Oberbürgermeister Bernd Häusler schüttelt an diesem Tag Hände im Akkord. Ein Gemeinderat nach dem anderen wird damit vereidigt – ob zum ersten oder erneuten Mal, in jedem Fall für die nächsten fünf Jahre. Ohne Handschlag keine Vereidigung, denn diese Geste bestätigt die zuvor feierlich von Walafried Schrott (SPD), Peter Hänssler (FDP) und Ramona Halmer (FW) gesprochenen Worte. Darunter bedeutungsschwangere Formulierungen, wonach man sich „zum Wohl der Stadt und ihrer Einwohner“ einsetzen werde. Schrott und Hänssler sind laut OB seit 1980 im Gemeinderat, Halmer ist jüngstes Mitglied. Anschließend ging es um die Besetzung von zahlreichen Ausschüssen und Gremien.

  1. Neuerungen: Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wurde umbenannt in Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt. Außerdem gibt es nun fünf Oberbürgermeister-Stellvertreter und elf statt bisher neun Ausschusssitze für die Straßenbaukommission, weshalb laut OB Häusler die Hauptsatzung geändert werden musste. Diese erste Amtshandlung des neuen Gremiums war schnell geschehen.
  2. Zählgemeinschaft: Michael Burzinski von den Freien Wählern störte sich im ersten Wortbeitrag des neuen Gremiums an der Zählgemeinschaft von Neuer Linie und FDP, denn die verzerre in seinen Augen den Willen des Wählers. Die beiden Parteien würden sich nur für eine bessere Sitzverteilung in den Ausschüssen zusammen tun und nicht wegen ähnlicher Ziele, lautete sein Vorwurf. Daher forderte er einen Verzicht der Zählgemeinschaft. Laut OB Häusler würde das in diesem Fall aber nichts an der Zusammensetzung von Ausschüssen ändern und sei gesetzlich möglich. „Wir machen nur von demokratischem Recht Gebrauch“, bekräftigte Dirk Oehle (NL), daher sei die Kritik fehl am Platz. Marion Czajor (NL) erinnerte außerdem daran, dass die Freien Wähler sich vor 20 Jahren auch schon mit den Grünen zusammen getan hatten. Aber unter anderen Umständen, erwiderte Hubertus Both-Pföst (Grüne). Auswirkungen hatte der Vorschlag von Burzinski nicht, die Zählgemeinschaft wurde für die Ausschüsse gemäß der Vorschlagsliste bestätigt.
  3. Bürgermeister-Stellvertreter sind Angelika Berner-Assfalg (CDU), Peter Hänssler (NL/FDP), Hans-Peter Storz (SPD), Eberhard Röhm (Grüne) und Hubertus Both-Pföst. Die Zahl der ehrenamtlichen Vertreter wurde damit von vier auf fünf erhöht.
  4. Fraktionssprecher sind Regina Brütsch (SPD), Birgit Kloos (SÖS), Eberhard Röhm (Grüne), Hubertus Both-Pföst (FW), Dirk Oehle (Neue Linie), Kirsten Brößke (FDP) und Franz Hirschle (CDU).
  5. Ausschüsse: Besetzt wurden fünf Ausschüsse mit elf Sitzen, wobei die CDU drei, NL/FDP sowie SPD und Grüne je zwei und die FW sowie SÖS je einen Sitz erhalten haben. Dazu kommen Betriebsausschüsse der Stadtwerke sowie der Kultur und Tourismus mit gleicher Sitzverteilung. In der Verwaltungsgemeinschaft mit Steißlingen und Volkertshausen sitzen 14 Singener Räte: je drei von CDU, SPD und Grüne, je zwei von NL/FDP und FW sowie eine von SÖS.
  6. Losverfahren: Für den Abwasserzweckverband Hegau-Süd gab es drei Plätze, aber vier Vorschläge. Daher wurde anonym gewählt. Das Ergebnis: Neun Stimmen für die Grünen, acht für die SPD und je sieben für CDU und NL/FDP. Im Losverfahren wurde daher zwischen NL/FDP und CDU entschieden, die CDU erhielt den Platz. Die NL/FDP bot zuvor noch an, von ihrem Platz zurück zu treten, doch das war laut Justiziarin Ilse Koch im laufenden Losverfahren nicht mehr möglich.
  7. Ortschaftsräte sind Stephan Einsiedler für Beuren an der Aach, Stefan Dunaiski für Bohlingen, Roland Mayer für Friedingen, Claudia Ehret für Hausen an der Aach, Markus Moßbrugger für Schlatt unter Krähen und Bernhard Schütz für Überlingen am Ried.
  8. Weitere Gremien: Vertreter des Gemeinderats sitzen außerdem im Abwasserverband Radolfzeller Aach, im Zweckverband Wasserversorgung Überlingen am Ried, im Komitee zur Förderung der Beziehungen zu den Partnerstädten, in der Gesellschafterversammlung der Fördergesellschaft Hegau-Bodensee-Klinikum, im Aufsichtsrat des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz, im Beirat der gemeinnützigen Krankenhausbetriebsgesellschaft Hegau-Bodensee-Klinikum, im Aufsichtsrat der GVV zum Zweck der weiteren Abwicklung, im Beirat der Thüga Energienetze Singen, im Förderverein des Theaters „Die Färbe“ und im Beirat des Kulturzentrums Gems.
Das sind die Neuen in Singens Gemeinderat.
Das sind die Neuen in Singens Gemeinderat. | Bild: Tesche, Sabine