Beate Böhlen steckt gleich mal die Grenzen ab. Die Sitzung des Petitionsausschusses in der Rielasinger Talwiesenhalle hat noch nicht begonnen, da geht die Vorsitzende des Ausschusses auf ein Pärchen im Publikum zu und fordert es auf, doch bitte auf ihre plakative Meinung zum Kiesabbau im Dellenhau zu verzichten. "Ich find's schöner ohne Plakate", erläutert sie wenig später zu Beginn der Anhörung. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Keck (FDP) als weiteres Mitglied der Ausschussleitung bekräftigt dies mit der dringenden Bitte, auf Beifalls- oder Unmutsbekundungen während der Diskussion zu verzichten – mit mäßigem Erfolg, wie sich in den folgenden knapp zwei Stunden zeigen wird.

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Nüchtern betrachtet braucht's in der Tat keine Emotionen mehr. Die Argumente zu dem Vorhaben sind hinlänglich bekannt, die Positionen klar. Dass sich das Unternehmen Birkenbühl, das als Ersatz für das nicht mehr zur Verfügung stehende Kiesabbau-Gebiet in Überlingen am Ried nun das Dellenhau für die Gewinnung des Rohstoffes nutzen möchte, und die Gegner irgendwie handelseinig werden könnten, erscheint aussichtslos. Und so ist es kein Wunder, dass die inhaltlichen Argumente nur noch als eine Art Vehikel in einem komplizierten Verfahrensstreit dienen.

"Politik ist kein Wunschkonzert"

Besonders deutlich wird dies beim flammenden Plädoyer der Singener CDU-Stadträtin Veronika Netzhammer gegen den Flächenfraß am westlichen Bodensee. Beate Böhlen, ihres Zeichens Landtagsabgeordnete der Grünen, erinnert Veronika Netzhammer an die Absegnung des bestehenden Regionalplans im Jahr 2005 durch die damalige Politik, die maßgeblich von der CDU und ihrer seinerzeitigen Landtagsabgeordneten Veronika Netzhammer bestimmt wurde. "Es geht hier heute nicht um Politik", sagt Beate Böhlen, "sondern um ein rechtssicheres Verfahren." Und damit es auch der Letzte in der Halle versteht, wird sie noch deutlicher: "Politik ist kein Wunschkonzert" – was so viel heißen soll, dass man sich an einmal gefasste Beschlüsse zu halten habe.

Demokratie ist eine komplexe Gesellschaftsform

Emotionslos betrachtet gibt es dafür gute Gründe und das Beispiel Dellenhau verdeutlicht dabei die Komplexität des föderativ-demokratischen Systems. Das Areal ist als Sicherungsgebiet für den Kiesabbau in der Regionalplanung vorgesehen, bei der Gemeinden, Verbände, Interessensgruppen bis hin zu Einzelpersonen eingebunden sind. Geht es um die konkrete Umsetzung eines solchen Vorhabens, sind das Landratsamt beziehungsweise das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörden am Zuge und das Ganze untersteht letztlich der Landesplanung und mithin den Ministerien sowie den Landespolitikern. Die Planung soll dabei den Rahmen für die Wirtschaft (in diesem Fall die Nutzung eines Rohstoffs) abstecken, das System von Institutionen dient der Kontrolle sowie des ordnungsgemäßen Ablaufs.

Die Kraft der Einzelmeinung

Perfekt – oder? Nach den Ausführungen der direkt Beteiligten haben Besucher Gelegenheit zu Stellungnahmen und Jana Akyildiz hat ihre eigene Sichtweise. Sie gehört dem Vorstand des Grünen-Ortsverbands in Rielasingen-Worblingen an und fühlt sich einer nachhaltigen Baupolitik verpflichtet. Angesichts eines in Baden-Württemberg derzeit bestehenden Pro-Kopf-Verbrauchs (!) von jährlich zehn Tonnen (!!) Kies stellt sie sich die Frage, ob die verstärkte Nutzung nachwachsender Rohstoffe nicht längst angezeigt ist. Der Gedanke ist von einem anderen Top-Thema her bekannt: Der wachsenden Mobilität versuchte man ebenfalls nach dem Motto "Mehr Autos – mehr Straßen" gerecht zu werden. Inzwischen herrscht Konsens, dass dies keine Lösung ist.

Dauerbrenner der Lokalpolitik landet vor dem Petitionsausschuss

  1. Das Thema: Das potenzielle Kiesabbau Dellenhau liegt im Grenzbereich der Stadt Singen sowie der Gemeinden Rielasingen-Worblingen, Gottmadingen und Hilzingen. Die Gemeinden und eine Bürgerinitiative wollen den Kiesabbau verhindern, das Unternehmen Birkenbühl beruft sich bei seinen Plänen für den Kiesabbau auf den bestehenden Regionalplan. Beim aktuellen Stand der Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob das Dellenhau als Kiesabbau-Gebiet aus der Regionalplanung herausgenommen werden soll. Dazu läuft zurzeit ein Anhörungsverfahren, an dem sich Verbände, Gruppierungen und Initiativen, aber auch Einzelpersonen bis 4. März beteiligen können.
  2. Der Petitionsausschuss: Alles geht seinen geordneten, demokratisch legitimierten Gang – dennoch ist man damit nicht einverstanden, fühlt sich ungerecht behandelt. Für so einen Fall sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Petition vor. Über Eingaben können Vorgänge in Behörden überprüft werden, die als ungerecht empfunden werden. Der Petitionsausschuss darf sowohl die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung als auch deren Zweckmäßigkeit überprüfen.
  3. Zur Serie: Mit der Serie "Wir machen Demokratie" werden im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai Themen der Lokalpolitik vorgestellt. Beim der Debatte um den Kiesabbau im Dellenhau zeigen sich die Bezüge zwischen lokaler und Landespolitik ebenso wie der Konflikt zwischen ökononomischen Interessen und Folgen unter anderem für Verkehr, Tourismus und Naherholung.