Gestärkt kehrt Dorothea Wehinger von der Klausurtagung der grünen Landtagsfraktion im schwäbischen Bad Boll zurück in den heimatlichen Hegau: Das Verhältnis zum Ministerpräsidenten sei prächtig und auch in der Diskussion um die Baulandpolitik sei sie sich mit ihrem Schwager Winfried Kretschmann, entgegen aller Vorwürfe, einig. Traditionell startet die Fraktion mit einer Klausur ins Neue Jahr. Drei Tage haben sich die Landtagsabgeordneten in Bad Boll Zeit genommen, um Zukunftsthemen abzustecken: Größte Herausforderung dürfte sein, Flächenverbrauch zu reduzieren und dennoch die Wohnungsnot zu bekämpfen. "Da muss manches neu gedacht werden", so Wehinger.

So gesehen, sei die harsche Kritik des Volkertshauser Bürgermeister Alfred Mutter nicht zur Unzeit gekommen. "Das hat Aufmerksamkeit erzeugt", gesteht Wehinger. Denn die Bedeutung bezahlbaren Wohnraums werde in Zukunft zunehmen. Recht habe er also auch in der Analyse, dass gebaut werden müsse. "Der Wohnungsnotstand ist erkennbar", betont Wehinger. Widerspruch erntet Mutter dennoch: Die Verantwortung für den massiven Flächenverbrauch dürfe man nicht auf nachfolgende Generationen abwälzen. In der Baulandentwicklung gehe es darum, Boden als begrenztes Gut zu begreifen. "Als Bauerntochter kenne ich die Nöte der Landwirte", sagt sie und betont, dass landwirtschaftlich genutzte Flächen erhaltenswert seien. Ein Maisacker könne auch in Zukunft als Acker genutzt werden, bei einem asphaltierten Parkplatz werde dies schwieriger.

Richtig sei, dass sich die Grünen im Landtag für bezahlbares Bauen und Wohnen in Baden-Württemberg einsetzen wollen. Richtig sei aber auch, dass dabei der Flächenverbrauch eingedämmt werden soll. "Das Ziel heißt Innenentwicklung vor Außenentwicklung", so Wehinger. Es gehe darum, Baulücken zu schließen, den Geschosswohnungsbau zu stärken und Entwicklungsflächen zu arrondieren. Das sei sogar im Koalitionsvertrag festgehalten. Die besondere Struktur Baden-Württembergs müsse berücksichtigt werden und der Flächenverbrauch möglichst gering bleiben. Stadtplanung müsse mehr nach oben gedacht werden. Deshalb sei es an der Zeit, individuell passende Wohn- und Lebensumgebungen zu entwickeln. Sinnvoll sei eine Quartiers-, Stadt- und Regionalentwicklung, die mehr Gemeinschafts- und Kooperationsräume für eine ausgewogene soziale Durchmischung bereithält. Wohn- und Lebensumgebungen sollen an individuelle Lebenslagen flexibel anpassbar gestaltet werden. Dazu sollte auch die Architektur beitragen. Multifunktionalen Wohngebäuden gehöre die Zukunft. Sie seien nicht nur Zuhause, sondern produzieren Energie, regulieren das Stadtklima und schaffen lebenswerte Umgebungen. Vergessen werden dürfe keinesfalls, die richtigen Standorte auszuwählen. Deshalb soll künftig genauer geprüft werden, wo beim Nachverdichten oder Neuausweisen von Baugebieten eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Verkehr und die Fahrradinfrastruktur vorhanden ist. Ein 180 Mio Euro teures Förderpaket soll so wie verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für sozialen Mietwohnraum sollen die Anstrengungen flankieren.

Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger, Grüne, Wahlkreis Singen-Stockach
Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger, Grüne, Wahlkreis Singen-Stockach | Bild: Foto: privat

Ziel ist Netto-Null beim Flächenverbrauch

  • Das statistische Landesamt hält Jahr für Jahr fest, wie groß der Flächenverbrauch im Land ist. Während in den 90-er Jahren noch täglich rund zwölf Hektar Freiland Siedlungsfläche wurden, geht der Flächenbrauch inzwischen deutlich zurück. 2002 waren es noch 10,6 Hektar pro Tag, 2007 10,2 Hektar, 2008 8,2 Hektar, 2009 7,1 Hektar, 2010 6,7 Hektar, 2011 6,3 Hektar. 2012 ging es mit 6,7 noch einmal nach oben. 2013 waren es noch 5,4 Hektar, 2014 5,3, 2015 5,2 und 2016 3,5 Hektar.
  • Die Ergebnisse der Klausur formuliert die Landtagsfraktiom zum Thema Wohnbau deutlich. Es gehe um die Stärkung der Städtebauförderung, die Fortsetzung der Quartiersbetrachtung, so wie die Etablierung eines runden Tischs für den Gesamtblick auf Stadtentwicklungspolitik. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Sicherheit im öffentlichen Raum. Anfang März will Wehinger die Konzepte mit den Bürgermeistern im Wahlkreis diskutieren.
  • Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsvertreter von CDU und Grünen dies festgehalten: „Gerade in Zeiten verstärkter Bautätigkeit ist der effiziente Umgang mit Flächen als Ressource notwendig. Der Grundsatz „innen vor außen“ verbindet Ökologie, Ökonomie, die Lebensfähigkeit der Städte und Gemeinden, die Vitalität ihrer Zentren und die Sicherung der Nahversorgung. Die Netto-Null beim Flächenverbrauch bleibt deshalb unser langfristiges Ziel", heißt es auf Seite 23.