Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) können für die am 30. November in der Singener Stadthalle vorgesehene Halbzeitbilanz der Regierungskoalition einen Fragenkomplex von Bürgern fest einkalkulieren. Es ist der geplante Kiesabbau im Dellenhau, der längst nicht nur die Kommunalpolitiker bewegt – der Protest gegen das Vorhaben brachte Hunderte von Menschen auf die Straße. Nach einer längeren Phase der relativen Ruhe hat das Regierungspräsidium Freiburg jetzt die nächste Runde in der beinharten Auseinandersetzung eingeläutet. Die Behörde hat die Vereinbarkeit des Kiesabbaus mit der Flächennutzungsplanung festgestellt.

Gegen den Kiesabbau im Dellenhau gehen im April 2017 rund 400 Menschen Bürger auf die Straße.
Gegen den Kiesabbau im Dellenhau gehen im April 2017 rund 400 Menschen Bürger auf die Straße. | Bild: Susanne Gehrmann-Röhm

Die Entscheidung kam nicht überraschend und stellt für die Kiesabbau-Firma Birkenbühl einen Etappensieg dar. Im weiteren Verfahren muss das Unternehmen nun beim Landratsamt Konstanz einen Genehmigungsantrag für das Vorhaben stellen. Dabei werden noch einmal sämtliche Aspekte berücksichtigt, auch die betroffenen Gemeinden Hilzingen, Singen, Rielasingen-Worblingen und Gottmadingen können ein weiteres Mal ihre Sicht der Dinge darlegen.

Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler stellte dazu jüngst in einer Bauausschusssitzung des Gemeinderats allerdings klar, dass es diesmal kaum bei einem Argumentationsaustausch bleiben wird. Der Plan ist eine gemeinsame Klage der Kommunen, um mit juristischen Mitteln den Kiesabbau im Dellenhau zu verhindern. In den Gemeinderäten gibt es dafür deutliche Mehrheiten, wobei der Singener SPD-Stadtrat Walafried Schrott das Ausmaß des Widerstands hervorhob. Selbst wenn das Vorhaben juristisch nicht angreifbar sein sollte, hält er den Gang vors Gericht wegen des "unnötigen Missbrauchs der Landschaft" für geboten.

Kretschmann soll's richten

Unterdessen setzt man in Hilzingen auf Winfried Kretschmann als Joker. In einem Brief bittet der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Erich Schmidt den Ministerpräsidenten um ein Ende des Streits. Das Land als Eigentümer des Areals könnte nach Ansicht des Ortsvereinsvorsitzenden mit der Kündigung des mit dem Kiesabbauunternehmen bestehenden Vorvertrags der ganzen Debatte ein Ende bereiten. Zu diesem Zweck erinnert Erich Schmidt den Ministerpräsidenten daran, dass "viele Bürger unserer Region Sie gewählt haben, weil Sie glaubwürdig für eine ökologische und nachhaltige Politik stehen".

"Das Regierungspräsidium hat entschieden. Aber die Sache ist noch lange nicht durch."Ralf Baumert, Bürgermeister von Rielasingen-Worblingen
"Das Regierungspräsidium hat entschieden. Aber die Sache ist noch lange nicht durch." Ralf Baumert, Bürgermeister von Rielasingen-Worblingen | Bild: Archiv

Auch die Hoffnungen von Ralf Baumert als Bürgermeister von Rielasingen-Worblingen ruhen beim Land. Er verdeutlicht am Beispiel der Verkehrsbelastung in seiner Gemeinde die politische Dimension des Konflikts. So seien im vergangenen Jahr laut Zollamt rund 75 000 Lastwagen (mehr als 7,5 Tonnen) durch den Ort gefahren. Der Anteil des Schwerlastverkehrs durch den Kiesabbau nimmt sich dagegen zwar gering aus, dennoch geht auch aus der Detailbetrachtung der Belastungsgrad hervor. Nach den ihm vorliegenden Berechnungen ist von Montag bis Samstag täglich von 400 Lkw-Fahrten auszugehen. An einem neunstündigen Arbeitstag rechnet Ralf Baumert an 238 Tagen im Jahr mit 13 bis 20 Fahrbewegungen pro Stunde.

Neben der Verkehrsbelastung bringen die Gegner eine Reihe weiterer Argumente gegen den Kiesabbau vor. Dazu zählen die befürchtete Staub- und Lärmbelastung für das in Nachbarschaft befindliche Singener Krankenhaus, die Störung der Totenruhe auf dem ebenfalls benachbarten Friedhof, der relativ hohe Exportanteil des Rohstoffs in die Schweiz sowie Beeinträchtigungen der touristischen Wertigkeit des Hegaus.

Hintergründe zum Dellenhau

  1. Zur Vorgeschichte: Nach dem Beschluss der Stadt Singen auf Beendigung des Kiesabbaus im Ortsteil Überlingen am Ried möchte das Abbauunternehmen Birkenbühl nun den auf Hilzinger Gemarkung befindlichen Kies im Gebiet Dellenhau abbauen. Da das Areal im Grenzbereich zu Singen, Gottmadingen und Rielasingen-Worblingen liegt, sind auch diese Gemeinden von dem Vorhaben unmittelbar betroffen. Grundlage für den Widerstand ist die Überzeugung, dass der regionale Bedarf am nur begrenzt vorkommenden Rohstoff Kies über die bestehenden Kiesabbaugebiete gedeckt und der sparsame Umgang mit der Ressource politisch geboten ist.
  2. Das Verfahren: Prinzipiell ist das Gebiet Dellenhau im Flächennutzungsplan als Sicherungsgebiet für den Kiesabbau vorgesehen. Die Grundlage dafür, ob die Nutzung zugelassen werden kann, bildet das Raumordnungsverfahren. Dieses obliegt dem Regierungspräsidium Freiburg, das jetzt die Zulässigkeit des Abbaus festgestellt hat. Dieser Verfahrensschritt ist juristisch nicht angreifbar, bildet seinerseits allerdings nur die Grundlage für das Genehmigungsverfahren. Dieses wiederum liegt in Händen des Landratsamtes Konstanz.
  3. Winfried Kretschmann und Thomas Strobl: Die beiden Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung machen auf ihrer Tour durchs Land aus Anlass der Halbzeit der fünfjährigen Regierungsphase am Freitag, 30. November, Station in Singen. Die um 19.30 Uhr beginnende Veranstaltung in der Stadthalle wird vom SÜDKURIER-Chefredakteur Stefan Lutz moderiert. (tol)