitkorridor von mehr als einem Jahr erstrecken wird. Doch was das anbelangt, will sich Veronika Netzhammer und mit ihr der Gemeinderat nicht hinters Licht führen lassen. Das soll so auch als Stellungnahme im Verfahren festgehalten werden. An der grundsätzlichen Ausgangsposition der Stadt ändert das freilich nichts. Herz, Faust, Finte: Am Ende legen das Land und das Unternehmen als Vertragspartner die Modalitäten des Kiesabbaus im Erlenwald fest.

Chronik zum Kiesabbau in Überlingen

  • 2006 – Nach jahrelangen Protesten der Überlinger gegen die Ausweitung des Kiesabbaugebietes fasst der Ortschaftsrat den einstimmigen Beschluss, einer Ausweitung des Abbaugebeites nicht zuzustimmen. Dieser Beschluss wird im Singener Gemeinderat breit diskutiert. Eine Ratsentscehidung wurde damals zunächst vertagt.
  • 2007 – Letztlich konnte die Überlinger den Gemeinderat mit ihren Argumenten gegen die Erweitung der Kiesabbaufläche überzeugen.
    Das Einvernehmen der Stadt Singen an das Landratsamt Konstanz für die Erweiterung des Kiesabbaus in Überlingen am Ried wurde im Februar versagt. Auch der Verkauf eines städtischen Waldstück an den Kieswerk-Betreiber wurde gestoppt.
  • 2008 – Bei der nochmaligen Vorlage des Kiesabbaus im Erlenwald im Singener Stadtteil Überlingen am Ried kam ein knappes Einvernehmen des Gemeinderats für den Trockenabbau heraus. Zwar sei dieser von der Stadt nicht gewollt, aber aufgrund eines früheren Zugeständnisses im Regionalplan würde dem Gemeinderat keine andere Möglichkeit bleiben, als sich mit dem Antrag einverstanden zu erklären.
  • 2014 – Nachdem auf den letzten genehmigten Abbauflächen des Kieswerks Birkenbühl in Überlingen am Ried die Rodung begonnen hat, sucht das Unternehmen nach neuen Konzessionen. Das Gewann Dellenhau – westlich der Bundesstraße 34 zwischen Singener Waldfriedhof und Gottmadingen und nördlich der Bahntrasse Singen-Schaffhausen gelegen – wird auserkoren. Bis heute dauert der politische Streit um die Genehmigung an. (bie)