Die Beispiele aus dem echten Leben sind immer die besten. Man nehme so einen Otto Normalverbraucher, der eines Tages Post von seiner Bank bekommt. Darin wird er beglückwünscht, weil die letzte Rate für die Haushypothek bezahlt ist. Das muss gefeiert werden, frohlockt der Mann, der daraufhin in den nächstbesten Einkaufsmarkt rennt, sich eine Flasche Schampus aus dem Regal nimmt, nur um wenig später festzustellen, dass sein Vermögen an der Kasse überhaupt nichts wert ist. Vor lauter Euphorie hat der gute Otto den Geldbeutel vergessen und ohne Bezahlung kommt er mit dem Schampus nicht an der Kasse vorbei. Zwar gibt er sein Bestes und erklärt der Kassiererin, dass er ein vermögender Mann sei. Doch sie lässt nicht mit sich reden und also bleibt der Schampus im Geschäft.

Was ist ein Finanzhaushalt?

Das Beispiel verdeutlicht, worum es im Finanzhaushalt einer Kommune geht. Es handelt sich im Prinzip um das Geld, das eine Gemeinde im Hosensack mit sich herum trägt. Klar, dass dieser Sack im Fall der Stadt Singen einen gewaltigen Umfang aufweist. Im kommenden Jahr rechnet die Stadtverwaltung mit Einzahlungen in Höhe von rund 137,3 Millionen Euro, was angesichts von kalkulierten Auszahlungen von 159 Millionen Euro unweigerlich zu Problemen an der Kasse führen muss. Um das zu verhindern wird die Stadtverwaltung den Gemeinderat in der anstehenden Haushaltsdebatte ganz lieb darum bitten, die fehlenden 21,7 Millionen Euro doch irgendwie zur Verfügung zu stellen. Geschieht dies nicht, droht ein Liquiditäts-Engpass.

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Die Chancen, dass der Gemeinderat dem Wunsch entsprechen wird, stehen jedoch nicht schlecht. Einer der Gründe: An der Kasse wird in aller Regel nicht nur der Schampus bezahlt, sondern auch Dinge des alltäglichen (Verwaltungs)Lebens – und der Gemeinderat wie auch die Bürger haben ein existenzielles Interesse an der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste. Eine nette Summe ergibt sich außerdem wegen der Investitionsfreudigkeit der Stadt. Allein dafür werden vom Rathaus in diesem Jahr voraussichtlich knapp 26,4 Millionen Euro überwiesen (wobei rund 11,3 Millionen Euro durch Zuschüsse von Bund und Land übernommen werden). Und solche Investitionen sind in aller Regel langfristig gut angelegtes Geld.

Dass die Stadträte nicht prinzipiell gegen den Haushaltsplan eingestellt sind, ergibt sich auch aus ihrer Rolle. Sie selbst sind oft diejenigen, denen die Stadtentwicklung zu langsam vorangeht und regen deswegen mit schöner Regelmäßigkeit den Bau von Kindergärten, Sportstätten oder sonstigen Infrastrukturverbesserungen an. Für das Verständnis der kommunalen Finanzpolitik gilt deshalb eine Grunderkenntnis: Ob sich Rathaus oder Gemeinderat als Bremser und Beschleuniger bei der Kosten- und Investitionsentwicklung betätigen, kann sich von Gemeinde zu Gemeinde höchst unterschiedlich darstellen.

Was ist ein Ergebnishaushalt?

Neben der Liquidität (also landläufig gesprochen das, was man im Geldbeutel hat oder die Kreditkarte eben so hergibt) sind die sonstigen Werte und Aufwendungen einer Gemeinde mindestens ebenso wichtig und auch hier unterscheiden sich die kommunalen Finanzen nicht wesentlich von der des Otto Normalverbrauchers. Er kennt in aller Regel den Zustand seines Autos, kann sich ungefähr ausrechnen, in wie vielen Jahren eine Neuanschaffung nötig ist und ob die Ersparnisse dafür genügen. Ähnliches gilt für die öffentliche Haushalte, wobei diese die kompletten Aufwendungen, Erträge und Rückstellungen im Ergebnishaushalt zusammenfassen. Streng genommen kann damit der Ergebnishaushalt als Indikator für die wirtschaftliche Situation einer Kommune als wichtiger eingestuft werden als der Finanzhaushalt, weil hier eben nicht nur in den Geldbeutel geschaut wird.

Die Planung des Haushalts 2019 weist in Singen allerdings ebenfalls ein Minus aus. Bei Gesamterträgen von etwa mehr als 127,5 Millionen Euro und kalkulierten Aufwendungen von knapp 134 Millionen Euro liegt das Defizit bei rund 6,4 Millionen Euro. Um im Beispiel des obigen Ottos zu bleiben, könnte man zu dem Schluss kommen, dass da jemand Schampus kaufen möchte, obwohl ihm die Bank gerade mitgeteilt hat, dass sich der Zeitkorridor für die Abbezahlung seiner Haus-Hypothek um ein paar Jahre verlängert.

Finanzen + Ergebnis = Bilanz

Doch auch diese Rechnung ist nur eine isolierte Betrachtung. Eine dritte Perspektive auf die wirtschaftliche Lage einer Kommune eröffnet die Bilanz, in der die Rechnungen aus dem Finanz- und dem Ergebnishaushalt zusammengeführt werden. Daraus ergibt sich das Vermögen der Stadt und somit zugleich die Kapitalverwendung – wie bei einer Unternehmensbilanz fließen hier also die Aktivposten inklusive der Liquidität ein. Auf der Passivseite wird dargestellt, woher das Geld für die Aktivposten stammt. Dabei wird man die wirtschaftliche Situation einer Gemeinde beispielsweise danach bewerten, inwieweit ihr Vermögen auf Eigen- oder Fremdkapital basiert.

Am Ende alles eine Frage der Politik

Die Finanzverwaltungen der Kommunen in Baden-Württemberg orientieren sich damit übrigens neuerdings an dem Vorgehen, das in der Wirtschaft praktiziert wird. Das Problem: Politik lässt sich nicht oder nur in Teilbereichen als Produkt erfassen. Und so liegt die Notwendigkeit bei der Zweckbestimmung von Steuergeldern letztlich immer im Auge des Betrachters – will heißen der politischen Einstellung des Stadtrats.

Finanzpolitik bietet einigen Interpretationsspielraum

  1. Konstanz rechnet anders. Dieser Tage wurde bekannt, dass der Gemeinderat das Defizit des Bodensee-Forums von jährlich rund 2,5 Millionen Euro nicht für akzeptabel hält und begründete damit die Trennung von seinem Geschäftsführer. Auch in Singen ist die Stadthalle ein Verlustgeschäft. Die neuerdings an Gewinn und Verlust orientierte Verwaltung kommunaler Finanzen verkennt allerdings, dass manche Produkte oder Dienstleistungen bei einer isolierten Betrachtung ihren eigentlichen Sinn verlieren. Und in die Gewinn- und Verlustrechnung von Veranstaltungsorten wie dem Bodensee-Forum oder der Singener Stadthalle müsste bei strenger Auslegung beispielsweise auch die anteilige Gewerbesteuer für etwaige Übernachtungen berücksichtigt werden.
  2. "Steißlingens Finanzpolster schrumpft" titelte der SÜDKURIER jüngst bei der Finanzplanung der Gemeinde für das Jahr 2019. Daran ist nichts falsch – zur Wahrheit gehört jedoch, dass dies vor allem auf die Umstellung der Finanzverwaltung geschuldet ist. Anders als früher sind darin auch die Abschreibungen zu berücksichtigen, was den finanziellen Spielraum einschränkt. Der Vorteil: Die Gemeinden werden wegen der Abschreibungen zu einer nachhaltigen Finanzpolitik verpflichtet.
  3. Zur Serie: Am 26. Mai finden die Kommunalwahlen statt. Mit der Serie "Wir machen Demokratie" sollen die Mechanismen der Kommunalpolitik dargestellt und verständlich gemacht werden. (tol)