Alexander Panov aus Singen hat lange gewartet und ist dann doch losgefahren. Sein Führerschein war wenige Tage zuvor ungültig geworden, die im Fünfjahrestakt vorgeschriebenen Weiterbildungen waren noch nicht eingetragen. Doch die Tour mit seinem Lastwagen war schon geplant und von den Fahrten hängt sein Lohn ab. Bei einer Polizeikontrolle war dann Schluss. Den abgelaufenen Führerschein musste er abgeben, den Lastwagen stehen und sich abholen lassen. Dabei hatte er den neuen Führerschein rechtzeitig beantragt – dachte er.

Normalerweise dauert es drei oder vier Wochen, bis ein Führerschein vom Landratsamt Konstanz verlängert wird. Das schreibt die Behörde selbst in den Antrags-Formularen. Jetzt mussten Fahrer bis zu drei Monate einplanen. Das Prozedere ist bekannt: Alle fünf Jahre müssen sie die Fahrerlaubnis neu beantragen oder Schulungen nachweisen. Doch die Verzögerungen sind neu und brachten zuletzt Fahrer und ihre Auftraggeber in Schwierigkeiten. Denn ohne gültige Fahrerlaubnis drohte ihnen neben Stillstand auch ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Für Experten war Antragsstau absehbar

Für viele sei klar gewesen, dass im September mit vielen Anträgen zu rechnen ist: Seit September 2009 müssen Fahrer nachweisen, dass sie regelmäßig Schulungen absolvieren, erklärt Klaus-Peter Bernstorff. Für solche Schulungen kommen sie zu seiner Gefahrgutschule in Singen. Und weil Lastwagen-Fahrer im Abstand von fünf Jahren sowohl ihren Führerschein als auch ihren Schulungsnachweis erneuern müssen, sei absehbar gewesen, dass sich Anträge gerade zum September stapeln werden. „Fahrermangel haben wir sowieso“, sagt Bernstorff, jetzt läge den Fahrern ein weiterer Stolperstein im Weg.

550 Anträge statt sonst 300, aber weniger Mitarbeiter

Das zuständige Landratsamt sieht das anders, wie Sprecher Jens Bittermann erklärt: Die Menge von Anträgen sei nicht absehbar gewesen. Zu 550 Anträgen in den vergangenen drei Monaten kamen erhebliche, personelle Engpässe. Zum Vergleich: In den drei Monaten zuvor, also April bis Juni, seien es 300 gewesen. Die Folge: „Die Bearbeitungsdauer eines Antrages auf Verlängerung der Fahrerlaubnis hat in den letzten Wochen bis zu drei Monaten gedauert“, räumt er ein. Bus- oder Taxifahrer waren nach SÜDKURIER-Informationen nicht oder wenig betroffen. Lastwagenfahrer dafür umso mehr.

Nur noch einen Tag pro Woche geöffnet

Das Landratsamt reagierte mit eingeschränkten Öffnungszeiten der Führerscheinstelle auf den Personalmangel. Statt täglich können Besucher bis Jahresende nur noch dienstags von 8 bis 14 Uhr persönlich vorbei kommen. Das soll „erheblich zur Verbesserung des aktuellen personellen Engpasses sowie der Antragsbearbeitung führen“, schreibt das Landratsamt. „Das ist ein sehr Fahrer-unfreundlicher Termin“, stellt Klaus-Peter Bernstorff fest, denn so müssten Fernfahrer zwei Tage freinehmen: Montag und Dienstag. Doch der Landratsamtsprecher entgegnet: „Der Dienstag war der größte gemeinsame Nenner für die Bedürfnisse der Kundschaft und der vorhandenen Personalstärke.“ Alternativ können sie die Unterlagen jederzeit auch bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung abgeben, doch das habe Bernstorff bislang nicht empfohlen – es koste ja wiederum Zeit, die Unterlagen von der Gemeinde ans Landratsamt zu übermitteln.

Fahrer riskieren eine Strafe

Bernd Steffensen stand vor der gleichen Herausforderung wie Alexander Panov: „Jetzt warte ich seit 2. August – über zwei Monate.“ Er wohnt in Singen und transportiert Chemikalien für ein ausländisches Unternehmen. Das macht er weiterhin und riskiert damit eine Strafe. „Mein regulärer Führerschein ist ja noch gültig, es geht nur um die Weiterbildungen. Und auch die habe ich gemacht“, sagt er und hofft auf verständige Polizisten, falls er kontrolliert werden sollte. Eine Kopie seines Verlängerungsantrages habe er stets dabei. Er bedauert besonders, dass er nicht informiert wurde – erst auf seine Nachfrage Ende August habe er von den Verzögerungen erfahren.

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Und Unternehmen ärgern sich über Verzögerungen

„Für den Fahrer ist der Führerschein die Existenz“, stellt Gerhard Haug fest. Der Geschäftsführer von TransLog International in Singen stellt seit etwa sechs Monaten fest, dass die Bearbeitung von Führerscheinen im Landratsamt Konstanz länger dauert. Die Behörde selbst habe die Betroffenen leider nicht informiert. „Wir sagen unseren Fahrern jetzt, dass sie die Verlängerung früher beantragen sollen“, erklärt er. Für Firmen sei das Ganze ausgesprochen ärgerlich. Der Eigentümer eines Wagens sei mitverantwortlich, dass der Fahrer gültige Papiere habe. Das zu kontrollieren, brauche nun mehr Zeit. Und offen bleibe die Frage, wie das Fahren ohne gültigen Führerschein bestraft werde.

Alexander Panov konnte nach zwei Wochen Zwangsurlaub im Oktober zwar weiter fahren, doch die Folgen seines Fahrens ohne gültigen Führerschein ist für ihn unklar.

Ordnungswidrigkeit oder Straftat? Das sagen Experten:

Antworten wissen das Polizeipräsidium und das Landratsamt Konstanz: „Lange Wartezeiten bei der Fahrerlaubnisbehörde wären kein Rechtfertigungsgrund für Fahren ohne Fahrerlaubnis bei abgelaufener Gültigkeit eines Führerscheins„, sagt ein Polizeisprecher. „Wenn das in Spalte 11 auf dem Führerschein angegebene Ablaufdatum überschritten wurde, zeigt die Polizei den Lkw-Fahrer wegen der Straftat nach Paragraf 21 StVG „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ an und untersagt die Weiterfahrt.“ Das wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Anders ist es, wenn der Schulungsnachweis nicht verlängert ist, das würde laut Landratsamtssprecher Jens Bittermann nur als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Inzwischen sollen sich die Bearbeitungszeiten normalisiert haben und die Verlängerung eines Führerscheins dauert wieder rund vier Wochen, sagt der Landratsamtssprecher. Er appelliert in jedem Fall an die Lastwagen-Fahrer, sich rechtzeitig um ihre Unterlagen zu kümmern: Der Antrag auf Verlängerung einer Fahrerlaubnis könne bereits sechs Monate vor Ablauf eingereicht werden. Und der neue Gültigkeitszeitraum schließe unmittelbar an den vorherigen an, so dass keine Laufzeit verloren gehe.

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Verlängern und Ersatz

Es wird unterschieden, ob der Führerschein oder der Weiterbildungs-Nachweis verlängert werden muss. Landratsamts-Sprecher Jens Bittermann erklärt:

  • Fahrerlaubnis: „Im Falle der Verlängerung der Gültigkeit der Fahrerlaubnisklassen muss sich der betroffene Fahrerlaubnisinhaber einer gesundheitlichen Eignungsuntersuchung und einer Untersuchung seines Sehvermögens unterziehen und hierüber jeweils eine Untersuchungsbescheinigung vorlegen.“
  • Weiterbildungen: „Im Falle des Ablaufs der Gültigkeit der Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht muss sich der betroffene Fahrerlaubnisinhaber einer Weiterbildung unterziehen. Die Dauer der Weiterbildung beträgt 35 Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten, die in selbstständigen Ausbildungseinheiten von jeweils mindestens sieben Unterrichtseinheiten erteilt werden.“
  • Bei Verzögerungen helfen könne eine Expressbestellung, dann liege gegen einen Aufpreis der Führerschein nach drei Tagen vor. Außerdem gebe es fürs Inland ein Ersatzformular: „Antragstellern, die ihren Antrag zu einem Zeitpunkt eingereicht haben, an dem ihre Fahrerlaubnisklassen noch gültig waren, kann bis zur Herstellung des neuen Führerscheins eine sogenannte Ausnahme von der Mitführpflicht des Führerscheins ausgestellt werden.“ Es sei aber nicht garantiert, dass das im Ausland ebenfalls akzeptiert werde.