Für die Gegner des geplanten Kiesabbaus im Dellenhau gingen die in die gestrige Sitzung des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee gesetzten Hoffnungen nicht in Erfüllung. Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler (CDU) und sein Amtskollege Ralf Baumert (SPD) aus Rielasingen-Worblingen nutzten zwar die Möglichkeit, um ein weiteres Mal ihre Argumente darzulegen, am laufenden Prozess des Genehmigungsverfahrens ändert das aber wenig. Sowohl die Verbandsvorsitzende Marion Dammann als auch der Regionalplaner Karl-Heinz Hoffmann verdeutlichten, dass nicht der Regionalverband, sondern das Regierungspräsidium Freiburg Herr des Verfahrens ist. Dort wird darüber entschieden, ob der Kiesabbau genehmigt wird, der Regionalverband könne lediglich eine Stellungnahme abgeben – doch auch dabei zählen weniger inhaltliche Argumente als planungsrechtliche Überlegungen.

Und nach Darstellung von Karl-Heinz Hoffmann läuft das Verfahren sauber ab. So sei es zwar richtig, dass das zwischen den Singen, Hilzingen, Gottmadingen und Rielasingen-Worblingen gelegene Areal als Sicherungsgebiet eingestuft sei und von daher für den Abbau von Kies prinzipiell erst in 15 bis 30 Jahren in Frage komme. Allerdings sei es in Ausnahmefällen durchaus zulässig und im Übrigen auch nicht unüblich, dass vorzeitig ein Sicherungsgebiet für die Ressourcennutzung herangezogen werde.

Die Gründe des Kiesabbau-Unternehmens Birkenbühl als Antragsteller seien planungsrechtlich nachvollziehbar, da es sich nicht um eine Erweiterung von Abbaumengen handle, sondern um einen Flächentausch für das auf Beschluss des Gemeinderats Singen nicht mehr zur Verfügung stehende Abbau-Gebiet im Ortsteil Überlingen am Ried.

Auch der vermeintliche Trumpf, der den Gegnern des Kiesabbaus durch das Landesministeriums für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Folge einer parlamentarischen Anfrage in die Hände gespielt wurde, stach nicht. In der Antwort des Ministeriums hieß es, dass für die Umwandlung eines Sicherungs- in ein Vorranggebiet ein Zielabweichungsverfahren erforderlich sei. Doch laut Karl-Heinz Hoffmann ist diese ministerielle Einstufung nichts wert. Zuständig sei das Wirtschaftsministerium und dort werde die Lage nach Einschätzung des Regionalplaners anders eingestuft.

Die Kluft zwischen der inhaltlichen Diskussion und dem selbstständig ablaufenden planungsrechtlichen Verfahren verdeutlichte Karl-Heinz Hoffmann mit Verweis auf Unumstößlichkeit der bis zum Jahreswechsel zu erwartenden Entscheidung des Regierungspräsidiums: Ein Mittel gegen den Raumordnungsbeschluss sieht das Verfahren nicht vor. Selbst im Versuch, über eine Ermittlung des Kiesbedarfs in der Region Einfluss auf das Verfahren zu nehmen, sieht der Regionalplaner wenig Chancen der Einflussnahme. Letztlich sei das Prozedere so verankert, dass die Unternehmen den Bedarf festlegen und der Regionalverband über keine Möglichkeit der Steuerung verfüge.

Entsprechend verzweifelt wirkten die inhaltlichen Argumente gegen den Kiesabbau – angefangen von den laut Bernd Häusler falschen Angaben zur prognostizierten Verkehrsbelastung über die Zerstörung eines Naherholungsgebiets, der sensiblen Umgebung zum Friedhof, dem Klinikum und einem Wohngebiet bis hin zu dem zukünftigen Blick vom Hohentwiel auf eine Mondlandschaft, die für die touristische Entwicklung abträglich wäre.