Auch die Filialbetriebe der Singener Geschäftswelt leisten einen nicht kleinen Teil am Steueraufkommen der Stadt. Darauf weist die Stadtverwalung in einer Presseerklärung hin. Hintergrund ist die Debatte um das geplante ECE-Center und die Frage, ob die Filialisten überhaupt Steuern ins Singener Stadtsäckel zahen.

Bei der Klausurtagung vor einigen Tagen informierte sich der Gemeinderat über den Sachstand zu ECE. Dabei ging es auch darum, wie es sich mit den Gewerbesteuereinnahmen verhält, wenn das ECE-Center Realität werden sollte. Monika Harder, bei der Stadtverwaltung verantwortlich für den Bereich Gewerbesteuer, zeigte auf, welche besondere Bedeutung diese Steuerform für die Stadt hat und entkräftete in diesem Zusammenhang auch das Gerücht, dass im Falle der Realisierung des ECE-Centers alle Steuern nach Hamburg an den Sitz des Unternehmens ECE fließen würden.

Das Gewerbesteuergesetz


Das Gewerbesteuergesetz schreibe vor, so Harder, dass ein Unternehmen genau in der Gemeinde, in der es ansässig ist, auch die Gewerbesteuer zu entrichten hat. Dies betreffe natürlich auch Filialbetriebe, bei denen sich die einzelnen Niederlassungen sowie die Firmenzentrale in verschiedenen Städten befinden. Bei Betriebsstätten in verschiedenen Städten gilt es, einen vernünftigen Maßstab für die Aufteilung der Gewerbesteuer zu finden, die bei dieser Steuerform als Zerlegung bezeichnet wird. Das Gewerbesteuergesetz sieht grundsätzlich das Verhältnis der Arbeitslöhne vor. Ob nun ein Geschäft in einem zentral gemanagten Einkaufszentrum betrieben werde, ändere dabei nichts an seiner steuerlichen Eigenständigkeit, erklärte Monika Harder in ihrem Vortrag.

Übrigens würde auch die ECE auf die Erträge aus dem von ihr gemanagten Einkaufszentrum Gewerbesteuer an die Stadt Singen entrichten müssen.

In Singen sind für dieses Jahr rund 39 Millionen Euro Gewerbesteuer im städtischen Haushalt veranschlagt. Davon sind aktuell 35 Millionen als laufende Vorauszahlungen bereits festgesetzt. 882 Betriebe sorgen somit in der Stadt Singen für dieses kontinuierliche Steueraufkommen.

Von besagten 882 Unternehmen sind 262 Filialbetriebe, deren Betriebsstätten sich in und außerhalb von Singen befinden. Sie leisten einen Anteil an der Gewerbesteuer von rund 27 Millionen Euro. Somit erbringen diese 30 Prozent der Singener Firmen knapp 77 Prozent der Steuervorauszahlungen.

Und wie sieht es bei den Handelsbetrieben aus? 157 Betriebe in Singen leisten mit rund 2,5 Millionen Euro Vorauszahlungen einen Anteil von sieben Prozent am Gesamtsteueraufkommen. Circa 1,4 Millionen davon entfallen auf 94 inhabergeführte Betriebe und 1,15 Millionen auf 63 Filialisten.

Monika Harder betonte allerdings, dass es sich bei allen vorgestellten Zahlen nur um Momentaufnahmen handelt. Diese ändern sich regelmäßig. Dennoch zog sie als Fazit, dass auch Filialbetriebe in Singen Gewerbesteuer entrichten, ganz zum Wohle der Kommune und ihrer Bürger.