Die Bürgerinitiative, die sich gegen Windkraftanlagen auf der Schweizer Seite des Schiener Berges einsetzt, erntet für ihre Kritik an einer Stellungnahme des Bohlinger Ortsvorstehers Stefan Dunaiski im Singener Gemeinderat jetzt ihrerseits mächtig Gegenwind. „Die in den Medien veröffentlichte Aussage der Bürgerinitiative, Stefan Dunaiski sei als Aufsichtsratsmitglied der Bürger-Energie-Bodensee eG in dieser Sache befangen, ist schlichtweg falsch", schreibt dazu Oberbürgermeister Bernd Häusler. Die Genossenschaft pflege keinerlei Kontakte mit dem Schweizer Investor. "Somit ist Stefan Dunaiski nicht befangen und er hat das Recht, seine Meinung im Gemeinderat zu äußern.“

Gleiches gelte für Achim Achatz, der als beratendes Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sitzt. Der Berater gehöre seit mehr als einem Jahr nicht mehr im Vorstand des Unternehmens Solarcomplex an, somit bestehe kein Interessenskonflikt. Außerdem sei das Unternehmen laut eigener Aussage weder als Projektierer noch als Investor am Windkraftprojekt Chroobach beteiligt. Die Herleitung der Bürgerinitiative, aus der Beteiligung der Bürger-Energie-Bodensee und der Solarcomplex am Windpark Verenafohren in Tengen-Wiechs eine Befangenheit zu konstruieren, erscheint OB Häusler absurd und weit hergeholt: „Auch wir haben Anteile an dem Windpark. Nach dieser Interpretation der Sachlage wäre dann auch unser gesamter Gemeinderat befangen.“

"Die Aussage, Stefan Dunaiski sei als Aufsichtsratsmitglied der Bürger-Energie-Bodensee eG befangen, ist falsch." 
Bernd Häusler, Oberbürgermeister
"Die Aussage, Stefan Dunaiski sei als Aufsichtsratsmitglied der Bürger-Energie-Bodensee eG befangen, ist falsch." Bernd Häusler, Oberbürgermeister | Bild: EGO-Promotion, Armin M. Küstenbrück

In der schriftlichen Stellungnahme wählte OB Häusler offensichtlich noch eine diplomatische Sprache und appelliert "an alle Beteiligten, bei der hoch emotional geführten Debatte über das Für und Wider von Windkraftanlagen die demokratischen Gepflogenheiten zu beachten". Tags zuvor – im Verwaltungs- und Finanzausschuss – reagierte er noch etwas hitziger und verortete die gegenüber Stefan Dunaiski und Achim Achatz erhobenen Vorwürfe "unter der Gürtellinie" und bezeichnete sie als "bodenlose Frechheit".

 

Vorgeschichte der aktuellen Debatte

  • Der Gemeinderat Singen
    Im Rahmen der Planung für Windkraftanlagen auf der Schweizer Seite der Höri werden die deutschen Nachbargemeinden um Stellungnahmen gebeten. Die Singener Stadträte lehnen das Vorhaben mehrheitlich ab, weil in Baden-Württemberg andere rechtlichen Rahmenbedingungen gelten als in der Schweiz.
  • Der Ortsteil Bohlingen
    Der Ortsteil wäre optisch von den Anlagen am ehesten betroffen. Der Ortsvorsteher Stefan Dunaiski sprach sich klar für die Anlagen in der Schweiz aus – und positionierte sich damit gegen die Mehrheitsansicht im Gemeinderat.
  • Die weitere Diskussion
    Wegen der Sonderrolle Bohlingens veröffentlichte der SÜDKURIER nach der Gemeinderatssitzung und dem Beschluss der Stadträte eine längere Stellungnahme des Ortsvorstehers. Es handelte sich dabei im Wesentlichen um seine Ausführungen im Gemeinderat.
  • Die Bürgerinitiative
    Auf die Stellungnahme reagierte die Bürgerinitiative beziehungsweise deren Sprecher Christoph Vestner, Otto Kasper und Philipp von Magnis ihrerseits mit einer Pressemitteilung, die am Dienstag dieser Woche im SÜDKURIER veröffentlicht wurde. Die Funktion von Stefan Dunaiski als Aufsichtsrat der Bürger-Energie-Bodensee eG wird in der Stellungnahme als Anlass für die Darstellung eines Beziehungsgeflechts der Windenergie-Akteure genommen. Im Telefonat sprach Christoph Vestner dabei von Vetterleswirtschaft und einem Netzwerk von Lobbyisten. (tol)

 

 

Die Ausschussmitglieder sehen das offensichtlich genauso. Stadträtin Regina Brütsch (SPD) sprach von einem "unmöglichen Zungenschlag" der Bürgerinitiative. Entscheidend für die Befangenheit seien finanzielle Interessen, alles andere sei durch die Freiheit zur freien Meinungsäußerung abgedeckt. Wenn allerdings schon die Übernahme von Ehrenämtern mit der Funktion als Ortsvorsteher der Gemeinderat für eine Befangenheit ausreiche, dann "könnte man auch mal bei der Bürgerinitiative genauer hinschauen".

 

Stefan Dunaiski bezeichnet den Vorwurf der "Vetterleswirtschaft als unverschämt, unbegründet und falsch". Für ihn umschreibt der Begriff, dass sich jemand aufgrund persönlicher Beziehungen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. "Als ehrenamtlicher Aufsichtsrat ohne jegliche Vergütung oder Aufwandspauschale bei der Bürgerenergie-Bodensee e.G. setze ich mich für die Energiewende zusammen mit vielen weiteren Bürgern ein", schreibt er. Ziel der Genossenschaft sei die Abschaltung der Atomkraftwerke und der Verzicht auf fossile Brennstoffe. "Die Bürgerenergie-Bodensee ist nicht am Windkraftprojekt Choobach beteiligt, weder in der Planung, Ausführung, noch beratend oder durch sonstige Aktivitäten."

Der Vorwurf der Befangenheit aufgrund wirtschaftlicher Interessen sei somit nicht haltbar. "Jeder Vertreter im Gemeinderat hat ein Rederecht und darf seine persönliche Meinung zum Thema Energiewende wiedergeben", führt Stefan Dunaiski aus und er habe eine klare Meinung. "Eine Befangenheit zu unterstellen, obwohl es hier keine wirtschaftlichen noch sonstigen Vorteile gibt, würde in die persönliche Meinungsäußerung/freiheit eingreifen." Er bedauert es außerdem, dass die drei Sprecher der Bürgerinitiative nie ein persönliches Gespräch zu ihm gesucht hätten. Dies hinterlasse den Eindruck, nicht an der Sache interessiert zu sein, sondern eher an der Schädigung des persönlichen Ansehens.