Möglicherweise werden Oberbürgermeister Bernd Häusler und Bürgermeisterin Ute Seifried bald Post von Singener Eltern bekommen. Bei der Hauptversammlung des Gesamtelternbeirats der Singener Kindertageseinrichtungen (GEB) rief Sprecherin Annika Klotz die Eltern auf, eine Art Wunschzettel an die Stadtoberen zu schicken, wenn sie auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind sind, aber für den Wunschzeitpunkt keinen Platz bekommen werden. Denn dies ist in Singen durchaus möglich. 

Bereits im April hatte der SÜDKURIER über die angespannte Situation und die langen Wartezeiten auf einen Betreuungsplatz berichtet. Dabei war von Wartezeiten von bis zu 20 Monaten die Rede und die Stadt hatte eingeräumt, dass es in jeder Einrichtung Wartelisten gebe. Da in der Singener Bedarfsplanung bis zum Jahr 2023 voraussichtlich 200 Kita-Plätze fehlen werden, hatte der GEB zur Hauptversammlung die Themen Rechtsanspruch und Kita-Platz-Klage in den Vordergrund gestellt. Dazu war die Konstanzer Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Wirlitsch, Anja Reinke, eingeladen. Sie legte die juristischen Fakten dar.

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Kein Wahlrecht zwischen Tagesmutter oder Kitaplatz

Seit August 2013 ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder zwischen ein und drei Jahren im Paragrafen 24 des achten Sozialgesetzbuchs verankert. Städte können den Anspruch erfüllen, wenn das Platzangebot gegeben sei und in zumutbare Entfernung liege. Als Richtwert für eine zumutbare Entfernung gelte eine Anfahrt von 30 Minuten. Doch dies sei immer auch eine Einzelfallentscheidung, die vom Alter des Kindes, dem, Verkehrsmittel und den Arbeitszeiten der Eltern abhänge, so Reinke. Dabei gibt es kein Wahlrecht der Eltern für einen Kitaplatz oder für einen Platz bei einer Tagesmutter.

Eltern müssen Bedarf anmelden – in Singen geht das online

Bevor man eine Klage auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes anstrengt, müsse man kundgetan haben, dass man einen Platz möchte. In Singen funktioniert das über das Eltern-Online-Portal „Little Bird“, wo Eltern bereits ab der Geburt des Kindes bis zu fünf Vormerkungen für Wunsch-Kitas machen können. Ein Widerspruch könne bis spätestens einen Monat nach der Absage erfolgen. Allerdings dauerten gerichtliche Verfahren auch schon mal bis zu ein Jahr, so Reinke.

Frust nicht an Kita-Leiterinnen auslassen

GEB-Sprecherin Annika Klotz riet den etwa 30 anwesenden Eltern, das Widerspruchsverfahren anzugehen, auch wenn die Erfolgsaussichten unsicher seien. „Mit jedem Widerspruch oder jeder Klage auf einen Platz oder Verdienstausfall erhöhen wir den Druck auf die Öffentlichkeit“, so Klotz. Allerdings solle man „seinen Frust nicht bei den Kita-Leiterinnen abladen“. Denn die Kindergartenleitungen könnten sich mehr Plätze auch nicht „aus den Rippen schneiden“.

Angesprochen wurde auch die Frage, ob es sein könne, dass Kinder, deren Eltern nicht in Singen wohnen oder sogar in der Schweiz leben, in Singener Einrichtungen betreut werden. „Wir haben in Singen zwischen 60 und 80 auswärtige Kinder in unseren Einrichtungen, die meisten davon sind Kinder von Mitarbeitern“, sagte Leonie Braun, Abteilungsleiterin für Kindertagesbetreuung bei der Stadt Singen. Sie wisse genau, welche Kinder von auswärts kommen und warum dies der Fall sei. Auch gebe es beispielsweise eine besondere Vereinbarung mit Rielasingen-Worblingen.

Warten auf den Neubau: Kita Bruderhof ist eng

Bei der Versammlung, die in den Räumlichkeiten der Kita Bruderhof stattfand, überzeugten sich die Anwesenden von der räumlichen Enge, die in der Einrichtung herrscht. Die Bereiche Familienberatung und Krippe sind ausgelagert in nahegelegene Räume, wie Leiterin Nicole Grison berichtete. „Wir freuen uns auf die Hochzeit, wenn alle Bereiche zusammen ziehen können“, sagte sie. Der Baubeschluss für die neue, sechsgruppige Nordstadt-Kita, die an der Verlängerung der Fichtestraße in Richtung Wald gebaut wird, soll noch im Dezember sein.

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Vorschulkinder lernen mit Polizist das Zugfahren

Markus Sonnenschein, ehemaliges Mitglied im GEB, berichtete außerdem über ein Pilotprojekt zur Verkehrserziehung. Polizist Thomas Heim hatte Vorschulkinder einen halben Tag lang darüber informiert, wie sie sich beim Zugfahren am besten verhalten. Heim, der inzwischen im Ruhestand ist, arbeitet stundenweise für die Singener Kriminalprävention und bietet die Präventionsmaßnahme über diese Schiene weiter für Vorschulkinder an.

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